{"id":3040,"date":"2023-12-13T17:55:26","date_gmt":"2023-12-13T17:55:26","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=3040"},"modified":"2023-12-13T17:55:27","modified_gmt":"2023-12-13T17:55:27","slug":"haushaltsrede-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=3040","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2023"},"content":{"rendered":"\n

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Hegeler,
sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Vogt,
<\/span>sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

als ich im Dezember des letzten Jahres den Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung aufmerksam gelauscht habe, w\u00e4re ich niemals auf die Idee gekommen, dass im Jahr 2023 diese Ehre mir \u00fcbertragen sein w\u00fcrde. Sehr beeindruckt war ich von der Haushaltsrede unseres damaligen Fraktionsvorsitzenden Daniel Philipp, dessen Rede sich in meinen Augen wohltuend abhob. Einerseits bef\u00fcrchte ich aus diesem Grund, dass die Erwartungshaltung sehr hoch sein wird, anderseits ist dies hier eine luxuri\u00f6se Situation, die es mir eventuell erm\u00f6glichen wird, vor diesem Gremium einmal ungest\u00f6rt ausreden zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Unsere Aufgabe ist es, heute \u00fcber den von unserer Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2024 und 2025 abschlie\u00dfend zu entscheiden. Eine Entscheidung, der Wochen der Beratungen vorangegangen sind. Beratungen innerhalb der Fraktionen und Beratungen \u00fcber Parteigrenzen hinweg. Sogar hinweg \u00fcber die unsichtbare Linie zwischen der Koalition und der Parlamentsmehrheit. Diese Situation ist eine neue, in Hofheim noch nie da gewesene.<\/p>\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat sich entschlossen, diesem Haushalt zuzustimmen. Das ist ein Novum. Und wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist uns wichtig zu zeigen, dass wir bereit sind vergangene Auseinandersetzungen zu vergessen und partei\u00fcbergreifend in der Stadtverordnetenversammlung zusammenzuarbeiten. Wir verkn\u00fcpfen diese Zustimmung zum Haushalt allerdings mit der unbedingten und ganz klaren Aufforderung an unseren hauptamtlichen Magistrat, die eingesetzten Mittel zu nutzen, um all die positiven Ans\u00e4tze, die unzweifelhaft im Haushalt 2024\/2025 vorhanden sind, auch tats\u00e4chlich umzusetzen. Es kann nicht l\u00e4nger hingenommen werden, dass m\u00fchsam errungene Beschl\u00fcsse f\u00fcr lange Zeit zur Seite gelegt werden.<\/p>\n

Im Vergleich zu vielen Gemeinden im Main-Taunus-Kreis und in ganz Hessen steht Hofheim relativ gut da. Wenn die Ver\u00e4nderungen durch die Fortschreibung und die Fraktionsantr\u00e4ge eingerechnet werden, schlie\u00dft der Haushalt 2024 mit einem ordentlichen Ergebnis von –\u00a0958.000\u00a0EUR und der Haushalt 2025 mit einem ordentlichen Ergebnis von +\u00a01.130.000\u00a0EUR ab. \u00dcber beide Jahre gesehen also nahezu ausgeglichen.<\/p>\n

Diese ausk\u00f6mmliche Finanzsituation ist teilweise dem Umstand geschuldet, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Viele Projekte sind beschlossen, werden aber nicht oder viel zu langsam verwirklicht. Haushaltsmittel k\u00f6nnen nicht ausgegeben werden und stehen in den folgenden Haushalten zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Zusammen mit den Fraktionsantr\u00e4gen, liegt uns heute ein Haushalt vor, der f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Jahre viele Chancen bietet, um anstehende Probleme anzugehen und Missst\u00e4nde zu beseitigen. Mit dem Doppelhaushalt wird hoffentlich eine schnellere Umsetzung der anstehenden Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich, da die zu erwartende Haushaltsgenehmigung ohne Unterbrechung auch f\u00fcr 2025 gelten wird.<\/p>\n

Im Folgenden m\u00f6chte ich einige Beispiele daf\u00fcr nennen, was uns bewogen hat, dem Haushalt zuzustimmen:<\/p>\n

F\u00fcr die Kinderbetreuung stehen erhebliche Mittel f\u00fcr den Ausbau bestehender und den Bau neuer Kitas bereit. Dar\u00fcber hinaus muss es unser Ziel sein, Erzieherinnen und Erzieher auch f\u00fcr nicht st\u00e4dtische Einrichtungen zu gewinnen und auch zu halten.<\/p>\n

