Offener Brief der Grünen – Offene Hofheimer Liste (GOHL)

an

Frau Bürgermeisterin Gisela Stang und Herrn Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater

Kein Moratorium für die barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs Lorsbach!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stang,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,

gegen die Vertagung der Vorlage zur Umgestaltung und barrierefreiem Umbau der Bahnstation Hofheim-Lorsbach erheben wir folgende Einwände:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Hofheim hat am 15.12.2010 den Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung und barrierefreien Ausbau der Bahnstation Lorsbach einstimmig
beschlossen.

Das Vorhaben wurde in allen zuständigen städtischen Gremien (Magistrat, Ortsbeirat Lorsbach, Haupt- und Finanzausschuss, Planungsausschuss, Beirat für Menschen mit Behinderung
und Seniorenbeirat) ausführlich beraten. Dabei wurden die – durchaus komplizierten – baulich-technischen Anforderungen und Lösungskonzepte durch das beauftragte Planungsbüro
kompetent erläutert. Auch die Kosten des Vorhabens, die vergleichsweise geringe zu erwartende Förderung aus Bundes-/Landesmitteln und die geringe finanzielle Beteiligung
des Eigentümers Deutsche Bahn wurden erläutert und umfassend beraten.

Der Beschluss wurde also in vollem Bewusstsein der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme und der bekannten Haushaltssituation gefasst, was eine hohe Priorität der Maßnahme
in der kommunalpolitischen Willensbildung zum Ausdruck bringt.

2. Der Magistrat hat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auszuführen (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Gemeindeordnung). Nach den langen Jahren/Jahrzehnten
der Diskussion im Fall des Bahnhofs Lorsbach ist es doppelt geboten, dass der Magistrat und die Zuständigen in der Stadtverwaltung alles tun, um unverzüglich mit der Umsetzung
des Grundsatzbeschlusses zu beginnen.

Als zentraler nächster Schritt ist dies die Beauftragung mit der vertieften Planung, die auch Voraussetzung für den Förderantrag ist. Jede Verzögerung gefährdet auch die Chance, einen
Teil der Kosten refinanziert zu bekommen. Nach Aussagen von Stadtrat Winkler ist bei der Umsetzung des Beschusses Eile geboten, da sich bei nicht fristgerechter Einreichung
des Förderantrages die Maßnahme um weitere Jahre verzögern kann bzw. irgendwann auch von der Deutschen Bahn nicht mehr mitgetragen wird. Der schon einmal angedachte Termin
zur Förderantragstellung im Juni 2010 konnte bereits aus verschiedenen Gründen nicht eingehalten werden.

3. In der „parlamentsfreien Zeit“ vor und nach der Kommunalwahl besteht nicht die Möglichkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung – wie es zu ihren Aufgaben gehört
(§ 50 Abs. 2 Hess. Gemeindeordnung) – die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Magistrats überwacht, indem sie z. B. Anfragen zum Sachstand stellt und die Umsetzung der Beschlüsse einfordert.

Eine Information durch die Bürgermeisterin zum noch nicht gestellten Förderantrag wäre in diesem Fall in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl zwingend
notwendig gewesen.

4. Bürgermeisterin und Fachdezernenten wie auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung hätten viele Möglichkeiten oder sogar die Pflicht gehabt, vor der Beschlussfassung baulich-technische oder haushaltsmäßige Bedenken zu benennen und auf eine z. B. an Bedingungen geknüpfte Beschlussfassung hinzuwirken. Dies ist nicht geschehen.

Im Nachhinein können wir dies nicht akzeptieren. Jetzt unter Ausnutzung der „parlamentsfreien Zeit“ und mit vagen Hinweisen auf mögliche Auflagen der Aufsichtsbehörde – gegen
die im Übrigen bei einem starken Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Hofheim der Rechtsweg beschritten werden kann – die Umsetzung des Beschlusses zu verzögern,
halten wir für falsch.

Vieles deutet darauf hin, dass der Zeitpunkt bewusst gewählt wurde – es wird vertagt bis nach der Kommunalwahl, selbst auf das Risiko hin, dass dann der Förderantrag in
diesem Jahr nicht mehr termingerecht gestellt werden kann. Dadurch entsteht dann ein weiteres „Argument“ dafür, dass wir uns die Maßnahme nicht leisten könnten.

Wer das Vorhaben an Bedingungen knüpfen will oder wer sich im vorauseilenden Gehorsam zur Aufsichtsbehörde oder zur „Schuldenbremse“ von dem Projekt verabschieden
will, soll es vor der Kommunalwahl sagen!!! Alles andere fördert die Politikverdrossenheit.

Wir fordern alle politisch Aktiven – Fraktionsvorsitzende, SpitzenkandidatInnen usw. – auf, sich vor der Kommunalwahl noch einmal zum Projekt Lorsbacher Bahnhof zu bekennen.
Für alle Briefwähler kommt eine Stellungnahme allerdings wohl schon zu spät.

Hofheim am Taunus, 18. März 2011

gez. Marianne Knöss

Fraktionsvorsitzende der GOHL in der Stadtverordnetenversammlung

gez. Madlen Overdick

Vertreterin der GOHL im Ortsbeirat Lorsbach

Kopie zur Information an:

Herrn Kurt Jacobs (Beirat für Menschen mit Behinderung),
Frau Monika Altenhofen (Seniorenbeirat der Stadt Hofheim),
Herrn Ersten Stadtrat Exner,
Herrn Stadtrat Winkler,
Herrn Ortsvorsteher Zeitz,
die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung Henninger, Wittchen, Tadewald, Luijendijk, Gottschalk,
die Parteivorsitzenden Härder, Tulatz, Hees, Steinmann, Zeitz,
die SpitzenkandidatInnen für die Stadtverordnetenversammlung Härder, Stang, Tadewald, Steinmann, Braun, Zeitz und
die Ortsbeiräte Lorsbach Kugelmann, Hilbrink, Scheinberger, Braun, Gerner, Zeitz,
die Kandidaten zur Landratswahl Cyriax, Conz und Hornung und
die örtliche Presse.