Stellungnahme der Gr\u00fcnen Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2026<\/p>\n
Alle erwarten Aufkl\u00e4rung. Das ist sicher die gro\u00dfe Gemeinsamkeit, die derzeit unter Hofheimer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, aber auch unter den Mandatstr\u00e4gern vorherrscht. Doch dann gehen die Meinungen schon weit auseinander. W\u00e4hrend der amtierende B\u00fcrgermeister in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung sehr schnell als einzige L\u00f6sung aus diesem Dilemma eine Grundsteuererh\u00f6hung auf das Dreifache des bisherigen Satzes vermitteln wollte, gibt es doch zumindest bei der Gr\u00fcnen Fraktion starke Vorbehalte gegen\u00fcber dieser Planung. Die Gr\u00fcnen gehen davon aus, dass parallel zu Geb\u00fchren- und Steuererh\u00f6hungen strukturelle L\u00f6sungen zur Ausgabenminimierung gefunden werden m\u00fcssen sowie brachliegende Einnahmequellen genutzt werden sollen. Die Fraktion der Gr\u00fcnen ist gegen eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer in diesem Ausma\u00df, denn das Leben und Wohnen in Hofheim darf nicht zum Luxus werden.<\/p>\n
Ebenso d\u00fcrfen die unvermeidbaren Einsparungen nicht das Ergebnis von Einflussnahme unterschiedlich starker Interessengruppen sein. So ist es nicht vertretbar, wie es im jetzigen Haushaltsplanentwurf vorgesehen ist, den Bereich Kultur finanziell nahezu unangetastet zu lassen, w\u00e4hrend bei Klimaanpassungsma\u00dfnahmen, die derzeit von Land und Bund gerade noch vorbildlich gef\u00f6rdert werden – massive Einsparungen vorgenommen werden sollen. In wilder Einsparpanik derartig kurz zu springen, w\u00fcrde nach Meinung der Gr\u00fcnen verheerende Folgen f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in Hofheim haben. Sparma\u00dfnahmen im Kulturbereich hingegen m\u00fcssen nicht zwangsl\u00e4ufig das kulturelle Leben Hofheims zum Erliegen bringen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass kulturelles Angebot nicht immer mit dem ganz gro\u00dfen Geldbeutel eingekauft werden muss.<\/p>\n
Das Finanzproblem der Stadt Hofheim darf nach Ansicht der Gr\u00fcnen Fraktion auch keinesfalls reflexhaft mit der Forderung nach weiteren Gewerbegebieten wie Wallau\u00a0III beantwortet werden. Das Projekt des riesigen Multi-Business-Hubs in Wallau zus\u00e4tzlich zu dem in Entwicklung befindlichen Gewerbegebiet \u201eIn der Lach\u201c in Diedenbergen und die damit einhergehende Fl\u00e4chenversiegelung in dem Bereich \u00f6stlich und westlich des Weilbachs geht zu Lasten von Natur und Klima, bedroht die Existenz \u00f6rtlicher Landwirte und tr\u00e4gt weiter zum Verkehrskollaps rund um das Wiesbadener Kreuz bei.<\/p>\n
Die Frage, wie Hofheim in eine derartig schlechte finanzielle Situation geraten konnte, muss gekl\u00e4rt werden, um Auswege und L\u00f6sungen zu finden. Ein Grund ist sicherlich, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen haben, ohne f\u00fcr eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Doch dies betrifft nicht nur Hofheim allein, sondern alle St\u00e4dte und Gemeinden. Nat\u00fcrlich sind Steuerausf\u00e4lle im Bereich der Einkommenssteuer, fehlende KFA-Mittel und die Erh\u00f6hung der Kreis- und Schulumlage miturs\u00e4chlich f\u00fcr die jetzige Situation. Erheblich dazu beigetragen hat allerdings auch, dass die meisten Geb\u00fchren und Steuern in Hofheim seit Jahren nicht mehr erh\u00f6ht worden sind. Es muss die Frage gestattet sein, ob es der B\u00fcrgermeisterwahlkampf im Fr\u00fchjahr 2025 war, der einen transparenten Umgang des damaligen K\u00e4mmerers mit den finanziellen N\u00f6ten verhindert hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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