Wahlprogramm 2011-2016

.pdf .ePub

Mehr Lebensqualität durch starke GRÜNE
Andere Mehrheiten für die Stadt Hofheim!

Das Programm der Hofheimer GRÜNEN
zur Kommunalwahl am 27. März 2011

Die globalen Entwicklungen zum Themenkreis Umwelt und Nachhaltigkeit sind seit der Unterzeichnung der »Agenda 21« im Jahr 1992 nicht ermutigend. Der Klimawandel hat sich beschleunigt, der Artenschwund hat ein dramatisches Niveau erreicht, die Armut wächst und die Ressourcenverknappung zeigt Wirkung über Preise und zusätzliche Umweltzerstörung.
Obwohl alle davon reden und nahezu alle Parteien das Thema Nachhaltigkeit in ihre Programme geschrieben haben, haben sich die Probleme eher verschärft. Viele Menschen spüren, dass mehr getan werden muss als von Nachhaltigkeit zu reden. Diese Erkenntnis ist eine Basis GRÜNER Politik.

Hofheim ist keine Insel, die ohne Verbindung zum Rest der Welt existiert. Die tägliche Versorgung mit allen lebensnotwendigen Dingen hat ein hochkomplexes Netzwerk aus Produktion, Transport und Ver teilung hervorgebracht. Das bedeutet Verpackung, Müll in großen Mengen, enorme Schäden durch den sinnlosen Verbrauch von Ressourcen und enorme Kosten für die Müllbeseitigung.

Wir GRÜNE möchten gerne weiter an der Sichtbarmachung der komplexen und manchmal fatalen Zusammenhänge arbeiten. Fehlender Mut der Bundespolitik, starke Interessenvertretungen in Brüssel und viele Gesetzeslücken machen Entscheidungen nicht leichter. Wir erfahren täglich, dass Menschen gerne so leben und agieren möchten, dass sie möglichst wenig Schaden verursachen.

Die fast schon vergessene sogenannte Finanzkrise hat neben dem Mangel an einer wirksamen Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors auch ein erschreckendes Maß an Gier und Verantwortungslosigkeit ans Tageslicht gebracht.

Getreu dem Motto »Global denken – lokal handeln« wollen wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass in der Hofheimer Kommunalwirtschaft – einschließlich der städtischen Eigenbetriebe und Eigengesellschaften (»Konzern Stadt«) – Schritt für Schritt auch ethische Prinzipien bei der wirtschaftlichen Betätigung strikt beachtet werden.

Artenschwund, Klimawandel, Umweltschäden, Armutszunahme und eine höchst fragile Weltfinanzwirtschaft erfordern angemessenes Handeln auf jeder Ebene. GRÜNE Politik liefert durchdachte und durchgerechnete Konzepte und zeigt Handlungswege auf.

Hier in Hofheim setzen wir GRÜNE sowohl bei der Kandidatenliste wie auch im Wahlprogramm auf Kontinuität und Erneuerung. Die Inhalte, die die GOHL (Die Grünen – Offene Hofheimer Liste) im Hofheimer Stadtparlament seit 26 Jahren vertritt, werden von den Hofheimer GRÜNEN als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter vertreten: Die langjährige kommunalpolitische Erfahrung gewinnt durch überregionale Anbindung an Gewicht – und umgekehrt. Und wir werden bei entsprechendem Wahlergebnis mehr Verantwortung übernehmen können: Auf die Inhalte kommt es an!

Hofheim steht vor großen Herausforderungen. Die nachhaltige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit in Anbetracht der großen Projekte der letzten Jahre wird die nächste Zeit ebenso prägen wie die konsequente Weiterentwicklung Hofheims als beliebtem Wohnort und familienfreundlicher Stadt.

Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

  • wenn Sie konsequent die Umweltthemen in allen Bereichen der Stadtentwicklung beachtet wissen wollen,
  • wenn Sie eine Energiewende für notwendig halten,
  • wenn Sie Bildung, Soziales und Kultur nicht nur als ein Schlagwort verstehen,
  • wenn Ihnen gesellschaftliche Teilhabe für wirklich alle wichtig ist,
  • wenn Verkehr für Sie mehr als Autofahren ist und Sie mit uns über Mobilität für alle nachdenken wollen.

Hofheim ist eine Stadt, in der wir gerne leben und die viel Lebensqualität bietet.
Wir möchten, dass dies so bleibt. Dafür engagieren wir uns.
Und dafür brauchen wir IHRE Unterstützung am 27. März 2011.
Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Liste 4!

Umwelt – gute Lebensbedingungen erhalten und schaffen

Global denken – lokal handeln

Dieses Handlungsmotto haben die Unterzeichnerstaaten 1992 in Rio gewählt, um deutlich zu machen, dass nicht nur die Beschlüsse der großen Politik die notwendigen Veränderungen herbeiführen. Jede lokale Entscheidung muss unter dem Aspekt betrachtet werden, ob sie negative Auswirkung an anderen Orten zur Folge hat.