Wir freuen uns sehr, dass im letzten Jahr eine Klimaschutzmanagerin eingestellt wurde, die ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das im Jahr 2024 fertiggestellt werden soll. Dann haben wir ein auf die Stadt Hofheim zugeschnittenes Ma\u00dfnahmenpaket, das mit den eingestellten Mitteln umgesetzt werden kann und endlich zu mehr systematischem Klimaschutz in unserer Stadt f\u00fchren wird. Mit den F\u00f6rdermittelprogrammen f\u00fcr Balkonkraftwerke und Zisternen, die in 2024 und 2025 mit erh\u00f6hten Mitteln ausgestattet werden, haben wir jetzt schon erste wirksame Instrumente, welche die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei Klimaschutzma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Mit der Schaffung einer Stelle f\u00fcr Klimaanpassungsmanagement und Nachhaltigkeit f\u00fcr das Jahr 2024 werden wir nun auch in diesem wichtigen Bereich systematisch aktiv. Starkregenereignisse ebenso wie D\u00fcrrephasen, Hitzeperioden sowie geschw\u00e4chte und sterbende W\u00e4lder verlangen ein integriertes Anpassungskonzept mit aufeinander abgestimmten Ma\u00dfnahmen, um auf die Herausforderungen angemessen reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass der Haushaltsantrag der Gr\u00fcnen Fraktion, Mittel f\u00fcr eine erh\u00f6hte Cybersicherheit einzustellen, angenommen wurde, beruhigt uns sehr.<\/p>\n

Es hat uns gefreut, dass die notwendige Erh\u00f6hung der Zahlungen an die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft fraktions\u00fcbergreifend akzeptiert wurde und damit die Notwendigkeit der Mobilit\u00e4tswende gesehen und unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Zur Unterst\u00fctzung von Menschen in sozial und finanziell angespannten Situationen und von gefl\u00fcchteten Menschen stehen Haushaltsmittel bereit, die uns zwar nicht weit genug, aber in die richtige Richtung gehen. Die neue Gefl\u00fcchtetenunterkunft zwischen Polizei und Tierklinik sei hier ebenso genannt wie der Neubau der Obdachlosenunterkunft in der Rheingaustra\u00dfe.<\/p>\n

Sehr wichtig ist uns auch, dass es uns gelungen ist, der Tafel f\u00fcr ihre wertvolle Arbeit bei Bedarf weitere Gelder zukommen zu lassen. Ebenso wie wir es im Haushalt einbringen konnten, dass die Arbeit des Stadtteiltreffs Marxheim abgesichert wird, indem wir die Mietzahlungen bei Bedarf aus st\u00e4dtischen Mitteln \u00fcbernehmen.<\/p>\n

F\u00fcr Stra\u00dfenbau- und Infrastrukturma\u00dfnahmen stehen erhebliche Restmittel in H\u00f6he von \u00fcber 6\u00a0Millionen\u00a0EUR zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich werden jeweils weitere 3\u00a0Millionen\u00a0EUR f\u00fcr 2024 und 2025 eingestellt. Damit ist es m\u00f6glich, sowohl das wichtige \u00d6PNV-Projekt Wallauer Spange weiterzubringen als auch die notwendigen Stra\u00dfensanierungen durchzuf\u00fchren und entschieden in den Fahrradwegebau einzusteigen. Die anstehenden Sanierungsma\u00dfnahmen wie z.B. von Zeilsheimer Stra\u00dfe und Hattersheimer Stra\u00dfe m\u00fcssen genutzt werden, um den Verkehrsraum f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmenden sicher zu gestalten. Wichtig ist auch, dass nun die Radbr\u00fccke zwischen Marxheim und Kernstadt z\u00fcgig weitergeplant und gebaut wird.<\/p>\n

Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir sind es unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern schuldig, die Ideen und Vorstellungen, die die Grundlage f\u00fcr diesen Haushalt darstellen, auch umzusetzen. Ob es um Kita-Ausbau geht, um den Fahrradwegebau, die aktive Auseinandersetzung mit der Klimakrise oder die Umsetzung kultureller Ziele. Die gro\u00dfe Hoffnung, dass wir alle gemeinsam an diesen Zielen arbeiten werden, gab den Ausschlag f\u00fcr unsere Entscheidung.<\/p>\n

Zum Schluss m\u00f6chte ich nicht vergessen, Herrn Vogt und Herrn Petry zu danken f\u00fcr all ihre Bem\u00fchungen, uns von diesem Doppelhaushalt zu \u00fcberzeugen und Antworten auf unsere Fragen zu geben. Unser besonderer Dank gilt dem Stadt\u00e4ltesten Reinhold Wendl der unserer Fraktion mit Rat zur Seite stand.<\/p>\n

Ein ganz gro\u00dfes Dankesch\u00f6n m\u00f6chte die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung richten, die auch in schweren Zeiten die Grundlagen f\u00fcr unsere politische Arbeit schaffen.<\/p>\n

Uns allen w\u00fcnsche ich in Zukunft ein wenig mehr Gelassenheit im Umgang miteinander und die F\u00e4higkeit, gute, demokratische Entscheidungen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Der von unserem B\u00fcrgermeister Vogt so gern zitierte Satz unserer Kollegin Barbara Grassel: \u201eWir haben kein Geldproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem\u201c, k\u00f6nnte in Zukunft hei\u00dfen: \u201eWir hatten ein Umsetzungsproblem\u201c.<\/p>\n

Vielen Dank!<\/p>\n

Vorgetragen durch Bettina Brestel<\/p>\n

Es gilt das gesprochene Word.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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