{"id":2761,"date":"2022-04-11T19:42:02","date_gmt":"2022-04-11T19:42:02","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=2761"},"modified":"2022-04-11T19:42:03","modified_gmt":"2022-04-11T19:42:03","slug":"pm-vorderheide-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=2761","title":{"rendered":"PM: Vorderheide II"},"content":{"rendered":"\n

Stellungnahme der Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen Hofheim am Taunus zu den Beschl\u00fcssen der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2022 und 06.04.2022 und deren Beanstandung durch B\u00fcrgermeister Vogt<\/span><\/p>\n

Mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 15.12.2021 wurde der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim am Taunus am 05.10.2011 beschlossene Bebauungsplan Nr. 134 \u201eVorderheide II\u201c in der Fassung vom 16.12.2015 f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt und die Revision an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Der Magistrat legte ohne Unterst\u00fctzung der Stadtverordnetenversammlung Beschwerde gegen diese Nichtzulassung ein. Doch ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung als Organ, das seinerzeit den Bebauungsplan beschlossen hat, fehlt unseres Erachtens dem Magistrat die Legitimation f\u00fcr eine Beschwerde gegen diese Nichtzulassung. Nach \u00a7\u00a051\u00a0Ziffer\u00a018\u00a0HGO handelt es sich n\u00e4mlich bei der Entscheidung \u00fcber \u201edie F\u00fchrung eines Rechtsstreits von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Gesch\u00e4fte der laufenden Verwaltung handelt,\u201c um eine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Stadtverordnetenversammlung, die sie nicht \u00fcbertragen darf.<\/span><\/p>\n

Am 25.03.2022 beschloss daraufhin die Stadtverordnetenversammlung in einer nach \u00a7\u00a056\u00a0Abs.\u00a0(1)\u00a0Satz\u00a02\u00a0HGO eigens einberufenen Sondersitzung die Ablehnung der Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Der Versuch der kleinen Koalition aus CDU, FWG und FDP, \u00fcber einen Antrag zur Gesch\u00e4ftsordnung diesen einzigen Tagesordnungspunkt \u201emangels Zust\u00e4ndigkeit der Stadtverordnetenversammlung\u201c von der Tagesordnung zu streichen, scheiterte. Der zweite Versuch der kleinen Koalition, den Antrag der Fraktionen der GR\u00dcNEN, SPD, BfH und LINKEN (Vorlage STVV2022\/047) zu unterlaufen, erfolgte mithilfe eines \u00c4nderungsantrags, der tats\u00e4chlich das genaue Gegenteil des eingereichten Antrags besagte, und scheiterte ebenfalls. Trotz dieser Verhinderungsversuche erging letztendlich mit 22 Ja- und 14 Nein-Stimmen folgender Beschluss:<\/span><\/p>\n

1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt es ab, gegen die Entscheidung des VGH im Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan Nr. 134 Rechtsmittel einzulegen, weshalb die Nichtzulassungsbeschwerde sofort zur\u00fcckgenommen wird.<\/span><\/p>\n

2. Das Mandat der beauftragten Kanzlei wird sofort gek\u00fcndigt, um den st\u00e4dtischen Haushalt nicht weiter zu belasten.<\/span><\/p>\n

Die Stadtverordneten m\u00fcssen davon ausgehen, dass zur ersten Sondersitzung s\u00e4mtliche Fakten vorgelegen haben. Es wurden seitens des B\u00fcrgermeisters keine neue Fakten mehr vorgetragen, aber gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a063\u00a0Abs.\u00a01\u00a0HGO den Beschl\u00fcssen vom 25.03.2022 widersprochen. Daraufhin wurde am 06.04.2022 in einer neuen Sitzung nochmals beschlossen. Auch die neuen Beschl\u00fcsse der Stadtverordnetenversammlung wurden nunmehr vom B\u00fcrgermeister gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a063\u00a0Abs.\u00a02\u00a0HGO \u201eals Versto\u00df gegen geltendes Recht\u201c beanstandet, unter anderem weil die Stadtverordnetenversammlung seiner Auffassung nach nicht zust\u00e4ndig sei.<\/span><\/p>\n

Der noch weitergehende Vorwurf, die nicht im Sinne der kleinen Koalition entscheidenden Stadtverordneten lie\u00dfen die gesetzlichen Vorgaben in Form der allgemeinen Haushaltsgrunds\u00e4tze des \u00a7\u00a092\u00a0HGO (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Minimierung finanzieller Risiken) au\u00dfer acht, tut den ehrenamtlich t\u00e4tigen Stadtverordneten schmerzhaft unrecht. Wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht und Vertr\u00e4ge geschlossen wurden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen, so h\u00e4tte dies nicht die heutige Stadtverordnetenversammlung zu vertreten, die in der Mehrheit das Urteil des VGH akzeptieren und alle weiteren Schritte stoppen will, nicht zuletzt um weitere Folgekosten von der Stadt abzuwenden.<\/span><\/p>\n

H\u00f6chst fraglich ist, ob die von B\u00fcrgermeister Vogt und der kleinen Koalition beschworenen Schadensersatzanspr\u00fcche von Seiten der EGH und der Terramag \u00fcberhaupt geltend gemacht werden k\u00f6nnten. Nach \u00a7\u00a01\u00a0Abs.\u00a03\u00a0Satz\u00a02\u00a0BauGB besteht n\u00e4mlich kein Anspruch auf die Aufstellung von Bauleitpl\u00e4nen und st\u00e4dtebaulichen Satzungen. Ein solcher Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begr\u00fcndet werden. Sofern die Stadt Hofheim sich hierzu verpflichtet h\u00e4tte, w\u00e4re dieser Vertragspassus somit nichtig.<\/span><\/p>\n

Was bedeutet nun das Vorgehen des B\u00fcrgermeisters f\u00fcr die k\u00fcnftigen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung? Wie wird in einer solchen Atmosph\u00e4re die gemeinsame Arbeit aussehen? Die implizierte Unterstellung, die Mehrheit der Stadtverordneten handele nicht zum Wohle der Stadt Hofheim, ist sehr kr\u00e4nkend. Der als unverhohlen aggressiv empfundene Versuch der Einsch\u00fcchterung l\u00e4sst sich nur dadurch erkl\u00e4ren, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als letzter Rettungsanker zu sehen ist, um die Bebauung der Vorderheide II in Verletzung s\u00e4mtlicher Belange des Naturschutzes doch noch realisieren zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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