Die Kommunen erteilen jedes Jahr Aufträge in Milliardenhöhe. Bei der Qualitätsbetrachtung kommen Kinderarbeit, Bezahlung von Frauenarbeit, Umweltschonung bzw. Ressourcensicherung und Konfliktpotenziale ins Blickfeld. Und da die eingekauften Leistungen und Waren aus Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden, sind Politik und Verwaltung den Steuerzahlern eine transparente Verwendung der Mittel schuldig.

  • Die GRÜNEN in Hofheim beantragen immer wieder, FAIR einzukaufen.
  • Die Auftragsvergabe soll in allen Bereichen soziale, ökologische und natürlich
  • ökonomische Aspekte berücksichtigen. Ausbeutung von Menschen und Raubbau an der Natur sollen nicht aus Hofheimer Steuermitteln mitfinanziert werden.
  • Die GRÜNEN in Hofheim wünschen eine Veröffentlichung der Vergabekriterien bei größeren Projekten oder bei der Vergabepraxis der Verwaltung.
  • Beispielhaftes Verhalten einer Verwaltung löst immer wieder Nachahmung aus.
  • Menschenrechte, Tierschutz, Umwelt- und Ressourcenschutz werden von Auftrags- oder Einkaufsentscheidungen beeinflusst.
  • Politik kann beschließen, Verwaltung kann handeln. Die GRÜNEN wünschen aber, dass die Bevölkerung in die Definition der Entscheidungskriterien und in die Entscheidungsprozesse einbezogen und transparent informiert wird.
  • In der neuen Wahlperiode werden die GRÜNEN weitere Initiativen, z. B. in den Bereichen ethische Geldanlagen bzw. Finanzierung und in der Materialbeschaffung, ergreifen. Wir Hofheimer GRÜNE wissen uns dabei einig mit vielen engagierten Menschen in den Kirchen, bei Umweltverbänden und Verbänden der Entwicklungszusammenarbeit.
  • Der Konzern Stadt Hofheim soll seine Verbrauchermacht gezielt nutzen, so wie dies viele Bürgerinnen und Bürger tun. Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt!

Wasser – ein hohes Gut

Wasser ist unser elementares Nahrungsmittel. Es verdient also höchste Wertschätzung und größte Aufmerksamkeit.

Hofheim hat leider keine ausreichenden Möglichkeiten, die Versorgung mit Trinkwasser aus eigenen Brunnen sicherzustellen; es muss beim derzeitigen Verbrauch Wasser zugekauft werden.

Die Qualität des Grundwassers ist zwar vergleichsweise hoch, aber dennoch müssen Aufbereitungsanlagen betrieben werden. Wahrscheinlich werden höhere Preise für die Förderung und Aufbereitung erforderlich. Zusätzlich muss die Infrastruktur für Trinkwasser und Abwasser sukzessive erneuert und teilweise in der Leistungsfähigkeit angepasst werden.

  • Die Hofheimer GRÜNEN fordern, dass die Öffentlichkeit einbezogen wird, wenn Entscheidungen über große Infrastrukturmaßnahmen getroffen werden sollen. Hier liegt der Grundstock für künftige Gebühren: Die Ausweitung der Wasserinfrastruktur soll den tatsächlichen, nachgewiesenen Bedarfen entsprechen.
  • Der Grundwasserschutz soll höchste Priorität haben, denn Grundwasser hat kaum Selbstreinigungskräfte.
  • Es muss alles unternommen werden, um die vorhandenen Grundwasservorkommen unbelastet zu erhalten und die Versorgung weitestgehend aus eigenen Vorräten sicherzustellen.

Belastung der Luft und Belastung durch Lärm – alle sind betroffen

Viele Durchgangsstraßen in der Kernstadt oder in den Ortsteilen haben wegen des hohen Verkehrsaufkommens große Belastungen durch Lärm und Feinstaub. Die genauen Werte lassen sich nicht ermitteln, da die Messstellen ziemlich weit weg sind. Es liegen nur errechnete Werte vor. Zudem gibt es die sogenannte Hintergrundbelastung: Dazu gehören der Verkehr auf der A 66 und der A 3 sowie der Frankfurter Flughafen mit viel Lärm und Schadstoffen.

  • Die GRÜNEN in Hofheim wollen gemeinsam mit den Kommunen der Region Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um die Lärm- und Schadstoffbelastung großräumig zu reduzieren.
  • Die GRÜNEN fordern weiterhin für die Gesundheit der Bevölkerung, das versprochene Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch einzuhalten.
  • Die GRÜNEN werden zusammen mit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Lärmentwicklung nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West genau verfolgen.

Stadtgrün – Lunge einer lebendigen Stadt

Hofheim liegt zwar wunderschön eingebettet in Waldgebieten, aber das Stadtgrün hat in den letzten Jahren sehr gelitten: Wegen Baumaßnahmen wurden sehr viele Bäume entfernt, einige waren nicht am idealen Standort gepflanzt und einige mussten aus Sicherheitsgründen entfernt werden.

Es geht nicht nur um Bäume: Auch Büsche, Hecken, Grünflächen und Blumenbeete haben innerhalb der Siedlungsflächen eine große Bedeutung für das Wohlbefinden der Menschen.

