Im Jahr\u00a02016 teilte der zust\u00e4ndige Dezernent der Stadt Hofheim mit, dass die notwendigen Berechnungen der L\u00e4rmbelastung auf der Rheingaustra\u00dfe\/B519\u00a0 von der Stadt selbst durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, da dem Regierungspr\u00e4sidenten von Hessen Mobil keine Daten vorgelegt worden waren;<\/p>\n
Hessen Mobil erachtete wegen des geplanten Baus der Umgehungsstra\u00dfe B 519 eine L\u00e4rmentlastung f\u00fcr die Rheingaustra\u00dfe als nicht n\u00f6tig und hatte eine Berechnung abgelehnt.<\/p>\n
Mit der Vorlage 2017\/067 teilte der Dezernent mit,\u00a0dass an den Knotenpunkten Rheingaustra\u00dfe \/ Mainzer Stra\u00dfe \/ Berliner Stra\u00dfe und Rheingaustra\u00dfe \/ Bahnstra\u00dfe\u00a0 Z\u00e4hlungen \u00fcber einen Zeitraum von 24 Stunden durchgef\u00fchrt wurden, um notwendige Daten f\u00fcr eine L\u00e4rmberechnung zu ermitteln und dass die erfolgten L\u00e4rmberechnungen\u00a0 und Hessen Mobil zur Pr\u00fcfung vorgelegt wurden.<\/p>\n
Am 24.01.2019 wurde auf die Anfrage 144\/2018 der GR\u00dcNEN, ob das Pr\u00fcfergebnis von Hessen Mobil bez\u00fcglich\u00a0der Rheingaustra\u00dfe nunmehr vorl\u00e4ge, mitgeteilt, dass ein Ergebnis noch nicht vorl\u00e4ge.<\/p>\n
Mit Beantwortung der Anfrage 007\/2020 vom\u00a006.05.2020 erfahren wir, dass Hessen Mobil 2019 der Stadt Hofheim mitgeteilt hatte, dass die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchungen f\u00fcr die Rheingaustra\u00dfe ergaben, dass es f\u00fcr stra\u00dfenverkehrsrechtliche Ma\u00dfnahmen aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden keine Grundlage g\u00e4be.<\/p>\n
2020 erfahren wir nun mit Beantwortung der gleichen\u00a0 Anfrage, dass die Einf\u00fchrung einer Temporeduzierung auf der Rheingaustra\u00dfe aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden nicht durchgesetzt werden k\u00f6nne, weil die durch die Verwaltung durchgef\u00fchrte L\u00e4rmberechnung nicht anerkannt w\u00fcrde, da sie nicht mit dem bei Hessen Mobil pr\u00e4ferierten Programm ‚Soundplan‘ erstellt wurde.<\/p>\n
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Rheingaustra\u00dfe\/B519 bei \u00fcber 22.000 Kfz. t\u00e4glich bedeutet f\u00fcr die Anwohner eine wichtige Ma\u00dfnahme der Verkehrsberuhigung zur L\u00e4rmminderung und deren Schutz vor gesundheitlichen Gefahren, wozu der Gesetzgeber verpflichtet ist.<\/p>\n
Die der Stadt bisher gegebenen Antworten k\u00f6nnen ohne Kl\u00e4rung der nachfolgenden Fragen unseres Erachtens\u00a0 nach so nicht akzeptiert werden und sind im Interesse der an der B 519 \/Rheingaustra\u00dfe wohnenden Bev\u00f6lkerung zu beantworten.<\/p>\n