{"id":672,"date":"2011-05-13T16:26:35","date_gmt":"2011-05-13T16:26:35","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=672"},"modified":"2011-05-13T16:26:35","modified_gmt":"2011-05-13T16:26:35","slug":"hofheimer-grune-gegen-auflagen-des-landrats-zum-haushalt-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/?p=672","title":{"rendered":"Hofheimer GR\u00dcNE gegen Auflagen des Landrats zum Haushalt 2011"},"content":{"rendered":"<div>Haushaltskonsolidierung  ja \u2013 aber in  eigener Verantwortung und ohne Eingriffe in die  Selbstverwaltung des  Hofheimer Stadtparlaments<\/p>\n<\/div>\n<div>\u201eWir  h\u00e4tten von Herrn Landrat Gall  schon mehr Respekt vor der kommunalen  Selbstverwaltung und einen  Vertrauensvorschuss gegen\u00fcber der  neugew\u00e4hlten Hofheimer  Stadtverordnetenversammlung erwartet\u201c,  kommentieren die  Haushaltsfachleute der Hofheimer Gr\u00fcnen, die  Stadtverordneten Madlen  Overdick und Georg M\u00fcller, die umfangreichen  Auflagen, die der Landrat  als Aufsichtsbeh\u00f6rde mit der Genehmigung des  Haushalts 2011 erlassen  hat.<\/p>\n<p>Irritiert hat die Gr\u00fcnen zum einen  der Zeitpunkt des  Schreibens. Obwohl der Haushalt bereits Mitte Dezember  2010 beschlossen  und \u00fcbersandt wurde, kam die Antwort des Landrats erst  mit Datum vom  27. April 2011. \u201eDamit ist ein Drittel des  Haushaltsjahres bereits  gelaufen und das Schreiben kommt mitten in die  Zeit der Konstituierung  der neu zusammengesetzten st\u00e4dtischen Gremien,  die noch nicht wirklich  handlungsf\u00e4hig sind und schon weitreichende  Entscheidungen treffen  sollen.\u201c<br \/>\nVor allem aber halten die Hofheimer  Gr\u00fcnen, die das Thema  auch bei der Mitgliederversammlung am 9. Mai 2011  intensiv beraten  haben, die Auflagen im Paket f\u00fcr einen  unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in  die kommunale Selbstverwaltung. \u201eDie  Aufsicht soll so gehandhabt  werden, dass die Entschlusskraft und die  Verantwortungsfreudigkeit der  Gemeinden nicht beeintr\u00e4chtigt werden\u201c  zitiert Georg M\u00fcller den \u00a7 135  der Hessischen Gemeindeordnung.<br \/>\nDie  Gr\u00fcnen setzen sich mit Nachdruck  daf\u00fcr ein, dass \u201eHofheim seine  Hausaufgaben bei der  Haushaltskonsolidierung in eigener Verantwortung  macht \u2013 und zwar  gr\u00fcndlich und vor allem nachhaltig\u201c (Overdick). Hierzu  haben sie in der  Vergangenheit immer wieder Vorschl\u00e4ge gemacht, so zu  einer klaren  Priorit\u00e4tenliste f\u00fcr Bauvorhaben und einer pr\u00e4zisen Angabe  aller  Folgekosten. In ihrem Programm zur Kommunalwahl haben die Gr\u00fcnen  der  kommunalen Finanzpolitik ein ganzes Kapitel gewidmet. Die Erh\u00f6hung  des  Hebesatzes zur Grundsteuer B, die nun der Landrat verlangt, ist auch   eine langj\u00e4hrige Forderung der Gr\u00fcnen.<br \/>\nIm Ergebnishaushalt, also bei   den laufenden Ausgaben, in den 7,5 verbleibenden Monaten des Jahres   2011 mindestens 2 Millionen Euro einzusparen, halten die Gr\u00fcnen aber f\u00fcr   unrealistisch und wollen die dazu erforderlichen drastischen K\u00fcrzungen   bei den sozialen und kulturellen Leistungen der Stadt Hofheim um jeden   Preis vermeiden.<br \/>\nAuch dass k\u00fcnftig jeder einzelne Kredit dem  Landrat  zur Genehmigung vorgelegt werden soll, st\u00f6\u00dft bei den Gr\u00fcnen auf   Ablehnung: \u201eDann werden die Priorit\u00e4ten nicht mehr in den gew\u00e4hlten   Gremien, sondern in der Landesbeh\u00f6rde entschieden. Ein f\u00fcr die   B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger transparentes Verfahren wird das nicht sein.\u201c<\/p>\n<p>Um   die eigene Handlungsfreiheit zu sch\u00fctzen, werden die GR\u00dcNEN im   Magistrat beantragen, vorsorglich Widerspruch gegen den   Genehmigungserlass einzulegen. \u201eDadurch gewinnen wir etwas Zeit und der   neue Magistrat wie der Haupt- und Finanzausschuss, der sich am 31. Mai   konstituieren wird, haben \u00fcberhaupt eine Chance zur Beratung\u201c, so die   neuen gr\u00fcnen Magistratsmitglieder Joachim Stra\u00dfburger und Waldemar   Haux.&#8220;<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haushaltskonsolidierung ja \u2013 aber in eigener Verantwortung und ohne Eingriffe in die Selbstverwaltung des Hofheimer Stadtparlaments \u201eWir h\u00e4tten von Herrn Landrat Gall schon mehr Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung und [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemitteilung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=672"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/672\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":673,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/672\/revisions\/673"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-hofheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}