  • Die Hofheimer GRÜNEN haben deshalb beantragt, dass nach dem Stadtentwicklungsplan und dem Verkehrsentwicklungsplan jetzt auch ein korrespondierender Grünflächenplan erarbeitet wird.
  • Städtisches Grün muss mehr sein als einige gestutzte Bäume, Blumenkübel und vernachlässigte Restflächen.

Hofheim – von Wald umgeben

Der Wald muss heute, insbesondere im Ballungsraum, eine Vielzahl von Funktionen erfüllen: Er hat ganz wesentliche Klimaschutz – funktionen, er steht für den Artenschutz, Grundwasserschutz, bei entsprechendem Gelände wirkt er als Erosionsschutz. Er schirmt Lärmquellen ab, baut Luftschadstoffe ab, produziert Sauerstoff und wirkt als CO2-Senke.

Aber er kann noch viel mehr: Die frische, kühle Luft eines Waldes, die Stille sind für Menschen im Ballungsraum heute ein besonderes Erlebnis. Die große Beliebtheit der Waldkindergärten zeigt, wie viel der Aufenthalt im Wald Kindern bedeutet. Ungezählte Sportler suchen heute den Wald für ihre Freizeitvergnügen auf.

Der Wald soll aber auch Rohstofflieferant sein, soll einen finanziellen Nutzen bringen, und die Jäger wünschen sich gute Wildbestände: Da sind Konflikte vorprogrammiert.

  • Auf Antrag der GRÜNEN wurde der Hofheimer Wald zertifiziert und er wird seitdem nach schonenden Kriterien bewirtschaftet.
  • Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass auch zukünftig der finanzielle Nutzen nicht an erster Stelle steht.
  • Der steigende Druck auf den Holzlieferanten darf nicht dazu führen, dass es zur Vollbaumnutzung kommt, d. h., dass der gefällte Baum restlos aus dem Wald entfernt wird. Die Krone und insbesondere das Laub müssen als natürliche Nährstoffe und als Lebensraum im Wald bleiben.
  • Zum Schutz des Waldes fordern GRÜNE überall, die Stickstoffemissionen zu reduzieren. Stickstoff lässt die Waldböden versauern und führt zu erheblichen Schäden.
  • Die GRÜNEN fordern, dass Teile des Waldes ganz aus der Bewirtschaftung genommen werden und dass der Umbau in einen artenreichen, standortgerechten Wald kontinuierlich fortgesetzt wird.

Beschert uns eine hohe Konsumquote auch eine hohe Lebensqualität?

Seit 1992 steht in allen Partei- und Regierungsprogrammen, dass die Vermeidung von Müll höchste Priorität hat. Die Wirtschaft, die Gesellschaft und das individuelle Konsumverhalten haben aber anders entschieden: Die Müllberge sind unglaublich gewachsen!

Fast alle Nahrungsmittel werden heute verpackt und teilweise oder ganz zubereitet angeboten. Das hat die Qualität nicht gefördert, aber eine unvorstellbare Menge an Rohstoffen vergeudet, denn die Verpackungen bestehen aus Rohstoffen, die oft auch noch über sehr lange Wege hin- und hertransportiert werden.

Ein sehr hoher Anteil der Lebensmittel erreicht das Mindesthaltbarkeitsdatum, bevor es verkauft werden kann. In wissenschaftlichen Studien wird belegt, dass etwa die Hälfte der produzierten Nahrungsmittel nie einen Teller sehen, sondern vorher vernichtet werden.

Die GRÜNEN in Hofheim halten das für einen ethisch und ökonomisch vollkommen inakzeptablen Zustand. Wege der Veränderung können nur gemeinsam mit den Verbrauchern gefunden werden, weil dieses Thema politisch nicht in Hofheim entschieden wird, auch wenn die Hofheimer Bürgerinnen und Bürger die Kosten für die Entsorgung zu tragen haben.

  • Die GRÜNEN in Hofheim möchten gerne zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Einzelhandel, Kirchen, Vereinen, der Agenda-Gruppe, Schulen, Landwirten und anderen eine Diskussion über Ernährungsqualität beginnen.
  • Die GRÜNEN in Hofheim sehen auch noch viel Gesprächsbedarf zum Thema Konsum.
  • Die GRÜNEN in Hofheim möchten gerne eine öffentliche Diskussion befördern, die die ökonomischen, ökologischen und ethischen Folgen der praktizierten Wirtschaftsweise im Blick hat.

Grundsätzliche Forderungen der Hofheimer GRÜNEN

  • Wir GRÜNEN fordern eine Grundsatzdiskussion über die Wohnbauentwicklung und Infrastruktur.
  • Alle Maßnahmen müssen die demografische Entwicklung berücksichtigen.
  • Die Vorderheide muss als Biotop erhalten werden. Daher muss die Bebauung der »Vorderheide II« unter allen Umständen verhindert werden.
  • Bauleitplanungen müssen aktualisiert und zukunftssicher gemacht werden (in Hofheim und in den Stadtteilen gibt es viele Baugebiete aus den 1970er-Jahren, deren Häuser und Wohnungen in den nächsten 15 Jahren auf den Markt kommen, aber zukünftigen Anforderungen nicht entsprechen).
  • Die regenerative und dezentrale Energieversorgung muss auf die Anforderungen der Zukunft hin ausgebaut werden.
  • Das Stadtgrün soll ausgeweitet werden, sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Gelände.
  • Ist ein Eingriff in den Naturhaushalt unvermeidlich, so muss ein konsequenter Ausgleich und die Kontrolle der notwendigen Maßnahmen gewährleistet sein.
  • Jede Planung oder Investition muss in ökologischer, sozialer und finanzieller Sicht auf ihre Auswirkungen hin analysiert und bewertet werden.

