GRÜNE beantragen zum Bahnhof Lorsbach Akteneinsicht
„Da müssen wir uns jetzt einmal ganz genau anschauen, wie es dazu kommen konnte, dass der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Lorsbach schon wieder durch die Rathaus-Hauptamtlichen ausgebremst wurde“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Hofheimer GRÜNEN, Marianne Knöß, die Entscheidung, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen.
Nicht etwa aus einer Mitteilung des Magistrat haben die GRÜNEN erfahren, dass der Antrag auf Sperrzeiten bei der Deutschen Bahn vom Magistrat zurückgezogen wurde, sondern auf einer Anliegerversammlung sickerte durch, dass, ohne Wissen der Stadtverordneten, die Deutsche Bahn aus dem Hofheimer Rathaus diesen Auftrag erhalten hat. „Dem Mitarbeiter der Bahn war wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass es sich hier um einen Alleingang gehandelt hat und der Magistrat seiner Informationspflicht hier nicht nachgekommen ist“, mutmaßt die Co-Vorsitzende des GRÜNEN Ortsverbands, Madlen Overdick, die als Stadtverordnete an dieser Anliegerversammlung teilgenommen hat.
Betriebseinschränkungen, wie zum Beispiel Streckensperrungen, die für den Bahnhofsumbau notwendig sind, müssen rechtzeitig bei der Deutschen Bahn beantragt und von dieser genehmigt werden.
Nachdem im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Stadtrat Winkler eine launige Begründung für sein Vorgehen vortrug und ihm der Fraktionsvorsitzende der CDU noch schützend zur Seite stand, war für die GRÜNEN klar, dass hier dringend Einblick in die Akten genommen werden muss. Die Beantragung eines Akteneinsichtsausschusses wurde von den GRÜNEN im HFA bereits angekündigt, dieser kann aber nur in der Stadtverordnetenversammlung durch ein Viertel der anwesenden Stadtverordneten oder eine gesamte Fraktion beantragt werden. „Wir werden dem Stadtverordnetenvorsteher eine schriftliche Beantragung eines Akteneinsichtsausschusses vorlegen, der von allen GRÜNEN Stadtverordneten unterzeichnet wurde“, kündigt Marianne Knöß an.
Nicht zum ersten Mal hat der Magistrat den Bahnhofsumbau in Lorsbach ausgebremst. Bürgermeisterin Stang hat in ihrem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 für diese Baumaßnahme keine Mittel bereitgestellt und möchte sie auf die Jahre 2016/2017 verschieben. Hier hatte sich schon Anfang Oktober der GRÜNE Bürgermeisterkandidat Horst Schneider zu Wort gemeldet und in einer Pressemitteilung erklärt: „Es erweckt immer mehr den Anschein, dass die Verwaltungsspitze noch immer nicht geschlossen hinter dieser Baumaßnahme steht. Lorsbach ist zwar neben der Kernstadt der einzige Stadtteil mit S-Bahnanschluss, aber auch der einzige ohne Zugang zu einem barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr.“
Bereits vor der Kommunalwahl im März 2011 stand das Projekt schon einmal auf der Kippe, als der Magistrat einen einstimmigen Stadtverordnetenbeschluss nicht umsetzen wollte. In der langen Planungsgeschichte für den Umbau des Lorsbacher Bahnhofs war das nichts Neues, hatte ihn die Bürgermeisterin bereits im Jahr 2010 in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2011 gar nicht mehr aufgeführt.
Die GRÜNE Fraktion steht geschlossen hinter dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs Lorsbach und wird sich weiter für dieses Projekt einsetzen. Die GRÜNEN Stadtverordneten aus Lorsbach haben gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen in den vergangenen Wochen für den Bahnhofsumbau Unterschriften gesammelt. Mehr als 600 Lorsbacherinnen und Lorsbacher haben sich bei dieser Aktion für den barrierefreien Umbau ausgesprochen.