an<\/p>\n
Frau B\u00fcrgermeisterin Gisela Stang und Herrn Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater<\/p>\n
Kein Moratorium f\u00fcr die barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs Lorsbach!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin Stang,
\nsehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,<\/p>\n
gegen die Vertagung der Vorlage zur Umgestaltung und barrierefreiem Umbau der Bahnstation Hofheim-Lorsbach erheben wir folgende Einw\u00e4nde:<\/p>\n
1. Die Stadtverordnetenversammlung Hofheim hat am 15.12.2010 den Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung und barrierefreien Ausbau der Bahnstation Lorsbach einstimmig
\nbeschlossen.<\/p>\n
Das Vorhaben wurde in allen zust\u00e4ndigen st\u00e4dtischen Gremien (Magistrat, Ortsbeirat Lorsbach, Haupt- und Finanzausschuss, Planungsausschuss, Beirat f\u00fcr Menschen mit Behinderung
\nund Seniorenbeirat) ausf\u00fchrlich beraten. Dabei wurden die \u2013 durchaus komplizierten \u2013 baulich-technischen Anforderungen und L\u00f6sungskonzepte durch das beauftragte Planungsb\u00fcro
\nkompetent erl\u00e4utert. Auch die Kosten des Vorhabens, die vergleichsweise geringe zu erwartende F\u00f6rderung aus Bundes-\/Landesmitteln und die geringe finanzielle Beteiligung
\ndes Eigent\u00fcmers Deutsche Bahn wurden erl\u00e4utert und umfassend beraten.<\/p>\n
Der Beschluss wurde also in vollem Bewusstsein der finanziellen Auswirkungen der Ma\u00dfnahme und der bekannten Haushaltssituation gefasst, was eine hohe Priorit\u00e4t der Ma\u00dfnahme
\nin der kommunalpolitischen Willensbildung zum Ausdruck bringt.<\/p>\n
2. Der Magistrat hat die Beschl\u00fcsse der Stadtverordnetenversammlung auszuf\u00fchren (\u00a7 66 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Gemeindeordnung). Nach den langen Jahren\/Jahrzehnten
\nder Diskussion im Fall des Bahnhofs Lorsbach ist es doppelt geboten, dass der Magistrat und die Zust\u00e4ndigen in der Stadtverwaltung alles tun, um unverz\u00fcglich mit der Umsetzung
\ndes Grundsatzbeschlusses zu beginnen.<\/p>\n
Als zentraler n\u00e4chster Schritt ist dies die Beauftragung mit der vertieften Planung, die auch Voraussetzung f\u00fcr den F\u00f6rderantrag ist. Jede Verz\u00f6gerung gef\u00e4hrdet auch die Chance, einen
\nTeil der Kosten refinanziert zu bekommen. Nach Aussagen von Stadtrat Winkler ist bei der Umsetzung des Beschusses Eile geboten, da sich bei nicht fristgerechter Einreichung
\ndes F\u00f6rderantrages die Ma\u00dfnahme um weitere Jahre verz\u00f6gern kann bzw. irgendwann auch von der Deutschen Bahn nicht mehr mitgetragen wird. Der schon einmal angedachte Termin
\nzur F\u00f6rderantragstellung im Juni 2010 konnte bereits aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht eingehalten werden.<\/p>\n
3. In der \u201eparlamentsfreien Zeit\u201c vor und nach der Kommunalwahl besteht nicht die M\u00f6glichkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung \u2013 wie es zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt
\n(\u00a7 50 Abs. 2 Hess. Gemeindeordnung) \u2013 die gesamte Verwaltung und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Magistrats \u00fcberwacht, indem sie z. B. Anfragen zum Sachstand stellt und die Umsetzung der Beschl\u00fcsse einfordert.<\/p>\n
Eine Information durch die B\u00fcrgermeisterin zum noch nicht gestellten F\u00f6rderantrag w\u00e4re in diesem Fall in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl zwingend
\nnotwendig gewesen.<\/p>\n