Nachhaltige Mobilität – mehr als nur Verkehr

Der heutige Autoverkehr bedeutet auf der einen Seite Lebensqualität, beeinträchtigt sie aber auch: Verkehrslärm und Abgase, Flächenverbrauch und Gefährdung vor allem nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer sind die Kehrseite der Medaille.

Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer als gleichberechtigte Partner betrachtet, und wir brauchen eine Verkehrspolitik, die die Veränderung der individuellen Mobilität zum Ziel hat. Auch in Zukunft werden Autos eine wichtige Rolle spielen, aber andere Formen der Fortbewegung werden wieder an Bedeutung gewinnen.

  • Die Stadtplanung muss alles fördern, was das Zu-Fuß-Gehen attraktiver macht. Unser Augenmerk legen wir dabei insbesondere auf Querungsstellen an Hauptverkehrsstraßen, die auch für Kinder und ältere Menschen sicher und bequem zu benutzen sein müssen. Wichtig ist uns, dass zukünftig wieder mehr Kinder ihren Weg zur Schule zu Fuß gehen.
  • Das Fahrrad als ideales und gesundes Verkehrsmittel soll bei allen Planungen Vorrang genießen.
  • Zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur fordern wir eine zügige Umsetzung der im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) dafür vorgesehenen kurzfristigen Maßnahmen, insbesondere auf der Rheingaustraße einschließlich Brücke.
  • Ein zentrales Projekt bleibt trotz Finanzierungsvorbehalt die sogenannte Brühlwiesenbrücke, also die fahrradgerechte Überquerung der Bahnlinie in Höhe der Main-Taunus-Schule.
  • Abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof und der Innenstadt würden die Fahrradnutzung in Hofheim attraktiver machen. Eine andere Maßnahme ist die Einrichtung von Schließfächern in der Innenstadt, in denen zwischenzeitlich Waren aufbewahrt werden können.
  • Überfällig ist die Öffnung weiterer geeigneter Einbahnstraßen für das Radfahren in Gegenrichtung. Nur in Ausnahmefällen sollte dies nicht gestattet sein.
  • Car-Sharing-Angebote können die Zahl der Autos und damit die notwendigen Stellflächen reduzieren. Wir wollen prüfen lassen, inwieweit die Stadt durch die Umwidmung ihres Dienstfahrzeugbestandes zum Car-Sharing-Anbieter werden kann, um diese ressourcenschonende Variante der Auto-Mobilität zu fördern.
  • Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss dahingehend weiterentwickelt werden, dass er auch am Abend und am Wochenende eine annehmbare Alternative zum Auto darstellt. Die Stadtbusse sollen besser auf den Fahrplan des Regionalverkehrs abgestimmt werden und häufiger fahren. Wir setzen uns für ein gerechtes Tarifsystem ein, das die Fahrpreise nicht sprunghaft an Grenzen von Gebietskörperschaften ansteigen lässt. Hierfür werden Abstimmungen mit den übrigen Gesellschaftern des RMV angestrebt.
  • Wir brauchen eine Verkehrslenkung durch intelligente Parkraumbewirtschaftung: Dabei sollen Stellplätze in den Parkhäusern günstiger sein als das Parken am Straßenrand und auf den öffentlichen Plätzen der Innenstadt.
  • Kurzzeitparkangebote können dabei helfen, den Parksuchverkehr zu verringern.

Die B 519 neu ist ein Projekt, bei dem einer geringen Entlastung der Ortsdurchfahrt gravierende Nachteile gegenüberstehen: stärkere Lärm- und Abgasbelastung angrenzender Wohngebiete, Flächenversiegelung und schwerwiegende Eingriffe in die Natur, drastische Zerschneidungswirkung sowie erhebliche Kosten zulasten künftiger Generationen. Deshalb werden wir auch weiterhin alle Bestrebungen unterstützen, den Bau der B 519 neu zu verhindern. Andere entlastende Maßnahmen sollen stattdessen durchgeführt werden.

  • Die Beschilderung rund um Hofheim muss so verändert werden, dass sie den überörtlichen Verkehr auf die schon vorhandene Ortsumgehung Hofheims, die A 66, leitet.
  • Die Ortsdurchfahrt sollte – wie es der VEP vorsieht – mit dem Ziel umgebaut werden, den Kfz-Verkehr langsamer, dafür aber flüssiger, damit leiser und für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen.
  • Dazu sollte die Höchstgeschwindigkeit auf klassifizierten Straßen in Hofheim reduziert und diese Beschränkung konsequent kontrolliert werden. Zu diesem Zweck ist auch der Einsatz von Pförtnerampeln und anderen intelligenten Ampelsystemen zu prüfen. Dies sollte neben einer Reduzierung des Lärms auch zu einer Schadstoffreduzierung beitragen.

Gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Kultur für alle

Unsere Stadt ist in den letzten Jahren ökologischer, bürgernäher und sozialer geworden. Einen großen Anteil daran haben langjährige, hartnäckige Forderungen der Hofheimer GRÜNEN, von denen viele von den Mehrheitsparteien mittlerweile übernommen wurden.

Dazu gehören der Ausbau der Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren und der Ganztagsangebote sowie der Schulsozialarbeit an den Schulen, die Kita in Hofheim-Nord, die bedarfsorientierte Überarbeitung des Konzeptes des Jugendzentrums unter Beteiligung der Hofheimer Kinder und Jugendlichen und der Ausbau am alten Standort, das Seniorenzentrum mitten in der Stadt und auch das Konzept für die Umgestaltung der Friedhöfe.

Der von uns initiierte Hofheim-Pass ermöglicht vielen Geringverdienern die Teilhabe am kulturellen Leben in Hofheim, bietet vergünstigte Eintritte, Gebühren, Mitgliedschaft in Vereinen etc.

Die Lebensqualität in unserer Stadt kann aber noch gesteigert werden. Hofheim muss eine Stadt der Inklusion werden, in der alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Alter, Herkunft und Handicap gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und alle, die Hilfe benötigen, solidarisch unterstützt werden.

Den großen globalen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration und dem demografischen Wandel muss sich auch unsere Stadt stellen und nach lokalen Lösungen suchen, um zukunftsfähig zu werden.

Auch im reichen Main-Taunus-Kreis verschärft sich die soziale Lage. Betroffen von Armut sind vor allem Kinder und Jugendliche. Durch zunehmende, langjährige Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor wird Altersarmut immer mehr zum Problem. Hier muss auch die Kommune im Verbund mit allen Akteuren vor Ort präventive Maßnahmen entwickeln. Übertragbare Konzepte dafür erhoffen wir uns u. a. aus dem Programm »Soziale Stadt«.

Bildung für alle – von Anfang an

Nach wie vor ist der Bildungserfolg wie in kaum einem vergleichbaren Staat so abhängig von der sozialen Herkunft wie in Deutschland. Bildung für alle – von Anfang an – ist der Schlüssel für Chancengleichheit und Bildungserfolg und damit die beste Armutsprävention und die nachhaltigste Investition in die Zukunft. Auch Kinder mit Behinderung müssen gleichberechtigten Zugang zu allen Schulen haben und dort die nötige personelle und materielle Ausstattung für eine optimale Förderung vorfinden. Familien brauchen frühzeitige Unterstützung und Entlastung bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben und bei der Vereinbarung von Familie und Beruf. Angesichts des demografischen Wandels und seinen Folgen sind familienfreundliche Strukturen aber auch ein wichtiger Standortfaktor.

  • Die Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren müssen weiter ausgebaut werden. Aber auch die qualitative Weiterentwicklung darf nicht auf der Strecke bleiben. Der Personalschlüssel muss erhöht und die Gruppengrößen müssen reduziert werden. Kitas müssen sich zu Kinder und Familienzentren weiterentwickeln. Elternbeiträge müssen sozialverträglich und vergleichbar sein und stufenweise reduziert werden – mit dem Ziel der Kostenfreiheit.
  • Der Ausbau von weiteren Schulen zu Ganztagsschulen muss vorangetrieben werden. Schule muss sich zu einem Lebensraum für alle Kinder und Jugendlichen entwickeln, in dem Bildung und Freizeitgestaltung sinnvoll verknüpft werden.
  • Schulsozialarbeit soll als ergänzende Jugendhilfemaßnahme auch an allen Grundschulen etabliert werden, um Problemlagen frühzeitig aufgreifen zu können.
  • Alle Schulen müssen barrierefrei ausgebaut werden, um eine inklusive Beschulung zu ermöglichen.
  • Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ganztagsangebote muss verstärkt auf eine gesunde, vollwertige Ernährung geachtet werden, da immer mehr Kinder außer Haus verpflegt werden.
  • Gesundheitsförderung und Umweltschutz müssen in Kitas und Schulen zu wichtigen Bildungsthemen werden und eine entsprechende Förderung erfahren.
  • Wir wünschen uns einen Kinder-Lernbauernhof als neue Bildungsstätte für Kinder in Hofheim oder Umgebung, um Kinder zu Verantwortung und bewusstem Umweltschutz anzuleiten. Der Hof könnte im Rahmen des Programms »Soziale Stadt« oder als interkommunales Kooperationsprojekt der Kommunen im Main-Taunus-Kreis realisiert werden.

Wohnen in Hofheim – den Zusammenhalt stärken

Für viele Hofheimer, Alte, Junge, aber auch Familien mit Kindern, ist bezahlbarer Wohnraum ein existenzielles Problem. Wohnungsnot verschärft das Armutsrisiko. Ältere Hofheimer möchten gerne so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben, sind aber auf Hilfen angewiesen. Der demografische Wandel verlangt nach bedarfsgerechten Wohnmodellen, die gleichzeitig den sozialen und solidarischen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. Das ist eine Zukunftsaufgabe vor allem für die Hofheimer Wohnungsbau GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der Stadt Hofheim.

