WP2021 Beteiligung und Demokratieförderung

Wahlprogramm 2021

Wir wissen: Wenn wir Menschen in Prozesse, Ideenfindung und Entscheidungen ernsthaft einbinden, machen wir sie von Betroffenen zu Beteiligten. Der Vorteil: Sie fühlen sich mitgenommen, sie bringen ihr Fachwissen ein, sie identifizieren sich mit Projekten. Sie bringen gemeinsam mit den politischen Gremien und der Verwaltung die Stadtentwicklung voran.

Partizipation funktioniert allerdings nur dann, wenn sie transparent organisiert ist und wenn sich die Vorschläge der Beteiligten angemessen in den Ergebnissen wiederfinden. Partizipation ist GRÜNES Handwerk.

Unsere Leitlinien der Partizipation:

  • eine ergebnisoffene Diskussion
  • ehrliche und ernstgemeinte Beteiligung
  • transparente Aufnahme von Kritik und Vorschlägen sowie eine Online-Dokumentation ihrer Weiterverwendung (was passiert mit den Ideen)
  • Feedback, Austausch mit den Beteiligten
  • Menschen mobilisieren, indem sie erleben: Mitmachen lohnt sich
  • ein kommunales Leitbild zur Bürgerbeteiligung erstellen – unter besonderer Berücksichtigung der Inklusion in allen gesellschaftlichen Lebenswelten

 

GRÜNE Kommunalpolitik steht für aktives Gestalten anstelle von reaktivem Verwalten. Eine Verwaltung ist nach unserer Auffassung dann bürger:innennah, wenn sie auch verständliche und aktuelle Informationen bietet.

Wir GRÜNEN wollen …

  • die Finanzsituation und die Sparbemühungen sowie wichtige Projekte der Stadt in Bürgerworkshops, Infoabenden und über die städtische Internetpräsenz verständlich darstellen – gerade bei den erheblichen finanziellen Belastungen durch die Coronakrise.

Genossenschaftliches Engagement

Die „BürgerInnen-Energiegenossenschaft Solarinvest Main-Taunus eG“ mit Sitz in Hofheim ist ein Vorbild für erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement. Durch ihren Einsatz konnten in Hofheim, im Main-Taunus-Kreis und darüber hinaus vor allem zahlreiche Photovoltaik-Projekte umgesetzt werden. Ihre wirkungsvolle Arbeit in Form der Genossenschaft zur Verbesserung der klimafreundlichen Energieversorgung mit Solarenergie wollen wir bekannter machen.

Dezentrale Bürgerenergie

Die Menschen wollen mitentscheiden, wie eine umweltfreundliche Energieversorgung umgesetzt wird. Die erneuerbaren Energien bieten dazu viel Potenzial. Sie ermöglichen eine regional ausgewogene und verbrauchsnahe klimaneutrale Energieversorgung. Bürger:innen können durch eigene Energieprojekte unabhängig von fossilen Energieimporten werden.

Dabei geht Bürgerenergie allein, etwa mit einer eigenen Solaranlage, oder in Gemeinschaft. Hier bieten Energiegenossenschaften eine breite Beteiligung. Die Idee ist, gemeinsam die Potenziale unserer Stadt zu nutzen, Energie vor Ort zu erzeugen, zu verteilen und zu nutzen. Die Bürger:innen mehren damit die Wertschöpfung in unserer Stadt und tragen selbst aktiv zum Klimaschutz bei. Bürgerenergieprojekte steigern die Identifikation mit der eigenen Kommune sowie die Akzeptanz für die Energiewende.

Das genossenschaftliche Prinzip sehen wir auch als vielversprechendes Konzept, um fehlende Nahversorgung wie in Langenhain und teilweise auch in Lorsbach zu entwickeln.

Klare Kante gegen Rechts

Auch vor unserer Kreisstadt Hofheim machen die Verbreitung von Hass und Hetze, menschenfeindlicher Stimmungsmache, nicht Halt. Die Zahl rechtsextremistischer Aktivitäten und Angriffe sowie auch antisemitischer Angriffe ist im letzten Jahr im ganzen Land erschreckend angestiegen.

Wir GRÜNEN treten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Faschismus und Rechtsextremismus mit aller Entschlossenheit entgegen und stehen fest an der Seite aller Hofheimer:innen, die sich gegen Diskriminierungen und für ein friedliches und vielfältiges Zusammenleben einsetzen.

Wir GRÜNEN wollen …

    • ein kommunales Konzept gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zum Einsatz bringen
    • Institutionen, Vereinigungen oder Plattformen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, unterstützen
    • kreisweite zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen wie „MTK – deine Stimme gegen Rechts“, die sich auch in Hofheim für eine vielfältige Gesellschaft und eine lebendige Demokratie einsetzen, öffentlich Flagge zeigen und uns deshalb einsetzen für eine (Teil-)Beflaggung öffentlicher Gebäude wie dem Rathaus mit der Regenbogenflagge zu geeigneten Anlässen wie dem 17. Mai (internationaler Tag gegen Homo-, Bi- & Transphobie) oder dem internationalen „Pride Month“ Juni
    • eine parlamentarische Initiative starten: Alle demokratischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung sollen ihr Verhalten abstimmen, wenn es darum geht gemeinsam gegen rechtsradikale Äußerungen und Forderungen vorzugehen.

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