Wahlprogramm 2016-2021

Sonnenblume auf wei0

Hofheim muss endlich GRÜNER werden!

Die Kreisstadt Hofheim am Taunus braucht jetzt: GRÜNE Gestaltung für eine offene und kreative Stadtgesellschaft, die das Gemeinwohl der Kernstadt und auch aller Stadtteile berücksichtigt. Die Erfahrungen und Fähigkeiten der Hofheimerinnen und Hofheimer müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse integriert werden.

Grundlage für GRÜNES Handeln in Hofheim am Taunus ist es, eine hohe Lebensqualität mit attraktiven Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Dabei ist ein nachhaltiger Umgang mit unserer Umwelt, der Schutz von Minderheiten, eine transparente und ehrliche Bürgerinformation, eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung, eine hohe Aufenthaltsqualität in der Kernstadt und in allen Stadtteilen sowie eine neue Mobilitätskultur für uns GRÜNE von großer Bedeutung.

Wir wollen eine Kreisstadt für jedes Alter und jede Kultur. In einer inklusiven Gesellschaft lehnen wir jede Form von Menschenfeindlichkeit ab. Die demografischen Herausforderungen nehmen wir hierbei genauso ernst wie die Aufnahme von Schutzsuchenden in unserer Mitte. Eine vielfältige Gesellschaft wird zu unserer Stärke. Dabei gilt es, die in Hofheim am Taunus gelebte Willkommenskultur zu einer echten Integrationskultur weiterzuentwickeln. Ebenso wichtig sind uns GRÜNEN auch die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten, eine Wirtschaftsförderung mit Weitblick, die Förderung von sozialem Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Die Kreisstadt Hofheim am Taunus braucht eine stabile Finanzsituation mit einem kontinuierlichen Abbau der Schuldenbelastung.

Hier in Hofheim am Taunus setzen wir GRÜNE sowohl bei der Kandidatenliste wie auch im Wahlprogramm auf Kontinuität und Erneuerung. Unsere 31-jährige kommunalpolitische Erfahrung gewinnt durch überregionale Anbindung und gute Vernetzung an Gewicht. Wir GRÜNE haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir willens und in der Lage sind, Verantwortung für unsere Stadt und die Ortsteile zu übernehmen. Wir können bei wichtigen Fragen auch ehrliche Antworten geben. Unser Ziel ist es, eine zukunftsfähige Kreisstadt zu gestalten.

Dafür brauchen wir mehr GRÜN in Hofheim am Taunus und dafür werben wir um Ihr Vertrauen. Wir wollen Hofheim gestalten – nicht verwalten!

Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
wenn Sie eine transparente und ehrliche Bürgerinformation und eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung für notwendig halten,
wenn Sie konsequent die Umweltthemen in allen Bereichen der Stadtentwicklung beachtet wissen wollen,
wenn Sie der Meinung sind, dass Verkehr für Sie mehr als Autofahren ist und Hofheim eine neue Mobilitätskultur braucht,
wenn Sie Bildung, Soziales und Kultur nicht nur als ein Schlagwort verstehen,
wenn Ihnen gesellschaftliche Teilhabe für wirklich alle wichtig ist.

Hofheim am Taunus ist eine Stadt, in der wir gerne leben und die wir mit Ihnen gemeinsam gestalten möchten. Mit uns GRÜNEN wird Hofheim am Taunus zu einer Mitmachstadt. Dafür engagieren wir uns. Und dafür brauchen wir IHRE Unterstützung am 6. März 2016. Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Liste 3!

Mehr über uns und die ausführliche Beschreibung unserer Programminhalte finden Sie in unseren ausführlichen Programmbausteinen:

WILLKOMMEN IN HOFHEIM

Alle Menschen, die neu in unsere Stadt ziehen, heißen wir willkommen. Viele suchen sich Hofheim wegen der Attraktivität, zum Beispiel als guten Wohnstandort, als familienfreundliche Stadt, wegen der guten Verkehrsanbindung, der interessanten Lage, mitten in der Natur und doch schnell in den Großstädten des Rhein-Main-Gebietes und sicherlich noch wegen vieler anderer Gesichtspunkte aus. All diese Menschen treffen ihre Entscheidung bewusst und wollen in schöner Wohnlage zentral im Ballungsraum wohnen. Es gibt aber auch viele Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen ihren Wohnort nicht aussuchen können.

Die große Anzahl der Asylsuchenden in Europa führt auch in Hofheim dazu, dass viele schutzsuchende Menschen eintreffen. Auch für diese Personen soll Hofheim zu einer neuen Heimat werden, in der sie sich sicher und willkommen fühlen können. Wir setzen uns für eine Willkommenskultur ein und wollen den Flüchtlingen helfen, sich hier einzuleben, und ihnen eine langfristige Integration ermöglichen.

Sprache ist eine wesentliche Brücke zur Integration und kann im Umkehrschluss eine erhebliche Barriere für gesellschaftliche Teilhabe sein. Das Erlernen der deutschen Sprache soll erleichtert werden. Für entsprechende Angebote setzen wir uns bei den übergeordneten Stellen ein.

Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt auch die Stadt Hofheim vor große Herausforderungen. Gemeinsam, als Stadtverwaltung, mit den verschiedensten Akteuren und einer offenen Stadtgesellschaft, kann dies aber erfolgreich gelingen und zu einer echten Bereicherung werden.

Die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung ist dabei ein wichtiger Baustein und braucht eine ständige Weiterentwicklung. Dabei brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unterstützung, um ihre Fähigkeiten auch unter den neuen Belastungen auszubauen.