Die Hofheimer GRÜNEN wünschen deshalb

  • mehr Sozialwohnungen, generationsübergreifende und betreute Wohnformen,
  • Begegnungsstätten für Jung und Alt, Gemeinschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäuser,
  • die Sicherung der wohnungsnahen Grundversorgung,
  • die Förderung von Initiativen wie der Ökumenischen Wohnhilfe und des Sozialbüros,
  • die Stärkung präventiver Maßnahmen, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, aber vor allem im öffentlichen Raum, muss zielstrebig weiterverfolgt werden – die Umsetzung der UNBehindertenkonvention auf kommunaler Ebene in Form einer örtlichen Teilhabeplanung muss, unabhängig von der Wirtschaftslage, zügig als Pflichtaufgabe in Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung vorangetrieben werden.

  • Hofheim soll zu einem Pilotstandort für die Erprobung des »kommunalen Indexes für Inklusion« werden.

Kulturstadt Hofheim – kein Luxus, sondern Investition in die Zukunft

Wir wünschen uns eine lebendige Stadt der Vielfalt und Kreativität, in der der Schwerpunkt nicht nur auf kulturelle Großveranstaltungen, sondern auch auf die Stärkung alternativer Kulturinitiativen und künstlerischer Eigeninitiative gelegt wird. Die Hofheimer kreativen und künstlerischen Potenziale und Ressourcen müssen erschlossen, Kulturvereine, Künstler und Gruppen, unterstützt und gefördert werden.

  • • Wir brauchen nach wie vor ein kleines Kulturzentrum für Aufführungen und Konzerte lokaler und regionaler Gruppen oder auch für Kunstausstellungen. Die Zukunft des Güterschuppens muss unter diesem Aspekt geprüft werden, der Jazzkeller muss unbedingt erhalten und unterstützt werden.
  • • Die zukünftige Nutzung des Wasserschlosses muss unter Beteiligung der Vereine und Kulturinitiativen sorgfältig überlegt und geplant werden.
  • • Insbesondere sollten Kulturveranstaltungen in den Stadtteilen gefördert werden.
  • • Die neue Stadtbücherei muss als zentraler kultureller Bildungsort zukunftsfähig gebaut und ausgestattet werden.
  • • Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe, der Zugang zu Bildungs- und Kulturstätten muss allen Hofheimer Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, der Hofheim-Pass muss weiterentwickelt werden, z. B. für einen Besuch im neuen Kino.

Viele Kulturen – ein Hofheim

In Hofheim leben Menschen aus verschiedensten Nationen und bereichern mit ihrer aus der Heimat mitgebrachten Kunst, Musik und Kultur unser Stadtleben. Auch sie müssen sich in Hofheim zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das geht nicht ohne Zugang zu unserer Kultur und Sprache. Dazu müssen Hilfsangebote bereitgestellt werden. Probleme, die sich aus dem Miteinander und dem Zusammenleben ergeben, müssen in einem offenen Dialog bearbeitet werden. Hier übernimmt der Ausländerbeirat eine wichtige Rolle der Vermittlung.

  • Die Sprachförderung in den Kitas, aber auch Sprachkurse für Erwachsene müssen weiter gefördert werden, sie sind der Schlüssel zur Integration.
  • Das Hofheimer Integrationskonzept muss weiterentwickelt werden, vor allem in folgenden Bereichen: Übergang Schule/Beruf, Älterwerden in Hofheim, Grundwerte des Zusammenlebens.
  • Die Berufung einer oder eines Beauftragten für Migration sollte geprüft werden.
  • Der interkulturelle/interreligiöse Austausch durch Feste, Projekte und Veranstaltungen muss in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat und den Akteuren vor Ort auch vom Kulturamt weiter intensiviert werden.

Unsere Kinder und Jugendlichen wachsen in eine Welt hinein, in der interkulturelle Kompetenzen, das Wissen und das Verständnis für andere Kulturen sowie ein offener und toleranter Umgang mit Verschiedenheit unverzichtbar sein werden. Deshalb sind für sie Begegnungen mit Jugendlichen aus anderen Kulturen besonders wichtig.

  • Der Austausch mit anderen Ländern/Partnerstädten über Vereine und Schulen sowie die Arbeit des Förderkreises Hofheimer Städtepartnerschaften müssen weiter auch von städtischer Seite gefördert werden.
  • Die Partnerschaft und der Austausch mit der Stadt Tenkodogo in Burkina Faso muss auch auf kommunaler Verwaltungssebene weiter gepflegt und unterstützt werden. Durch den konkreten Bezug zu einer Stadt in einem der ärmsten Länder der Welt und die Möglichkeiten des Austauschs wächst das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen unserer Lebensweise und den Problemen in den Entwicklungsländern. Die Einsicht in die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Bewusstseinswandels mobilisiert zivilgesellschaftliches Engagement – wie das breite Interesse an der Gründung des Freundeskreises Hofheim-Tenkodogo gezeigt hat.

