{"id":2840,"date":"2022-12-08T13:55:11","date_gmt":"2022-12-08T13:55:11","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=2840"},"modified":"2022-12-08T13:55:12","modified_gmt":"2022-12-08T13:55:12","slug":"haushaltsrede-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=2840","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2022"},"content":{"rendered":"\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>die zur\u00fcckliegenden Wochen waren sehr hart f\u00fcr uns als ehrenamtliche Stadtverordnete und haben uns an den Rand des Leistbaren gebracht.<\/p>\n<p>Die gesamten Haushaltsberatungen wurden in f\u00fcnf Wochen durchgezogen, was einfach zu kurz ist, um einen Haushalt mit dem Umfang, wie wir ihn vorliegen haben, in der notwendigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu beraten.<\/p>\n<p>Hier appellieren wir an den Magistrat, im n\u00e4chsten Jahr die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes auf einen fr\u00fcheren Termin festzulegen, wenn die Beratungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen, was ja letztlich verpflichtend ist. \u00a0<\/p>\n<p>Insbesondere die nach der Kommunalwahl Anfang 2021 neu hinzugekommenen Stadtverordneten tun mir leid:<\/p>\n<p>Im letzten Jahr mussten wir einen Nachtragshaushalt beraten, der \u00e4u\u00dferst schwer zu lesen war, da hier nur die Positionen aufgelistet waren, die sich ver\u00e4ndert hatten. Und in diesem Jahr dann mussten die Beratungen in k\u00fcrzester Zeit durchgef\u00fchrt werden, so dass sehr wenig Zeit blieb, um die vielen berechtigten Fragen der neuen Stadtverordneten zu beantworten.<\/p>\n<p>Um so positiver ist zu bewerten, dass der Haushalt in seiner komplett neuen Systematik jetzt viel besser zu lesen und verstehen ist.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend unserer Beratungen fielen aber doch zwei wesentliche M\u00e4ngel auf:<\/p>\n<p>Zum einen fehlen noch bei den meisten Produkten die Messzahlen, woran abzulesen ist, inwieweit die jeweiligen Produktziele erreicht wurden.\u00a0<\/p>\n<p>Zum anderen geht aus dem Haushalt nicht hervor, inwieweit bei den einzelnen Produkten noch Haushaltsreste vorhanden sind. Wenn also im Haushalt auf der Ausgabeseite eines Produktes eine Null steht, hei\u00dft das nicht, dass f\u00fcr das Produkt kein Geld vorhanden ist, sondern dass es durchaus m\u00f6glich ist, dass Haushaltsreste aus dem laufenden Jahr im kommenden Jahr noch genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bei den Messzahlen haben wir Verst\u00e4ndnis, dass bei der Riesenarbeit der Umstellung der Systematik des Haushaltes in diesem Jahr keine Zeit f\u00fcr das Einf\u00fcgen der Messzahlen blieb, erwarten aber, dass sie im n\u00e4chsten Jahr im Haushalt eingef\u00fcgt sind.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Haushaltsreste beraten wir im Verlauf der heutigen Sitzung einen Antrag der Linken, den wir sehr geeignet finden, um zuk\u00fcnftig die notwendigen Informationen zu den Haushaltsresten zu bekommen.<\/p>\n<p>Zum Verstehen des Haushaltes hat auch beigetragen, dass der Fachbereichsleiter Finanzen, Herr Petry sich zusammen mit dem B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer, Herrn Vogt, alle notwendige Zeit gelassen haben, um uns im Rahmen einer Fraktionssitzung den Haushalt zu erkl\u00e4ren und geduldig alle Fragen zu beantworten. Vielen Dank noch einmal daf\u00fcr!<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang bedanken wir uns auch bei der gesamten Verwaltung, die mit viel Engagement gearbeitet und vieles umgesetzt haben.<\/p>\n<p>Unser Dank gilt im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vor allem Herrn Petry sowie den Fachbereichsleiterinnen und -leitern, welche die Sitzungen des HFBA begleitet haben, die Etats der Fachbereiche ausf\u00fchrlich vorgestellt und die Fragen beantwortet haben. \u2026Und einmal sogar bis 23.15 Uhr ausgeharrt haben!