Durch interkulturelle Urbanität können in Hofheim Orte der Begegnung in der Kernstadt und den Stadtteilen wie Nachbarschaftsgärten und Urban Gardening entstehen, die der Gesamtbevölkerung zugutekommen.

Die Landkreise und Kommunen sind mit den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen finanziell überfordert. Der Bund muss sich an den Kosten dauerhaft beteiligen.

Wir GRÜNE sind aus der Friedensbewegung entstanden. Der Schutz der Menschenrechte und das Ziel einer globalen Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Politik.

BÜRGERBETEILIGUNG

Eine gut funktionierende und frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen der politischen Gremien und Umsetzungen der Stadtverwaltung ist die Basis für gute kommunale Führung. An vielen Stellen wird deutlich, dass dies in der Kreisstadt Hofheim am Taunus nicht vorhanden ist. Die Anzahl der Unterschriftensammlungen zu ganz unterschiedlichen Themen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Beteiligung einfordern und ihre Ideen und Wünsche in das Stadtleben einbringen wollen.

Eine moderne Verwaltungsleitung bezieht die Bürgerinnen und Bürger mit Beginn eines Prozesses mit ein und wartet nicht, bis es zu Unmutsäußerungen kommt, sie vernetzt sie und beteiligt sie aktiv. Das große Wissenspotenzial der Bevölkerung wird in Hofheim leider links liegen gelassen. Durch eine frühzeitige Beteiligung der Menschen in Hofheim an Planungen durch die Verwaltungsspitze können Bedenken aufgenommen und konstruktive Vorschläge berücksichtigt werden.

GRÜNE Kommunalpolitik steht für aktives Gestalten anstelle von reaktivem Verwalten. Für GRÜNE steht eine bürgernahe Verwaltung auch für verständliche und aktuelle Information an die Bürgerinnen und Bürger. Zum Beispiel müssen die Finanzsituation und die Sparbemühungen der Stadt in Bürgerworkshops, Infoabenden und über die städtische Internetpräsenz verständlich dargestellt werden. Dies gilt auch für alle anderen wichtigen Projekte im Hofheimer Stadtleben. Dafür ist die Erstellung eines kommunalen Leitbildes zur Bürgerbeteiligung, auch unter besonderer Berücksichtigung der Inklusion in allen gesellschaftlichen Lebenswelten notwendig.

ENERGIE

Die Energiewende ist als gesamtgesellschaftliches Großprojekt von den richtigen Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene abhängig. Umgesetzt wird die Energiewende jedoch vorwiegend dezentral, auch auf kommunaler Ebene und somit auch in Hofheim. Den politisch Verantwortlichen in Hofheim fällt damit die Aufgabe zu, die Energiewende vor Ort zu gestalten und für Bürgerinnen und Bürger interessant zu machen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hofheim schützt nicht nur Klima und Ressourcen, sondern sorgt auch für lokale Wertschöpfung. Die Installation von modernen Heizungssystemen, Sanierungsmaßnahmen und Solaranlagen sowie die Energieberatung kann auch durch Fachpersonen aus dem lokalen Handwerk übernommen werden. So werden Arbeitsplätze im Handwerk gesichert, Steuern eingenommen und Kaufkraft lokal gebunden. Energiepolitik ist daher sowohl aus ökologischen als auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei uns GRÜNEN bestens aufgehoben.

Hofheim braucht ein schlüssiges und professionelles Konzept, wie die Energiewende vor Ort gestaltet werden soll. Bestandteil dieses Konzepts muss ein Maßnahmenkatalog sein, der zügig realisiert werden kann.

Das vorliegende Klimaschutzteilkonzept (integriertes Wärmenutzungskonzept), das zahlreiche Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Energieeinsparung vorschlägt, muss zeitnah umgesetzt werden.

Auch in Hofheim gibt es noch ein großes Potenzial für die verstärkte Nutzung der Solarenergie. Bürgerinnen und Bürger brauchen in diesem Bereich verstärkte Informationen und Unterstützung, denn das größte Potenzial liegt bei Gebäuden im Privatbesitz. Gezielte Kampagnen können hier darstellen, dass eine Investition in die Energieerzeugung aus ökologischer und auch wirtschaftlicher Sicht lukrativ und sinnvoll ist. Initiativen wie die SolarInvest Main-Taunus eG können diesen Prozess begleiten und müssen deshalb weiter unterstützt werden. Für alle geeigneten Gebäudeflächen in städtischem Besitz muss ein Konzept zur Installation von Energieerzeugungsanlagen erstellt werden. Bei allen Neubauten der Stadt Hofheim und der städtischen Gesellschaften ist die Installation dieser Anlagen eine selbstverständliche Pflicht.

Bei der Energieeinsparung muss die Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen und alle Potenziale ausnutzen: Dazu gehören die energetische Sanierung städtischer Gebäude sowie die Umrüstung auf energiesparende Leuchttechnologien in allen Liegenschaften. Auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf neue Technologien bedeutet Energiekosteneinsparung und Klimaschutz.

– Entwicklung der Stromnetzgesellschaft

Den im Jahr 2014 beschlossenen Rückkauf des Stromnetzes haben wir GRÜNEN lange gefordert und unterstützt. Es ist uns in den Verhandlungen gelungen, strategische Zielsetzungen, wie die Förderung dezentraler Energieerzeugung und Energieeffizienz, an zentraler Stelle im Vertragswerk zu verankern. Wir werden darauf drängen, dass nicht nur der wirtschaftliche Erfolg beachtet wird, sondern dass auch die strategischen Ziele umgesetzt werden.