Geschichtsbewusstsein und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Hofheim ist eine Stadt mit einer interessanten Geschichte. Wichtige neue Erkenntnisse dazu sind in den letzten Jahren durch gezielte Nachforschungen gewonnen worden, z. B. Die Entdeckung einer Siedlung der Michelsberger Kultur auf dem Kapellenberg.

Die Hofheimer GRÜNEN haben sich in der Vergangenheit konsequent dafür eingesetzt, auch die dunklen Seiten der Hofheimer Geschichte zu bearbeiten und ins öffentliche Gedächtnis zu heben: die Aufarbeitung der Geschichte Hofheims in der NS-Zeit, das Konzept für Orte der Erinnerung (in Entwicklung), »Stolpersteine« (viele sind bereits verlegt und erinnern an die Vertreibung und Ermordung Hofheimer Juden). Dieses Geschichtsbewusstsein muss weiter gefördert werden:

  • Das Stadtarchiv muss als historisches Gedächtnis gepflegt und weiterentwickelt werden.
  • Die Ausstellung im Museum muss wie geplant weiterentwickelt und aktualisiert werden.
  • Eine wissenschaftlich fundierte Gesamtdarstellung der Hofheimer Geschichte sollte ausgeschrieben werden.

Kultur, ob in Museen, Theatern oder Vereinen, auf Konzerten, Festivals, Sportveranstaltungen oder Lesungen bindet die Menschen an den Ort, an dem sie leben, ist essenzieller Bestandteil ihrer sozialen Identität und damit ihrer Integration in die örtliche Gesellschaft. Nur wer an seinem Ort kulturell verwurzelt ist, wird sich mit diesem Ort identifizieren und sich für diesen Ort einsetzen. Kultur ist ein wichtiges Stück Lebensqualität. Kulturförderung ist deshalb kein Subventionsgeschäft, sondern eine Investition in die Zukunft.

Wirtschaften und Haushalten bleibt spannend

Wirtschaftsförderung

In der Wirtschaftspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt, weil wir die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen sichern wollen. Im Rahmen einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung heißt das: Die örtliche Wirtschaft ist dabei zu unterstützen, Betriebskosten zu senken und gleichzeitig natürliche Ressourcen wie Wasser und Energie zu schonen. Davon können produzierende Unternehmen, Dienstleister, Sozialeinrichtungen und Handwerker gleichermaßen profitieren. Als Beispiel dafür steht ÖKOPROFIT.

Hohe Potenziale für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sehen wir im Bereich alternativer Energietechnologien und der Altbausanierung nicht nur städtischer Liegenschaften, sondern insbesondere des privaten Gebäudebestandes.

Das wollen wir zum Beispiel durch folgende Maßnahmen erreichen:

  • Ökologisches Bauen bei allen laufenden und künftigen Planungen hat Vorrang.
  • Die Entwicklung und Markteinführung umweltverträglicher Produkte und Verfahren ist zu fördern, ebenso wie die Ansiedlung innovativ und ökologisch ausgerichteter Unternehmen oder solcher, die sich zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet haben.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Hofheim müssen – neben der Wirtschaftlichkeit – ökologische und soziale Kriterien gleichberechtigt berücksichtigt werden.
  • Auch die Hofheimer Altstadt ist ein wichtiger Standortfaktor. Sie muss in ihrem Charakter erhalten bleiben; nur dies sichert den Wohlfühleffekt und die langfristige Belebung der Innenstadt. Hierzu gehören auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Verringerung des Individualverkehrs und Angebote zum Verweilen und Erholen.

Verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen

Das ganz klare GRÜNE Anliegen ist ein attraktives, lebenswertes Hofheim in der Kernstadt und allen Stadtteilen mit gesicherten Einnahmen und umsetzbaren und bezahlbaren Vorhaben. Dies betrifft Turnhallen und Sportplätze, Kinderbetreuungseinrichtungen und Vereinsförderungen, Bürger- und Gemeindehäuser, Friedhöfe und Trauerhallen, Feuerwehren, Sport- und Spielplätze, Grünanlagen sowie wohnungsnahe Grundversorgung und noch vieles mehr. Ein Anziehungspunkt »Kernstadt« mit der attraktiven Altstadt und sechs gut ausgestattete Stadtteile sind nicht zum Nulltarif zu haben, solide Finanzpolitik ist nur in der Gesamtbetrachtung Hofheim und Stadtteile möglich. Die dazu notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung kann nur durch eine frühzeitige Information und Beteiligung erreicht werden, dazu sind Gesprächs- und Diskussionsrunden mit allen Beteiligten notwendig.

Für uns GRÜNE stellt sich folgende Aufgabe: Wir wollen und dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen über unsere finanziellen Verhältnisse leben und ihnen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Aus der Haushaltskrise darf keine Schuldenkatastrophe werden.

Bei der parlamentarischen Arbeit der städtischen Gremien muss ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen im Vordergrund stehen: Es darf kein Sparen um jeden Preis, aber auch kein Wundertüten-Ausschütten geben.