<\/p>\n<p>Vielen Dank auch an Herrn B\u00f6hme, der u.a. die Aufgabe hatte, die Sitzungen zu organisieren, was manchmal sehr sportlich war und an Herrn Fischer, der die teils umfangreichen Protokolle stets einen Tag nach der Sitzung fertig hatte.<\/p>\n<p>Aber es gilt ja f\u00fcr uns in erster Linie, den Haushaltsplan politisch einzuordnen und zu bewerten. Und da liefert uns der Vorbericht die entsprechenden Aussagen:<\/p>\n<p>Dort hei\u00dft es auf Seite 26: \u201eNeben dem Stra\u00dfenbau haben insbesondere die Schaffung weiterer Kindergartenpl\u00e4tze durch Neu- oder Umbauten dabei oberste Priorit\u00e4t.\u201c<\/p>\n<p>Gerade die Vorlage des Kita-Entwicklungsplan, der nun endlich vorliegt und die Beratungen der letzten Wochen dazu haben die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Kindergartenpl\u00e4tze sehr deutlich gemacht. Die Anzahl der fehlenden Pl\u00e4tze ist allerdings so hoch, dass es nicht ausreicht, in zwei oder drei Jahren neu gebaute Einrichtungen beziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Nein, hier m\u00fcssen kurzfristig L\u00f6sungen gefunden werden, dringend notwendige Kindergartenpl\u00e4tze bereit zu stellen. Und an dieser Stelle macht es keinen Sinn, nach Schuldigen zu suchen, sei es bei der Stadt oder beim Kreis. Das hilft uns nicht weiter.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns gemeinsam, also Magistrat und Politik, auf die Suche nach L\u00f6sungen machen und dabei kreativ und konstruktiv zusammenarbeiten. \u00dcbergangsweise k\u00f6nnen Container ebenso Abhilfe schaffen, wie die Nutzung vorhandener Geb\u00e4ude. Ziel muss es sein, schon im Laufe des Jahres 2023 eine nennenswerte Zahl an zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p>Wir Fraktionen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, SPD und BfH sehen das als eine der wichtigsten Aufgaben f\u00fcr das kommende und auch die Folgejahre an. Im Haushaltsplanentwurf sind bereits erhebliche Mittel f\u00fcr die schon l\u00e4nger geplanten Projekte eingestellt. Das ist aber nicht ausreichend, um den gro\u00dfen Bedarf, den der Kita-Entwicklungsplan ausweist, abzudecken. Insbesondere f\u00fcr kurzfristige \u00dcbergangsl\u00f6sungen fehlen die Mittel. Daf\u00fcr stellen wir mit unserem Haushaltsantrag die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Damit gew\u00e4hrleisten wir die Rahmenbedingungen, die Suche nach geeigneten L\u00f6sungen muss jetzt Priorit\u00e4t bei allen Handelnden haben.<\/p>\n<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir in dieser Schwerpunktsetzung der Schaffung neuer Kindergartenpl\u00e4tze eine gro\u00dfe \u00dcbereinstimmung zwischen Magistrat und ich denke, allen Fraktionen.<\/p>\n<p>Ganz anders sieht es bei dem zweiten Schwerpunkt aus, der im Vorbericht genannt wird: Da ist hier der Stra\u00dfenbau genannt. Und da gehen wir nicht mit:<\/p>\n<p>Ein Schwerpunkt Stra\u00dfenbau in einem Haushalt f\u00fcr das Jahr 2023 ist angesichts der gegenw\u00e4rtigen multiplen Krisen, die ihre Auswirkungen bis in die St\u00e4dte und hin zu jeder Einwohnerin, jeden Einwohner haben, einer solcher Schwerpunkt Stra\u00dfenbau ist einfach nicht mehr Zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n<p>Und nach dem Willen des Magistrates soll der Stra\u00dfenbau auch in der Zukunft Schwerpunkt bleiben:<\/p>\n<p>Auf Seite 369 des Haushaltsplanentwurfes wird die Ma\u00dfnahme 3034 kurz erl\u00e4utert: Es geht dabei um eine zus\u00e4tzliche Stra\u00dfenanbindung von der Hattersheimer Stra\u00dfe in H\u00f6he der Fa. Polar Mohr, voraussichtlich in Form einer Unterf\u00fchrung.<\/p>\n<p>Das hei\u00dft, es soll ein Tunnel, ausgehend von der Hattersheimer Stra\u00dfe, unter die Bahnschienen und die L3011 hin in Richtung Hochfeld, bzw. Frankfurter Stra\u00dfe gebaut werden. F\u00fcr Planungsleistungen sind daf\u00fcr f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre insgesamt 400.000 EUR in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.