FINANZEN

Wir GRÜNEN wollen ein attraktives, lebenswertes Hofheim in der Kernstadt und allen Stadtteilen. Dazu braucht die Stadt Hofheim gesicherte Einnahmen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln.

Dies betrifft Sport- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Vereinsfördermaßnahmen, Bürger- und Gemeindehäuser, Friedhöfe und Trauerhallen, Feuerwehren, Spielplätze und Grünanlagen sowie wohnungsnahe Grundversorgung und noch vieles mehr.

Eine attraktive Kernstadt mit gut ausgestatteten Stadtteilen ist nicht zum Nulltarif zu haben, solide Finanzpolitik ist nur in der Gesamtbetrachtung Hofheim und Stadtteile möglich. Die dazu notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung kann nur durch eine frühzeitige und transparente Information und Beteiligung erreicht werden, dazu sind Gesprächs- und Diskussionsrunden mit allen Interessierten notwendig. Die finanzielle Situation der Kreisstadt Hofheim am Taunus muss von der Verwaltungsspitze regelmäßig und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und verständlich erklärt und dargestellt werden.

Für uns GRÜNE stellt sich folgende Aufgabe: Wir wollen und dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen über unsere finanziellen Verhältnisse leben. Aus der Haushaltskrise darf keine Schuldenkatastrophe werden.

Bei der parlamentarischen Arbeit muss ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen im Vordergrund stehen: Es darf kein Sparen um jeden Preis, aber auch kein Wundertüten-Ausschütten geben.

Um Haushaltspolitik für die Bevölkerung interessant zu gestalten, brauchen wir mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung, eine frühe Beteiligung der städtischen Gremien und das bereitwillige Aufzeigen aller, auch unerwünschter Konsequenzen.

Die GRÜNEN in Hofheim treten seit vielen Jahren dafür ein, dass Folgekosten präzise benannt werden. Wir fordern immer wieder die Prüfung des tatsächlichen Bedarfs einer Investition.

Damit verbunden sehen wir die Einführung einer vorausschauenden und soliden Einnahmeplanung und ‑kontrolle.

Wir brauchen eine Priorisierung der Investitionsprojekte mit Blick auf die gesamte finanzielle Situation der Stadt Hofheim mit realistischem Augenmaß, um die anstehenden Herausforderungen und Aufgaben, wie Klimawandel, demografische Entwicklung, Energie- und Mobilitätswende, zu bewältigen.

Mit den Ressourcen städtischer Liegenschaften muss bedeutend verantwortungsvoller umgegangen werden, als dies in der Vergangenheit geschehen ist.

MOBILITÄT

Die Kreisstadt Hofheim am Taunus hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einer autogerechten Stadt entwickelt. Durch das Festhalten an dem absurden Projekt der Bundesstraße 519 neu (B 519 neu) nahmen sich die Mehrheitsparteien jegliche Form der Gestaltung und es wurde jahrzehntelang keine konstruktive Verkehrsentwicklung betrieben.

Die Kreisstadt Hofheim am Taunus muss im eigenen Interesse bei den übergeordneten Behörden auf ein Ende des Projektes B 519 neu hinarbeiten. In Gesprächen mit Land und Bund sollte stattdessen ein Umbau der bestehenden Ortsdurchfahrt mit den Zielen Verkehrsverlagerung, zum Beispiel auf die parallel verlaufende Autobahn, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, attraktive Straßenraumumgestaltung und Sicherheit für Anwohnende und alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere jedoch für Fußgänger und Radfahrer erreicht werden. Dabei sollte ein Umbau großer Ampelkreuzungen in Verkehrskreisel geprüft werden. Die wegweisende Beschilderung im überörtlichen Straßennetz rund um Hofheim muss dahingehend optimiert werden, dass Durchgangsverkehr nicht unnötig durch Siedlungsgebiete geführt wird, sondern möglichst die vorhandene Hofheimer Ortsumgehung, die A66, genutzt wird.

Chancen, durch gezielte Förderung nachhaltiger Mobilität die Lebensqualität in unserer dicht besiedelten Region zu verbessern, blieben dadurch ungenutzt. Der Trend hin zu einer umweltverträglicheren Verkehrsmittelnutzung, unter anderem in Verbindung mit Carsharing und der vermehrten Nutzung von Fahrrädern, auch mit elektrischer Unterstützung, wurde bislang außer Acht gelassen.

Die Belange aller Verkehrsteilnehmer müssen in der zeitgemäßen Verkehrsplanung stärker berücksichtigt werden. Unter anderem sind die fahrradbezogenen Maßnahmen des schon vor Jahren beschlossenen Verkehrsentwicklungsplanes endlich auszuführen.

Die Umsetzung des schon fertigen Beschilderungskonzepts der Radverkehrsverbindungen in Hofheim und allen Stadtteilen und die Anlage von Fahrradstreifen oder Schutzstreifen auf allen klassifizierten Straßen im gesamten Stadtgebiet müssen erfolgen. Die weitere Freigabe von Einbahnstraßen für Fahrräder in Gegenrichtung sowie die Einrichtung einer Ladestation für Elektrofahrräder im Stadtzentrum, dezentrale und sichere Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und den Stadtteilen und abschließbare Fahrradboxen am Hofheimer Bahnhof sind weitere wichtige Maßnahmen einer zeitgemäßen Radverkehrsförderung. Außerdem braucht die Kreisstadt Hofheim am Taunus einen kommunalen Radverkehrsbeauftragten, der eine aktive Radverkehrsförderung betreibt und auch auf regionaler Ebene sich mit den anderen Kommunen vernetzt, denn Radverkehrsförderung endet nicht an der Gemarkungsgrenze.

