Die Mietpreisbremse bei Neuvermietung, die verl\u00e4ngerte K\u00fcndigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterh\u00f6hungen bestehender Vertr\u00e4ge wurde Ende 2020 per Verordnung des Landes Hessen auf jetzt 48 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet.<\/p>\n
Das gilt f\u00fcr die Kommunen um Hofheim herum aber nicht f\u00fcr unsere Stadt selbst.<\/p>\n
Und das liegt nicht daran, dass sich der Wohnungsmarkt in Hofheim entspannt hat. Das Gegenteil ist der Fall: Der Wohnungsmarkt in Hofheim wird weiterhin als angespannt eingestuft. Der Grund f\u00fcr die Nichtber\u00fccksichtigung Hofheims bei der Mietpreisbindung ist ein Vers\u00e4umnis des hauptamtlichen Magistrates. \u00a0<\/p>\n
Das Hessische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hatte mit Schreiben vom 30.04.2020 alle hessischen Kommunen angeschrieben. Mit einem Gutachten war ermittelt worden, in welchen Kommunen ein \u201cangespannter Wohnungsmarkt\u201d besteht. Die betroffenen Kommunen wurden gebeten, das per Stellungnahme zu best\u00e4tigten, um weiterhin verbesserte Mieterschutzrechte incl. Mietpreisbremse zu bekommen. Eine solche Stellungnahme wurde vom Magistrat der Stadt Hofheim offensichtlich nicht abgegeben. Wie Medien zu entnehmen ist, hat es seitens des Ministeriums drei Erinnerungen zur Abgabe der Stellungnahme gegeben, auf die seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgte.<\/p>\n
Da der Magistrat weder auf die Bitte um Stellungnahme noch auf die Erinnerungen reagiert hat, liegt ein klares Vers\u00e4umnis vor. Die bekannten Erkl\u00e4rungen hierf\u00fcr sind nicht plausibel. Eine durch den B\u00fcrgermeister angek\u00fcndigte \u201eRekonstruktion\u201c liegt bislang nicht vor.<\/p>\n
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Das Vers\u00e4umnis des Magistrates hat zur Folge, dass vielen Hofheimer B\u00fcrger:innen Schaden entstehen kann. Das bedarf einer Aufarbeitung mit einer Benennung der politisch Verantwortlichen und entsprechender Konsequenzen, da das Vers\u00e4umnis offensichtlich nicht heilbar ist.<\/p>\n
Daher bitten wir zu beschlie\u00dfen:<\/strong><\/p>\n Die Mietpreisbremse bei Neuvermietung, die verl\u00e4ngerte K\u00fcndigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterh\u00f6hungen bestehender Vertr\u00e4ge wurde Ende 2020 per Verordnung des Landes Hessen auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-2585","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege-und-anfragen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2585"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2692,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2585\/revisions\/2692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n