<\/p>\n<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen ein solches Vorhaben entschieden ab!<\/p>\n<p>Zum einen ist noch v\u00f6llig unklar, ob Marxheim 2, bzw. die R\u00f6merwiesen jemals realisiert werden und welche Gr\u00f6\u00dfenordnung es denn haben wird, wenn es kommen sollte.<\/p>\n<p>Zum anderen ist doch hinl\u00e4nglich bekannt, dass neue Stra\u00dfen keine Verkehrsprobleme beheben, sondern zus\u00e4tzliche Verkehre erzeugen.<\/p>\n<p>Wir brauchen keine neuen Stra\u00dfen und erst recht keine Tunnel, wir brauchen die Verkehrswende, wir brauchen einen besseren \u00d6PNV, wir brauchen Fahrradwege und bessere Angebote f\u00fcr zu Fuss gehende.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr ist es notwendig, den motorisierten Individualverkehr einzuschr\u00e4nken, das Tempo in der Stadt auf 30 zu reduzieren und den Stra\u00dfenraum f\u00fcr alle Verkehrsarten gleichberechtigt zu nutzbar zu machen.<\/p>\n<p>Wir freuen uns sehr, dass es nach 17 Jahren jetzt gelungen ist, eine neue Stellplatzsatzung zu erarbeiten und in zwei Arbeitsgruppensitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen so zu optimieren, dass wohl eine breite Mehrheit hier in der Stadtverordnetenversammlung dieser Stellplatzsatzung zustimmen wird. Mit der neuen Stellplatzsatzung werden sowohl ausreichend Fahrradabstellpl\u00e4tze obligat als auch die Einf\u00fchrung und Nutzung von Car-Sharing Modellen unterst\u00fctzt. Das sind wichtige Elemente, um die Zahl der Autos in Hofheim mittel- und langfristig zu reduzieren und so die Stadt klimafreundlicher zu gestalten.<\/p>\n<p>Was fehlt, das sind Investitionen in eine fahrradfreundliche Infrastruktur, in Fahrradwege und in die Fahrradbr\u00fccke von Marxheim in die Innenstadt.<\/p>\n<p>Mit der Schwerpunktsetzung im Haushaltsplan 2023, der auf Stra\u00dfenbau gelegt wird, werden wir den Anforderungen in Richtung einer menschen- und klimafreundlichen Mobilit\u00e4t nicht gerecht. Hier muss zuk\u00fcnftig eine Kehrtwende erfolgen.<\/p>\n<p>Das kann aber nur gelingen, wenn wir daf\u00fcr auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung haben. Der Bau eines Tunnels unter die Bahnlinie und die L3011 wird so erhebliche Mittel kosten, dass wir auf Jahre hinaus kaum Investitionen dar\u00fcber hinaus t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Und das gilt nicht nur f\u00fcr den Verkehrsbereich.<\/p>\n<p>Wir halten die Ma\u00dfnahme 3034, \u201eStra\u00dfenanbindung von der Hattersheimer Stra\u00dfe\u201c daher f\u00fcr sch\u00e4dlich und werden uns auch zuk\u00fcnftig daf\u00fcr einsetzen, dass die Ma\u00dfnahme nicht verwirklicht wird.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer Energiekrise gef\u00fchrt, die jede und jeden von uns trifft. Die Krise zeigt, dass wir bislang einen zu sorglosen Umgang mit Energie praktiziert haben und uns zu wenig Gedanken um die Energiewende gemacht haben.<\/p>\n<p>Immerhin hat jetzt, auch durch das Handeln der neuen Bundesregierung, ein Umdenken begonnen: Wir m\u00fcssen das Tempo beim Umbau der Versorgung auf erneuerbare Energien bei Strom und W\u00e4rme extrem erh\u00f6hen. Und dabei sind nicht nur Bund und L\u00e4nder in der Pflicht, sondern auch die St\u00e4dte und Gemeinden.<\/p>\n<p>Und Hofheim kann da eine Menge machen, zumal in der Vergangenheit nicht viel hinsichtlich der Erneuerbaren Energien passiert ist. Bei der Photovoltaik liegen wir, wie der Wattbewerb, dem wir beigetreten sind und der zur Verdoppelung der bestehenden Photovoltaik-Leistung aufruft, auf einen der hinteren Pl\u00e4tze (wie beim Fahrrad-Klima-Test).<\/p>\n<p>Immerhin startete in diesem Jahr die Solar-Kampagne der Stadt, um hier durch Informationen und Aktionen f\u00fcr mehr Photovoltaikanlagen auf den D\u00e4chern in Hofheim zu sorgen. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass diese gut konzipierte Kampagne noch deutlich mehr Schwung bekommt um m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erreichen und so die Photovoltaik-Leistung in der Stadt deutlich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Das gr\u00f6\u00dfte Potenzial in Hofheim hat aber die Nutzung der Windkraft. Mit wenigen Anlagen k\u00f6nnen wir die Mehrzahl der Hofheimer Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgen.<\/p>\n<p>Der Regionalverband Frankfurt Rhein Main hat \u2013 \u00fcbrigens mit den Stimmen von CDU und SPD \u2013 den Fl\u00e4chennutzungsplan Teilplan Erneuerbare Energien beschlossen, der Vorranggebiete f\u00fcr die Nutzung von Windkraft ausweist. Nur in diesen Vorranggebieten d\u00fcrfen Windr\u00e4der aufgestellt werden, alle anderen Fl\u00e4chen sind tabu.<\/p>\n<p>Im gesamten Kreisgebiet hat nur Hofheim solche Vorrangfl\u00e4chen und anstatt davon zu profitieren, hier es geht es auch um erhebliche Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen, macht sich in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung eine breite Front gegen die Windkraftnutzung auf.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>CDU und SPD, die beim Regionalverband bei der Ausweisung der Fl\u00e4chen daf\u00fcr stimmen, verweigern ihre Zustimmung hier vor Ort. Zu sagen, ja wir wollen die Energiewende und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, aber nur nicht in Hofheim, ist verlogen und eine nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfe Blockade dringend notwendiger Innovationen, die Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr Hofheim bringen.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Ein Lichtblick ergibt sich dagegen hinsichtlich der zuk\u00fcnftigen Versorgung mit erneuerbarer W\u00e4rme. Wir freuen uns, dass aus unserer Initiative zur W\u00e4rmeplanung in den Stadtteilen Wildsachsen, Marxheim und Teilen von Wallau ein gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen geworden ist, der entsprechend einstimmig beschlossen wurde. Das ist insbesondere f\u00fcr Wildsachsen und die Teile Wallaus wichtig, die keinen Anschluss an das Gasnetz haben.<\/p>\n<p>Mit den jetzt beschlossenen Quartierskonzepten k\u00f6nnen L\u00f6sungen entwickelt werden, um hier f\u00fcr Alternativen zu sorgen und damit auch zu einer W\u00e4rmeversorgung mit erneuerbaren Energien zu kommen, was auch bedeutet, dass wir unseren eingegangenen Verpflichtungen zur CO2-Emissionsminderung in diesem Bereich nachkommen.<\/p>\n<p>Das dritte Quartierskonzept bezieht sich auch den Stadtteil Marxheim, wo die S\u00fcwag ja ein Rechenzentrum plant, bei dessen Betrieb eine gro\u00dfe Menge an Abw\u00e4rme entsteht, die \u00fcber ein W\u00e4rmenetz zu den Geb\u00e4uden im Stadtteil geleitet werden kann. Die im Rechenzentrum entstehende W\u00e4rme reicht aus, um den gesamten Stadtteil mit W\u00e4rme zu versorgen und die S\u00fcwag ist sehr interessiert daran, dass eine solche W\u00e4rmenutzung realisiert wird. Dass kann also ein sehr erfolgreiches Projekt werden.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Auch der gemeinsame Antrag zur St\u00e4rkung der Energiegenossenschaft SolarInvest ist ein deutliches Signal, dass der Klimaschutz in Hofheim langsam mehr Gewicht bekommt. Mit unserer Unterst\u00fctzung kann die Arbeit der SolarInvest professionalisiert werden, was bedeutet, dass mehr Photovoltaik-Projekte und mehr Projekte im Bereich E-Car-Sharing realisiert werden k\u00f6nnen. Die Erfahrungen, die die Genossenschaft mittlerweile mit der Verwirklichung ihrer Projekte gesammelt hat, kann dar\u00fcber hinaus an Privatleute und Unternehmen weitergegeben werden, was ein weiterer Gewinn f\u00fcr uns alle ist.<\/p>\n<p>Das sind Beispiele f\u00fcr Projekte, die in die richtige Richtung gehen, aber weitem noch nicht ausreichend sind.