Wir GRÜNE wollen, dass die Stadt Hofheim der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) beitritt. In diesem Rahmen können Kommunen Erfahrungen teilen sowie Beispiele und Ideen austauschen, um den Rad- und Fußverkehr zu fördern und die Barrierefreiheit für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen voranzubringen.

Eine kommunale Arbeitsgruppe »Umweltverträgliche Mobilität« soll zukünftig die Interessen der verschiedenen Mobilitätsgruppen in Hofheim diskutieren und für eine Umsetzung vorbereiten. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Verwaltung sollen sich hier die jeweiligen Verbände wie Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC) und Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e. V.) und interessierte Bürgerinnen und Bürger einbringen können.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und aus Gründen des Lärmschutzes fordern wir die Einführung von Tempo 30 auf möglichst vielen Straßen in Hofheim sowie eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung, vor allem an kritischen Stellen.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim am Taunus, die Planungen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Lorsbach nicht weiter zu verfolgen und für die Realisierung dieses wichtigen Projektes keine Finanzmittel mehr zur Verfügung zu stellen, wurde im Bereich der Inklusion und Barrierefreiheit ein Schritt in die falsche Richtung gegangen. GRÜNE fordern weiterhin einen barrierefreien Zugang zum Lorsbacher Bahnhof.

Die Buslinien in Hofheim müssen erhalten und punktuell auch qualitativ verbessert werden. In Gesprächen mit der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) soll sich die Stadt Hofheim für die Einrichtung von Schnellbussen auf der Linie Königstein–Hofheim–Wiesbaden einsetzen.

Hofheim am Taunus braucht ein Mobilitätskonzept für die Stadtverwaltung. Allgemein benötigen wir ein generelles Umdenken im Bereich Mobilität: neue Formen der E-Mobilität, Verkehrsvermeidung und Sammelverkehre, auch im Bereich der Lieferfahrten, und eine Koordination der Mobilitätsbedürfnisse einer sich demografisch wandelnden Gesellschaft.

STADTLEBEN

– Bürgerschaftliches Ehrenamt

Ohne bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt würde ein gesellschaftliches Miteinander auch in Hofheim nicht funktionieren. Alle Menschen, die sich für das Miteinander einsetzen, tragen zu einem großen Teil zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. Das Ehrenamt muss angemessen gewürdigt und ernst genommen werden. Die Stadt muss das Ehrenamt professionell koordinieren, fördern und begleiten, dabei ist allerdings zu beachten, dass das Ehrenamt die oftmals benötigte Professionalität nicht ersetzen kann und darf.

Für ein ehrenamtliches Engagement wollen wir auch gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen und einbeziehen.

– Beiräte

GRÜNE honorieren die ehrenamtliche Mitarbeit in den verschiedenen Beiräten der Stadt Hofheim am Taunus und halten diese Arbeit für ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Beiräte dürfen in ihrer Position nicht weiter geschwächt werden, sondern müssen ständig und zeitgemäß weiterentwickelt werden, denn die Belange unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Menschen mit Behinderung und der Älteren sollen als Teile unserer inklusiven Gesellschaft adäquat in die Entscheidungsprozesse in der Kreisstadt Hofheim am Taunus einfließen.

Gerade in den Ortsbeiräten mit Mitgliedern, die zumeist weniger in parteipolitischen Zusammenhängen handeln, werden Problemlagen oftmals besser erkannt und neue, tragfähige Lösungen gefunden. Auch zeichnen sich die Ortsbeiräte durch eine hohe Ortsverbundenheit, fundierte Kenntnisse über die lokalen Gegebenheiten und die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, aus. Aus GRÜNER Sicht muss für die Ortsbeiräte ein Mehr an Kompetenz angestrebt werden.

In den Kinder- und Schülerparlamenten können demokratische Prozesse und Strukturen altersgemäß eingeübt und dargestellt werden. Die entsandten Kinder und Jugendlichen erhalten somit die Möglichkeit, sich aktiv für ihre Altersgruppe einzusetzen und Forderungen zu stellen. GRÜNE wollen diese Elemente der Beteiligungskultur stützen und fördern – und sie nach Möglichkeit auch für die Altersgruppe der Jugendlichen weiterentwickeln.

– Feuerwehr und Rettungsdienste

Das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und ‑männer genießt bei uns eine große Hochachtung. Der Erwartungshaltung der Bevölkerung an die größtenteils ehrenamtlich arbeitende Feuerwehr und die Rettungsdienste ist extrem hoch. Hinter allen Einsätzen steht eine intensive Aus- und Weiterbildung, die schnelle Reaktionszeiten fordert und eine hohe Belastung bei den vielfältigen Einsätzen mit sich bringt. Für ihre Arbeit brauchen die Feuerwehren und Rettungsdienste eine zeitgemäße und sinnvolle Ausstattung. Einsparungen, die die Sicherheit der Einsatzkräfte und die Einsatzfähigkeit gefährden, darf es nicht geben. Um den Fortbestand der Einsatzabteilungen der ehrenamtlichen Rettungsdienste und Feuerwehren zu gewährleisten, muss die Förderung des Nachwuchses gesichert werden.