  • Bei Investitionen erwarten wir Alternativvorschläge sowie eine Auflistung der Folgekosten.
  • Wir brauchen eine Priorisierung der Investitionsprojekte, und zwar ohne realitätsferne Versprechen. Beispiel: Die von uns als sinnvoll erachtete Fahrradbrücke über die Bahn in der Kernstadt wird sich nach hinten verschieben müssen.
  • Bei Planungen Dritter (z. B. Kreis, Land, Bund, Bahn) müssen die städtischen Gremien frühzeitig einbezogen werden – gerade dann, wenn Kosten auf die Stadt Hofheim zukommen.
  • Die Stadt Hofheim ist im Besitz von vielen Gebäuden, für die wir schon lange einen Gebäudeinstandhaltungsplan fordern. Eine solide Finanzplanung ist nur möglich, wenn wir den Zustand unserer Gebäude kennen und anfallende Sanierungskosten einbeziehen.
  • Um Kommunalpolitik für die Bevölkerung interessant zu gestalten, brauchen wir mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung, eine frühe Beteiligung der städtischen Gremien und das bereitwillige Aufzeigen aller, auch unerwünschter Konsequenzen.
  • Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen gilt es weiter zu intensivieren.
  • Gleich zu Beginn der Wahlperiode werden wir GRÜNE auf einen transparenten Kassensturz bestehen und eine solide mittelfristige Finanzplanung einfordern.

Politik muss auch in Zeiten klammer Kassen mehr sein als Mangelverwaltung. Deshalb wollen wir Bund und Land endlich in die Pflicht nehmen. Die hessische Landesverfassung garantiert den Kommunen eine ausreichende finanzielle Basis. Diese Verpflichtung wird jedoch nicht eingehalten. Wir wollen, dass Hofheim sich zusammen mit anderen Städten politisch und juristisch gegen diesen verfassungswidrigen Zustand wehrt.

Folgekosten von Investitionen

Jede neue Investition kann positive Auswirkungen haben, aber sie zieht zwangsläufig auch Folgekosten nach sich. Vor einer Entscheidung ist zu klären, wie hoch diese sein werden und in welcher Relation sie zu dem erwarteten gesellschaftlichen Nutzen stehen.

Die GRÜNEN in Hofheim treten dafür seit vielen Jahren ein, dass Folgekosten präzise benannt werden. Sie fordern immer wieder die Prüfung des tatsächlichen Bedarfs einer Investition.

Die GRÜNEN in Hofheim treten dafür ein, dass der gesellschaftlichen Veränderung und den ökonomischen und ökologischen Anforderungen im Ballungsraum Rechnung getragen wird. Dazu gehören die Eckpunkte »wenig oder kein Bevölkerungswachstum«, »wenig oder kein Wirtschaftswachstum«, »hohe kommunale Verschuldung mit wachsenden Pflichten und Kosten«, »gravierende Änderung der Alters- und Einkommensstruktur« und »steigende Beiträge für kommunale Gebühren für fast alle Kommunen«.

Wir wünschen eine transparente Diskussion über alle Fakten und die Möglichkeiten der Steuerung durch Kommunalpolitik.

Ausblick auf die Bevölkerungsentwicklung

Die Bevölkerungsentwicklung im Gebiet des Planungsverbandes Ballungsgebiet Frankfurt/Rhein-Main wird in den nächsten Jahrzehnten ganz unterschiedlich verlaufen.

Es wird Kreise und Städte geben, die einen geringen Zuwachs verzeichnen können, und es wird auch im Ballungsraum Rhein-Main Landkreise geben, die von Bevölkerungsverlusten betroffen sind.

Die Prognosen für Hofheim sagen, dass der Wert von 40.000 Einwohnern nicht erreicht werden wird. Jetzt haben wir etwas mehr als 38.000 Einwohner mit Erstwohnsitz.

Es muss gründlich nach Fakten diskutiert werden, ob Hofheim neue Wohngebiete braucht und wo eine Ausweitung der Infrastruktur (Straßen, Kanäle, Wasserleitungen usw.) nötig ist.

Interkommunale Zusammenarbeit

Wir wünschen transparente Informationen und das Ausloten aller Möglichkeiten der partnerschaftlichen Kooperation mit den Nachbarkommunen.

Die Konkurrenzverfahren zwischen den Gemeinden haben in der Vergangenheit nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Die GRÜNEN wollen die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten, um Arbeitsergebnisse für die Bevölkerung zu verbessern und um durch Synergien die Kosten zu senken. Die GRÜNEN wollen für die Zukunft Kooperation anstelle von Konkurrenz.

Die Hofheimer GRÜNEN befürworten eine Rekommunalisierung der Stromnetze, damit die Kommune die Planungshoheit erhält und die Bürgerinnen und Bürger an Sicherheit gewinnen: durch die Sicherstellung der Grundversorgung mit Energie in kommunaler Hand. Dies sehen wir auch als einen Weg an, um die Abhängigkeit von den Oligopolen der Energiewirtschaft zu minimieren. Zusätzlich sind auch die finanziellen Vorteile im Interesse der Kommune.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.