<\/p>\n<p>Die Schwerpunktsetzung des Haushaltes auf die Schaffung von Kita-Pl\u00e4tzen ist richtig, aber statt den weiteren Schwerpunkt auf den Stra\u00dfenbau zu legen, w\u00e4re es wichtig gewesen, Schwerpunkte in den Bereichen Mobilit\u00e4tswende, Klimaschutz, Biodiversit\u00e4t, sozialen Zusammenhalt und Integration zu legen. Hier verfehlt der Haushalt dringend notwendige Zielsetzungen.<\/p>\n<p>Die falsche Priorit\u00e4tensetzung zeigt sich dann auch in der aktuellen Tagespolitik, wie das Forsteinrichtungswerk zeigt. Hier schleppen sich die Diskussionen dahin, eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr die Bewirtschaftung unseres Waldes in den n\u00e4chsten zehn Jahren ist nicht abzusehen. Wie in ganz Deutschland, leidet auch der Hofheimer Wald am Klimawandel und der anhaltenden D\u00fcrre. Bundesweit ist nur noch jeder dritte Baum gesund.<\/p>\n<p>Hier sind zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sungen gefragt und nicht zaudern, herum lavieren und den Lobbyisten nachgeben. Wo bleibt das Forsteinrichtungswerk, wo bleibt die versprochene Forstkommission.<\/p>\n<p>Wenn wir so weiter machen wie in der letzten Zeit, verlieren wir nicht nur die FSC-Zertifizierung, sondern wir verlieren vor allem unseren Hofheimer Wald, der unersetzlich ist. Hier ist also schnelles und entschiedenes Handeln gefragt.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Auf einem guten Weg sehen wir die Entwicklung der neuen B\u00fccherei. In dem gelungenen Bau herrscht eine hohe Aufenthaltsqualit\u00e4t, was zunehmend von den Menschen in Hofheim angenommen wird \u2013 wenn die B\u00fccherei denn ge\u00f6ffnet ist.<\/p>\n<p>Jetzt haben wir eine tolle neue B\u00fccherei, die auch gut angenommen wird, aber die B\u00fccherei hat nur 23 Stunden in der Woche ge\u00f6ffnet. Da ist es gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen beschlossen haben, der vorsieht, dass zun\u00e4chst ein Konzept zu Erweiterung der \u00d6ffnungszeiten erarbeitet wird in das auch neue Angebote f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer integriert werden. Sollte es sich als notwendig erweisen, kann auch das Personal der B\u00fccherei aufgestockt werden. Daf\u00fcr haben wir die Mittel in den Haushalt eingestellt.<\/p>\n<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke bei diesen Ausf\u00fchrungen ist klar geworden, dass wir durchaus etliche positive Aspekte im Haushalt wieder finden. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren konnten wir einige unserer Antr\u00e4ge durchbringen.<\/p>\n<p>Dazu muss ich sagen, dass wir f\u00fcr unsere gestellten Antr\u00e4ge entsprechende Deckungsvorschl\u00e4ge in Form von Antr\u00e4gen eingebracht haben. Zu unserer Verwunderung war das bei den Antr\u00e4gen der anderen Fraktionen nicht der Fall, was ja jetzt zu einer unter Umst\u00e4nden schwierigen Situation hinsichtlich der Haushaltsgenehmigung f\u00fchren kann.<\/p>\n<p>Auch fanden wir positiv an dem vom B\u00fcrgermeister eingebrachten Haushaltsplanentwurf, dass er ohne Nettoneuverschuldung auskam. Davon kann nun nicht mehr die Rede sein.<\/p>\n<p>Da sollten wir uns zuk\u00fcnftig wieder an das bew\u00e4hrte Vorgehen halten, dass f\u00fcr finanzwirksame Haushaltsantr\u00e4ge entsprechende Deckungsvorschl\u00e4ge gemacht werden.<\/p>\n<p>Neben den positiven Aspekten im Haushalt st\u00f6rt uns allerdings die Schwerpunktsetzung auf den Stra\u00dfenbau. Das halten wir, wie ich ausgef\u00fchrt habe, f\u00fcr falsch.<\/p>\n<p><em>Wir werden uns daher bei der Abstimmung \u00fcber den Haushalt enthalten.<\/em><\/p>\n<p>Haushaltsrede von Daniel Phillipp (es gilt das gesprochene Word)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Damen und Herren, die zur\u00fcckliegenden Wochen waren sehr hart f\u00fcr uns als ehrenamtliche Stadtverordnete und haben uns an den Rand des Leistbaren gebracht. 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