– Sport

Mit über fünfzig Sportvereinen in Hofheim bietet sich für alle ein breites Spektrum sportlicher Betätigung. Die zumeist ehrenamtlich organisierten und durchgeführten Trainingseinheiten finden auf einem hohen Niveau statt. Neben körperlicher Betätigung bietet das Vereinsleben eine breite Palette an Möglichkeiten: gemeinsames Miteinander direkt vor Ort, schnelle Integration von Zugezogenen, aktive Jugendarbeit, Prävention und vieles mehr. Breitensport und Leistungssport müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stattfinden, denn beide können in erheblichem Maße voneinander profitieren.

Sportveranstaltungen und erfolgreiche Sportler und Sportmannschaften machen die Stadt Hofheim überregional bekannt.

Die Sportvereine brauchen eine solide finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand und eine damit verbundene Planungssicherheit. In Zeiten knapper Kassen muss es hier ein Miteinander von Vereinen, Kommune, Kreis und Land geben. Für eine gute und gerechte Sportförderung braucht es Standards, Transparenz und Gleichbehandlung.

SOZIALES

– Kinderbetreuung, Jugendarbeit

Hofheim ist eine Stadt mit einer hohen Lebensqualität. Familien finden ein vielfältiges Betreuungsangebot für Kinder aller Altersgruppen vor, es gibt eine große Auswahl an Schulen und Freizeitangeboten. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist in Hofheim zügig vorangeschritten, verstärkt durch den Rechtsanspruch für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Das unterstützen wir sehr. Eltern sind mehr denn je auf eine frühzeitige Betreuung ihrer Kinder angewiesen, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Frühe Bildungsangebote für alle Kinder sind der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit und zum Erfolg in Schule und Beruf und damit die beste Armutsprävention und die nachhaltigste Investition in die Zukunft. Die zurzeit vorgesehenen Einsparungen in diesem Bereich halten wir deshalb für fatal. Der quantitative Ausbau darf auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Bildungsqualität in den Kindertagesstätten führen.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung soll weiter verfolgt werden, allerdings muss die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kitas sichergestellt werden. Dazu gehören trägerübergreifend abgestimmte Standards bezüglich Personalschlüssel und Gruppengrößen, die den Anforderungen des Hessischen Bildungsplans und den wachsenden Aufgabenbereichen der Kitas Rechnung tragen.

Die Förderung von Kitaplätzen soll durch die Erstellung von Förderrichtlinien transparenter gestaltet werden und die Elternbeiträge in den Kitas müssen sozialverträglich sein und bleiben.

Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ist weiter steigend, das Angebot kann den Bedarf perspektivisch nicht decken, hier muss die Stadt ständig nachbessern. Wir vermissen eine langfristige Planung, die Schule und Betreuung organisatorisch und konzeptionell besser verknüpft. Hierfür sehen wir im Landesprogramm »Pakt für den Nachmittag« eine gute Lösung.

Wir setzen uns für eine gesunde, vollwertige Verpflegung der Kinder in Kita und Schule ein und dafür, dass Gesundheit, Ernährung und Umweltschutz zu wichtigen Bildungsthemen werden.

Im Zuge der zunehmenden Ganztagsbetreuung verändert sich auch die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen. Angebote von Schule, Jugendhilfe und Vereinen müssen überdacht und zukünftig stärker vernetzt werden. Wir bedauern, dass die Erstellung einer Lebensweltanalyse von Kindern und Jugendlichen in Hofheim dem Rotstift zum Opfer gefallen ist und halten eine Überarbeitung des Konzeptes der städtischen Jugendarbeit unter Beteiligung der Jugendlichen für absolut notwendig.

Hofheims Jugendlichen muss in der Innenstadt ein attraktiver Treffpunkt zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugendtreffs in den Stadtteilen weiterentwickelt werden, so dass sie für die Jugendlichen attraktiv sind, die aufsuchende Jugendarbeit, beispielsweise das Spielmobil, gestärkt wird und die bestehenden Pläne für einen Abenteuerspielplatz wieder aufgegriffen werden.

KULTUR

Kultur ist ein elementares gesellschaftliches Bedürfnis. Sie ist wesentlich für die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt. Kultur ist keine freiwillige Leistung, sondern eine nachhaltige Investition in die Zukunft.

Die großen Hofheimer Kultureinrichtungen – Stadtmuseum, Stadtbücherei, Stadtarchiv und Musikschule – sorgen für ein vielfältiges kulturelles Angebot. GRÜNE haben sich dafür eingesetzt, dass diese Einrichtungen im Bestand gesichert werden und haben die notwendigen konzeptionellen Neuorientierungen unterstützt.

Neuorientierung heißt: verstärkt arbeiten an der notwendigen Öffnung für breite Bevölkerungsschichten, Raum schaffen für Kreativität, Begegnung und Auseinandersetzung, Bildungsangebote und Wertevermittlung.

Deshalb braucht Hofheim eine zukunftsfähige Stadtbücherei mit Mediathek. GRÜNE unterstützen den Auftrag an die HWB, eine Planung für eine Bücherei auf dem Kellereigelände zu erarbeiten.

Auch für das Stadtarchiv, das Gedächtnis unserer Stadt, muss ein räumlich angemessener, bedarfsgerechter Standort gefunden werden.

Das Stadtmuseum als kultureller Mittelpunkt darf nicht an Attraktivität verlieren. GRÜNE setzen sich dafür ein, dass die Kürzungen bei den Wechselausstellungen zurückgenommen werden, da gerade diese Angebote das Museum beleben. GRÜNE unterstützen die Ideen zur Neukonzeption des Museums.

