{"id":2697,"date":"2021-04-19T09:34:46","date_gmt":"2021-04-19T09:34:46","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=2697"},"modified":"2021-04-19T09:34:47","modified_gmt":"2021-04-19T09:34:47","slug":"anfrage-2021-034-corona-kundgebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=2697","title":{"rendered":"Anfrage 2021\/034 Corona-Kundgebungen"},"content":{"rendered":"\n<p>Das B\u00fcndnis \u201eMain-Taunus \u2013 Deine Stimme gegen Rechts\u201c beobachtet mit gro\u00dfer Sorge eine Gruppe, die sich Freiheitsboten Hofheim nennt und seit Januar allw\u00f6chentlich Veranstaltungen in der Kreisstadt organisiert.<\/p>\n<p>Zum einen macht sich die Gruppe, die vordergr\u00fcndig die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie kritisiert, mit rechtsextremen Haltungen und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen gemein, zum anderen halten nicht alle Teilnehmenden die Abstandsregeln ein, was zu einer Verbreitung des Virus beitragen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Im Telegram-Kanal der Gruppe Freiheitsboten Hofheim werden zahlreiche Personen und Medien zitiert, die dem \u00e4u\u00dferst rechten oder verschw\u00f6rungstheoretischen Spektrum zugeordnet werden k\u00f6nnen, dazu geh\u00f6ren besipielsweise das Online-Magazin \u201eTichys Einblick\u201c und der YouTube-Kanal von Ken Jebsen. Genannt werden auch der \u00f6sterreichischer Psychologe Raphael Bonelli, der unter anderem wegen einem Video mit dem antifeministischen Titel \u201eWarum Gender-Mainstreaming M\u00e4nner kastriert und Frauen frustriert\u201c in der Kritik steht. Oder Eva Herman, die wegen positiver \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Frauen- und Familienbild der NS-Zeit ihren Job als Fernsehmoderatorin verlor und \u00fcber \u201eeine arabisch-afrikanisch-asiatische Invasion\u201c in Deutschland fabuliert.<\/p>\n<p>In einer Rede bei der Veranstaltung der Freiheitsboten Hofheim wurde zudem Tim Kellner erw\u00e4hnt als \u201eein Mann, den wir brauchen\u201c. Der vorbestrafte Rocker und ehemalige Polizist Tim Kellner ist einer der einflussreichsten rechtsextremen YouTuber. Seine Videos sind gepr\u00e4gt von Dehumanisierung, Rassismus und antisemitischen Erz\u00e4hlungen, so bezeichnet er Gefl\u00fcchtete als \u201eInvasionsarmee\u201c.<\/p>\n<p>Derzeit mobilisieren die Freiheitsboten Hofheim f\u00fcr eine Demo zum Thema Corona am 13. M\u00e4rz in Wiesbaden, bei der unter anderem der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner auftreten soll, der Inhalte der rechtsextremen QAnon-Bewegung und den Sturm auf das Kapitol unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Unter dem Deckmantel einer Relativierung und Leugnung der Corona-Pandemie verbreiten die Freiheitsboten Hofheim also Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die in einer vielf\u00e4ltigen, toleranten und offenen Gesellschaft keinen Platz haben.<\/p>\n<p>Alarmiert ist das B\u00fcndnis \u201eMain-Taunus \u2013 Deine Stimme gegen Rechts\u201c aber nicht nur wegen diesem inhaltlichen Gift, sondern auch, weil bei den Veranstaltungen in Hofheim die Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden. W\u00e4hrend in anderen Kommunen bei Kundgebungen Maskenpflicht gilt, wurde das in Hofheim von den Beh\u00f6rden bisher nicht zur Auflage gemacht. Bei der vorigen Kundgebung bezeichnete eine Rednerin dies als einen Luxus, f\u00fcr den man dankbar sei. Dass es in Hofheim keine Maskenpflicht gibt, d\u00fcrfte mit dazu beitragen, dass ein Publikum auch von au\u00dferhalb des Main-Taunus-Kreises angezogen wird. An den geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern halten sich nach Beobachtung des B\u00fcndnisses \u201eMain-Taunus &#8211; Deine Stimme gegen Rechts\u201c l\u00e4ngst nicht alle Teilnehmer*innen. Es appelliert daher an die Verantwortlichen in der Stadt Hofheim, das Tragen einer Maske bei den Kundgebungen zur Auflage zu machen.<\/p>\n<p>Das B\u00fcndnis \u201eMain-Taunus \u2013 Deine Stimme gegen Rechts\u201c betont, dass es selbstverst\u00e4ndlich legitim ist, die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen kritisch zu hinterfragen. Auch steht es allen frei, sich f\u00fcr oder gegen eine Corona-Impfung zu entscheiden. Doch dies darf nicht dazu f\u00fchren, dass menschenfeindliche Stimmungen gesch\u00fcrt und die Vorgaben des Infektionsschutzes bewusst ignoriert werden, so wie dies derzeit in Hofheim geschieht.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n<ol>\n<li>Wieso wird bei der Genehmigung von Veranstaltungen der sogenannten \u201eFreiheitsboten Hofheim\u201c auf eine Maskenpflicht verzichtet, w\u00e4hrend Marktbesucher:innen an gleicher Stelle Masken tragen m\u00fcssen?<\/li>\n<li>Wieso wird bei den offensichtlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen die geltenden Abstandsregeln nicht eingegriffen?<\/li>\n<li>Werden nach dem\u00a0<a title=\"Sitzungskalender 03\/2021 anzeigen\" href=\"https:\/\/www.sitzungsdienst-hofheim.de\/ri\/si010_e.asp?YY=2021&amp;MM=03&amp;DD=09\">09.03.2021<\/a>\u00a0weitere Veranstaltungen der sogenannten \u201eFreiheitsboten Hofheim\u201c ohne Maskenpflicht genehmigt? Wenn ja, mit welcher Begr\u00fcndung und unter welchen Auflagen?<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das B\u00fcndnis \u201eMain-Taunus \u2013 Deine Stimme gegen Rechts\u201c beobachtet mit gro\u00dfer Sorge eine Gruppe, die sich Freiheitsboten Hofheim nennt und seit Januar allw\u00f6chentlich Veranstaltungen in der Kreisstadt organisiert. 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