4. B\u00fcrgermeisterin und Fachdezernenten wie auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung h\u00e4tten viele M\u00f6glichkeiten oder sogar die Pflicht gehabt, vor der Beschlussfassung baulich-technische oder haushaltsm\u00e4\u00dfige Bedenken zu benennen und auf eine z. B. an Bedingungen gekn\u00fcpfte Beschlussfassung hinzuwirken. Dies ist nicht geschehen.<\/p>\n
Im Nachhinein k\u00f6nnen wir dies nicht akzeptieren. Jetzt unter Ausnutzung der \u201eparlamentsfreien Zeit\u201c und mit vagen Hinweisen auf m\u00f6gliche Auflagen der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u2013 gegen
\ndie im \u00dcbrigen bei einem starken Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Hofheim der Rechtsweg beschritten werden kann \u2013 die Umsetzung des Beschlusses zu verz\u00f6gern,
\nhalten wir f\u00fcr falsch.<\/p>\n
Vieles deutet darauf hin, dass der Zeitpunkt bewusst gew\u00e4hlt wurde \u2013 es wird vertagt bis nach der Kommunalwahl, selbst auf das Risiko hin, dass dann der F\u00f6rderantrag in
\ndiesem Jahr nicht mehr termingerecht gestellt werden kann. Dadurch entsteht dann ein weiteres \u201eArgument\u201c daf\u00fcr, dass wir uns die Ma\u00dfnahme nicht leisten k\u00f6nnten.<\/p>\n
Wer das Vorhaben an Bedingungen kn\u00fcpfen will oder wer sich im vorauseilenden Gehorsam zur Aufsichtsbeh\u00f6rde oder zur \u201eSchuldenbremse\u201c von dem Projekt verabschieden
\nwill, soll es vor der Kommunalwahl sagen!!! Alles andere f\u00f6rdert die Politikverdrossenheit.<\/p>\n
Wir fordern alle politisch Aktiven \u2013 Fraktionsvorsitzende, SpitzenkandidatInnen usw. \u2013 auf, sich vor der Kommunalwahl noch einmal zum Projekt Lorsbacher Bahnhof zu bekennen.
\nF\u00fcr alle Briefw\u00e4hler kommt eine Stellungnahme allerdings wohl schon zu sp\u00e4t.<\/p>\n
Hofheim am Taunus, 18. M\u00e4rz 2011<\/p>\n
gez. Marianne Kn\u00f6ss<\/p>\n
Fraktionsvorsitzende der GOHL in der Stadtverordnetenversammlung<\/p>\n
gez. Madlen Overdick<\/p>\n
Vertreterin der GOHL im Ortsbeirat Lorsbach<\/p>\n
Kopie zur Information an:<\/p>\n
Herrn Kurt Jacobs (Beirat f\u00fcr Menschen mit Behinderung),
\nFrau Monika Altenhofen (Seniorenbeirat der Stadt Hofheim),
\nHerrn Ersten Stadtrat Exner,
\nHerrn Stadtrat Winkler,
\nHerrn Ortsvorsteher Zeitz,
\ndie Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung Henninger, Wittchen, Tadewald, Luijendijk, Gottschalk,
\ndie Parteivorsitzenden H\u00e4rder, Tulatz, Hees, Steinmann, Zeitz,
\ndie SpitzenkandidatInnen f\u00fcr die Stadtverordnetenversammlung H\u00e4rder, Stang, Tadewald, Steinmann, Braun, Zeitz und
\ndie Ortsbeir\u00e4te Lorsbach Kugelmann, Hilbrink, Scheinberger, Braun, Gerner, Zeitz,
\ndie Kandidaten zur Landratswahl Cyriax, Conz und Hornung und
\ndie \u00f6rtliche Presse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Offener Brief der Gr\u00fcnen \u2013 Offene Hofheimer Liste (GOHL) an Frau B\u00fcrgermeisterin Gisela Stang und Herrn Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater Kein Moratorium f\u00fcr die barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs Lorsbach! Sehr geehrte […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-468","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=468"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/468\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":493,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/468\/revisions\/493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}