Die Museumspädagogik muss gestärkt werden. Sie wird nicht nur von Schulen und Kindertagesstätten in Anspruch genommen. Sie hat eine wichtige integrative Funktion in verschiedenen sozialen Bereichen, z. B. in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung oder mit an Demenz Erkrankten und auch bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturen.

Hofheim ist aber auch kulturell sehr lebendig durch die große Zahl von Kulturvereinen und Initiativen, Künstlern und Künstlergruppen. Diese stellen ein großes Potenzial dar, das als wesentlicher Bestandteil der Stadtkultur besondere Förderung braucht.

GRÜNE setzen sich für eine Koordinierungsstelle im städtischen Kulturamt ein, um mit professioneller Unterstützung Kommunikation und Koordination zu verbessern. Durch die Einbindung lokaler Initiativen und Künstler können Ausgaben für kulturelle Großveranstaltungen reduziert werden.

Grüne Forderungen sind auch, das Hofheimer Kino zu erhalten, die Nutzung der Stadthalle durch Vereine und Schulen zu Sonderkonditionen zu sichern und zu erhöhen und den Güterschuppen über dem Jazzkeller für die kulturelle Nutzung zu erschließen.

TOURISMUS

Mit dem historischen Altstadtkern, den besonderen landschaftlichen Reizen, der unmittelbaren Nähe zum Taunus, dem auch über Hofheims Grenzen hinaus beachteten kulturellen Angebot, den historischen Stätten, der Maler-Kultur von Hannah Bekker-vom-Rath bis Ludwig Meidner sowie dem vorhandenen Freizeit- und Wellness-Angebot hat Hofheim gute Voraussetzungen, sich touristisch zu positionieren. Die gute Lage inmitten der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main und die gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln können genutzt werden, um Hofheim als Naherholungsgebiet für Tages- bzw. Kurzreisetourismus zu etablieren. Dabei brauchen wir eine Strategie für den Tourismussektor, die die wesentlichen Aspekte der Ökologie integriert, mit der wir unseren Gästen ermöglichen, einen nachhaltigen Urlaub zu machen.

Dazu braucht es ein ausgeschildertes regionales Wander- und Radwegenetz mit Anbindung an den Regionalpark, eine stärkere Vernetzung des ÖPNVs und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Akteuren, wie zum Beispiel Wanderclubs, Vereine und Verbände, Landwirtschaft, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und dem ansässigen Hotel- und Gaststättengewerbe.

Sport- und Kulturveranstaltungen, Clownschule und die Rhein-Main-Therme sollen in das touristische Konzept eingebunden werden. Die Besitzer der in der Hofheimer Tierklinik behandelten Tiere und die Messegäste müssen dabei ebenso beachtet werden. Der Tourismus in Hofheim muss weiterentwickelt und nicht nur verwaltet werden, damit ist er auch nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten.

UMWELT

In den Bereichen Umwelt, Energie und Klimaschutz ist noch viel zu tun, denn fast alle Umweltdaten – lokal, regional und global – weisen eine negative Tendenz auf. CO2-Ausstoß, globale Erwärmung, Abschmelzen der Polkappen und Gletscher, rasante Verringerung der Artenvielfalt, beschleunigte Abholzung aller Waldarten und in vielen Regionen der Welt zunehmende Probleme mit der Wasserversorgung sind nur einige Beispiele. Auch konsumieren wir viele Produkte, deren Bestandteile, Herkunft und Bearbeitung uns nicht bekannt sind. Die Förderung vieler Rohstoffe hinterlässt gigantische Umweltschäden, die Abhängigkeit von ihnen führt zunehmend zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Bei der Förderung von Rohstoffen und Herstellung von Gebrauchsartikeln werden in vielen Ländern der Erde Kinder-, Frauen- und generell Arbeitnehmerrechte missachtet.

Es finden vielfach absurde Transporte statt, weil die Kosten dafür sehr gering sind. Andererseits nimmt hierzulande die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu, wenn wir gute und beste Ackerböden mit Beton für Straßen und Siedlungen überziehen. Was geschieht aber, wenn es in den heute großen Lieferländern zu klimatischen, ökologischen, finanziellen oder politischen Krisen kommt? Versiegelte oder zerstörte Ackerböden, die über Tausende von Jahren durch die bäuerliche Landwirtschaft fruchtbar gemacht wurden, sind für lange, lange Zeit unfruchtbar. – Dies sind unbequeme Wahrheiten, die aber ausgesprochen werden müssen. Dabei zeichnen sich in vielen Bereichen Lösungsmöglichkeiten ab, die allerdings auch eine Veränderung der Mentalität erfordern, und zwar global wie lokal. Es gilt durch nachhaltiges Wirtschaften die Lebensgrundlagen zu sichern!

Wir GRÜNE werden weiter der Maxime »Global denken – lokal handeln« folgen und werden uns dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungen zukunftsfähig werden. Dazu gehört, dass alle Auftragsvergaben und Beschaffungen ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien standhalten und die nationalen und europäischen Leitlinien für Menschenrechte, Tierschutz, Umwelt- und Ressourcenschutz bei allen Vergaben berücksichtigt werden müssen.

Der Nachhaltigkeitsindex der Hofheimer Lokalen Agenda muss Beachtung finden und sollte stärker in den öffentlichen Fokus gebracht werden.

