Das Land will Mieter:innen besser vor explodierenden Wohnkosten sch\u00fctzen und weitet deshalb die Mietpreisbremse aus: von bislang 31 auf 48 St\u00e4dte und Gemeinden in Hessen. Hofheim fliegt leider aus dem Programm heraus, kritisieren die Hofheimer GR\u00dcNEN.<\/p>\n
Die Stadt Hofheim wurde wie alle hessischen St\u00e4dte vom Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen am 30.04.2020 um Stellungnahme in Bezug auf die Situation beim Wohnungsmarkt gebeten. Mit einem Gutachten war ermittelt worden, in welchen Kommunen ein \u201cangespannter Wohnungsmarkt\u201d besteht. Dass in Hofheim eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt herrscht, wird von niemanden bestritten. Die Stadt Hofheim wie auch die anderen betroffenen Kommunen wurden gebeten, dies per Stellungnahme zu best\u00e4tigen, um weiterhin verbesserte Mieterschutzrechte inklusive Mietpreisbremse zu bekommen. Eine solche Stellungnahme wurde vom Magistrat der Stadt Hofheim aber nicht abgegeben. Wie Medien zu entnehmen ist, hat es seitens des Ministeriums drei Erinnerungen zur Abgabe der Stellungnahme gegeben, auf die seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgte.<\/p>\n
Daniel Philipp, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN in der Stadtverordnetenversammlung bem\u00e4ngelt: \u201eF\u00fcr die Nicht-Abgabe der Stellungnahme gibt es angesichts von\u00a0drei Erinnerungen keine Entschuldigung. Hier liegt ein klares Vers\u00e4umnis seitens des hauptamtlichen Magistrates vor, das f\u00fcr viele Hofheimerinnen und Hofheimer\u00a0erheblichen Schaden zur Folge hat.\u201c<\/b>
Da es bislang keine hinreichende Erkl\u00e4rung seitens der Stadtspitze gibt und keinerlei Konsequenzen gezogen wurden, haben die GR\u00dcNEN bereits am Mittwoch, den\u00a027.01.\u00a0\u00a0einen Akteneinsichtsausschuss <\/b>beantragt. Der Ausschuss soll Licht in das Dunkel bringen und herausfinden, wieso die erbetene Stellungnahme nicht abgegeben wurde. Zudem soll festgestellt werden, wer die politische Verantwortung in diesem Fall tr\u00e4gt.<\/p>\n
Der Entschluss, den Antrag zu stellen, fiel in der Fraktion auch aufgrund der Tatsache, dass die Rathausspitze bislang jegliche Aufkl\u00e4rung zu dem Vorgang verweigert. So hatte DIE LINKE bereits im November 2020 eine Anfrage zum Vorgang gestellt, die bis heute unbeantwortet ist. Ebenso ist die von B\u00fcrgermeister Vogt angek\u00fcndigte \u201eRekonstruktion\u201c nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Dazu Daniel Philipp abschlie\u00dfend: \u201eWir hoffen, dass uns bis zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar eine aussagekr\u00e4ftige Rekonstruktion des Vorgangs\u00a0inklusive Konsequenzen aus dem Vers\u00e4umnis vorgelegt werden. Dann ist es nicht mehr n\u00f6tig, unseren Antrag, der mit hohem Aufwand verbunden ist, aufrecht zu\u00a0erhalten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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