Die Stadt Hofheim am Taunus hat mit all ihren Gesellschaften (Konzern Stadt) ein beachtliches Auftragsvolumen und damit auch eine nicht zu unterschätzende Verbrauchermacht. Diese muss genutzt werden.

– Lärm- und Luftbelastung

Die Lärmbelastung hat in den vergangenen Jahren leider nicht abgenommen, im Gegenteil: Die Anwohner von Durchgangsstraßen fühlen sich in allen Ortsteilen heute teilweise sogar stärker belastet. Hofheim wird vor allem vom Verkehr der A3, der A66, vom Flughafen Rhein-Main und vom Militärflughafen Erbenheim beeinträchtigt. Und alle Verkehre erzeugen außer Lärm auch erhebliche Emissionen, die in ihrer Schädlichkeit unumstritten sind. Besonders empfindliche Menschen, wie zum Beispiel Kinder, alte und kranke Personen, sind effektiv vor diesen Belastungen zu schützen. Hier gilt es für uns GRÜNE, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten das Handlungspotenzial auszuloten und auszuschöpfen. Zum Beispiel können Geschwindigkeitsbeschränkungen die Lärm- und Luftbelastung reduzieren.

– Städtisches Grün – Lunge einer lebendigen Stadt

Hofheim liegt wunderschön eingebettet in Waldgebiete. Bäume liefern Sauerstoff, nehmen CO2 auf, filtern die Luft, sind unersetzlich für das innerstädtische Klima bei steigenden Temperaturen, bieten Lärm- und Sichtschutz und wirken positiv auf den Wasserhaushalt. Vielleicht wird deshalb als nicht so gravierend empfunden, dass viele Bäume im Siedlungsgebiet verschwunden sind und dass kein Ersatz gepflanzt wurde. Wir GRÜNE fordern für jeden im Stadtgebiet gefällten Baum entsprechenden Ersatz. Die Entwicklung eines Grünflächenplans kann dabei helfen, städtisches Grün zu erhalten und weiterzuentwickeln.

– Wald in Hofheim – kostbarer Besitz der Bürgerschaft

Der Wald erfüllt eine unglaubliche Fülle an Aufgaben: Er hat Klimaschutzfunktionen, steht für Artenschutz und Biodiversität, Grundwasserschutz, Erosionsschutz, Lärmschutz und liefert sauerstoffreiche Luft, nachdem er schon Schadstoffe ausgefiltert hat. Und er kann noch viel mehr: Die frische, kühle Luft, die Stille, die Farbenspiele und viele andere emotionale Erlebnisse sind für alle unersetzlich. So ist der Hofheimer Stadtwald schon seit 1985 als Erholungswald definiert.

Natürlich soll der Hofheimer Wald auch »Holz« als Rohstoff liefern, soll einen wirtschaftlichen Nutzen bringen. Und die Jäger wünschen gute Wildbestände. Auch möchten viele Bürgerinnen und Bürger den Wald für sportliche Aktivitäten deutlich mehr nutzen.

Die Konflikte aus diesen sehr verschiedenen Ansprüchen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Wir GRÜNE fordern ein vernünftiges Miteinander von allen Waldnutzern.

In den vergangenen Jahren ist die Bewirtschaftung des Waldes in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, denn nicht alle Methoden der Bewirtschaftung tragen der Qualität und der Empfindlichkeit der Böden Rechnung. GRÜNE fordern ein Konzept zum Schutz der in Hofheim besonders empfindlichen Waldböden und des Altbestandes. GRÜNE wünschen eine artenreiche, heimische Fauna und Flora, die einem Dauerwaldkonzept entsprechen.

Die Jagd in Hofheim soll die Hegepflichten erfüllen, aber der Waldbesitzer – die Hofheimer Bürgerschaft – soll keine finanziellen Belastungen durch die Jagd übernehmen. Der Wildbestand soll immer so gehalten werden, dass die Naturverjüngung nicht leidet und dem Waldeigentümer keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Die vorhandenen Grünzüge und Landwirtschaftsflächen müssen unbedingt geschützt werden.

VERWALTUNG

Die Kreisstadt Hofheim am Taunus braucht eine zeitgemäß ausgestattete Verwaltung, um die vielfältigen Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung zu bewältigen.

Ein positives Beispiel für eine moderne Verwaltung bietet das Hofheimer Bürgerbüro. Die Kürzung der Öffnungszeiten im vergangen Jahr war aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung.

Bürgerinnen und Bürger brauchen einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner, gerade für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger muss die Verwaltung in Bezug auf interkulturelle Kompetenz ständig fortgebildet werden, um sich den Anforderungen des demografischen Wandels und einer inklusiven Gesellschaft stellen zu können.

Die Stadtverwaltung der Kreisstadt Hofheim am Taunus verfügt über hoch motivierte und sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diese stehen heute oftmals unter hohen Arbeitsbelastungen, die unter anderem durch die Ausweitung von Aufgaben und die angespannte Haushaltslage entstanden sind. Es ist dadurch schwieriger geworden, alle Anfragen und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger zeitnah und vollumfänglich zufriedenstellend zu bearbeiten.

Durch Prozessoptimierung innerhalb des Rathauses und weitere Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit sehen wir hier Möglichkeiten, diese Situation zu entschärfen. Dazu brauchen wir eine ständige Überprüfung aller Möglichkeiten der partnerschaftlichen Kooperation mit den Nachbarkommunen.

Die Konkurrenzverfahren zwischen den Städten und Gemeinden haben in der Vergangenheit nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Die GRÜNEN wollen die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten, um Arbeitsergebnisse für die Bevölkerung zu verbessern und durch Synergien Kosten zu senken. Die GRÜNEN wollen für die Zukunft Kooperation anstelle von Konkurrenz.

WIRTSCHAFT

Ein lebhaftes und gesundes Wirtschaftsgeschehen ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. In der Wirtschaftspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt. Wir unterstützen eine die Ressourcen schonende Ökonomie mit dem Ziel der Sicherung der Lebensgrundlagen auch für die nachwachsenden Generationen.

Die Lage Hofheims bietet hierfür optimale Voraussetzungen. Inmitten einer der wirtschaftsstärksten Regionen der Welt gelegen, bietet die Stadt sehr gute Bedingungen für Dienstleistung, Handel, Handwerk und Gewerbe.

Hohe Potenziale für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung sehen wir im Bereich alternativer Energietechnologien und der energetischen Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien. Diese wollen wir zum Beispiel durch folgende Maßnahmen erreichen:

Ökologisches Bauen soll Vorrang haben, das ortsansässige Handwerk und Gewerbe muss unterstützt werden, umweltverträgliche Produkte und Verfahren sind zu fördern, die Ansiedlung innovativ und ökologisch ausgerichteter Unternehmen soll unterstützt werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Hofheim müssen neben wirtschaftlichen auch ökologische, soziale und die Einhaltung tariflicher Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Eine gute Infrastruktur ist von hoher Bedeutung für die Unternehmen. Dazu gehört auch eine schnelle Internetverbindung. Die Initiative des Main-Taunus-Kreises zum Breitbandausbau, auch in den Hofheimer Stadtteilen, begrüßen wir sehr.

Weitere wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten Hofheims sehen wir im Dienstleistungsbereich, wie zum Beispiel in der Gesundheitsvorsorge, der Freizeitgestaltung, im Tourismus und in der Gastronomie.

WOHNEN

In den gut durchmischten Wohngebieten Hofheims und seiner Stadtteile gibt es Einfamilien-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser. In einigen Wohngebieten kommt es durch die Nachverdichtung zu einer Veränderung der Struktur, wobei die verkehrlichen Auswirkungen nicht immer ausreichend betrachtet werden.

Die Außenwirkung Hofheims als familienfreundlicher Stadt mit einem hohen Maß an Lebensqualität fördert die Entwicklung eines stetigen Zuzugs einkommensstarker Personen. Dies hat zur Folge, dass Investoren ihre Projekte auf diesen Personenkreis ausrichten und dass bezahlbarer Wohnraum für Bezieher durchschnittlicher Einkommen immer weniger zur Verfügung steht.

Die Hofheimer Wohnungsbau GmbH (HWB) als 100-prozentige Tochter der Stadt Hofheim am Taunus übernimmt in der Kreisstadt eine aktive und vorbildliche Rolle bei der Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum. Hierbei richtet sich der Blick auch auf das Angebot von barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen, die sowohl in kleineren als auch größeren Einheiten zur Verfügung stehen bzw. gestellt werden.

Die GRÜNEN stehen für die Stärkung und Sicherung der HWB als eigenständiger und aktiver städtischer Gesellschaft, deren Aufgabe es ist, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, denn die Sicherung und Förderung des Wohnraumangebots für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen muss als kommunale Aufgabe angesehen werden.

Durch eine Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Wohnhilfe im Taunus e. V. und ähnlicher Initiativen kann für Menschen in Wohnungsnot, seien es Menschen in sozialen Notlagen, Einwanderer oder Flüchtlinge, Hilfe geleistet werden. Auch die Förderung integrativer und generationsübergreifender Wohnformen muss als kommunale Aufgabe gesehen werden. All das muss in bestehenden Wohngebieten erfolgen, damit die Betroffenen eine gute Voraussetzung zur Integration haben.

Aus Sicht der GRÜNEN kann der Erhalt der Attraktivität unserer Wohnstandorte mit einer guten Durchmischung, der wohnortnahen Grundversorgung und einer zeitgemäßen Mobilitätskultur gesichert und gewährleistet werden. Auch steht eine verträgliche Nachverdichtung bestehender Wohngebiete vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Insbesondere wehren wir GRÜNE uns weiterhin gegen neue Baugebiete (wie zum Beispiel »Vorderheide II«), die in erheblichem Maße mit naturschutzfachlichen Aspekten kollidieren.

Von den im Regionalen Flächennutzungsplan vorgesehenen Baugebieten favorisieren wir die Realisierung der Baugebietsentwicklung Marxheim II. Hier kann für Interessenten mit höherem und niedrigerem Einkommen Wohnraum geschaffen werden, und das mit Anschluss an den ÖPNV und eine bestehende städtische Infrastruktur. Hier könnten durch eine politische Steuerung der Bebauungspläne (sofern Grundstücke in städtischer Hand) und um zukunftsfähig zu bleiben, ökologische Ziele erreicht werden. Dazu gehören u. a. die Themen Energieeinsparung, -erzeugung sowie Mobilitätsfragen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Hofheim

Madlen Overdick und Helmut Zöll

Bildschirmfoto 2016-01-29 um 12.45.33 Download als PDF

http://programm.gruene-hofheim.de/download/Hofheim_wird_Gruener.pdf

 pdf
Bildschirmfoto 2016-01-29 um 12.45.50 Download als E-Book im .epub Format

http://programm.gruene-hofheim.de/download/Hofheim_wird_Gruener.epub

epub