Interkommunale Zusammenarbeit: Die Hofheimer Grünen setzen auf Austausch und Kooperation mit unseren Nachbarkommunen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Bestehende gemeinsame Projekte, wie die Zusammenlegung zu einem Standesamtsbezirk Hofheim/Kriftel sollen weitergeführt und ausgebaut werden.
Digitalisierung
Die Hofheimer Grünen wollen den weiteren Ausbau der Digitalisierung in der Stadtverwaltung. Informationstechnologie soll dazu beitragen, die Verwaltungsabläufe effizienter zu machen. Es sollen weitere digitale Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden – dies im Sinne der Barrierefreiheit jedoch nicht anstelle, sondern zusätzlich zum Angebot des Bürgerbüros, das sämtliche Dienste weiterhin uneingeschränkt und in gewohnter Qualität auch „offline“ anbieten soll.
Mit dem kommunalen IT-Dienstleistungsunternehmen ekom21, das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert ist, hat die Stadt Hofheim einen zuverlässigen und erfahrenen Partner, der IT-Lösungen und Dienstleistungen für die verschiedensten Verwaltungsaufgaben anbietet.
Wir wollen weiterhin verstärkt in die IT-technische Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung investieren, damit sie die neuen technischen Möglichkeiten, insbesondere auch die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz, wirksam und verantwortungsvoll nutzen können.
Ebenso müssen die digitalen Möglichkeiten genutzt werden, um der Zivilgesellschaft mehr Transparenz und Teilhabe an den politischen Entscheidungen einzuräumen.
Finanzen
Die kommunale Finanzsituation ist bundesweit katastrophal. Bund und Länder weisen den Städten und Gemeinden immer mehr und neue Aufgaben zu, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Dringend notwendige Investitionen beispielsweise in den Straßenerhalt, in Klimaschutz und Klimaanpassung, in sozialen Wohnungsbau und auch in die notwendige Ausstattung von Feuerwehr, Kinderbetreuung, Vereinen und kulturellen Einrichtungen werden in den nächsten Jahren nur priorisiert und nicht im nötigen Umfang leistbar sein.
Aufgrund dieser desolaten Finanzsituation ist es wichtiger denn je, bei allen Investitionen nicht nur die einmaligen Anschaffungskosten zu betrachten, sondern auch sämtliche langfristigen Folgekosten realistisch zu bewerten. Nur dann können finanzielle Entscheidungen getroffen werden. Bei diesen Entscheidungen sind neben den wirtschaftlichen Aspekten auch die sozialen und ökologischen Aspekte zu berücksichtigen.
Seit 2018 können die Kommunen in Hessen selbst darüber entscheiden, ob und wie sie Straßenausbaubeiträge erheben. Durch das in Hofheim bestehende System der Einmalzahlung im Falle einer grundhaften Sanierung der Straße kann es für die Anlieger zu ganz erheblichen finanziellen Belastungen kommen. Eine Umstellung auf ein solidarisches Modell in Form von wiederkehrenden Straßenbeiträgen würde es ermöglichen, die Zahlungen gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet zu verteilen. Hierbei wollen wir uns an der Vorgehensweise und den Erfahrungen anderer hessischer Kommunen orientieren, auch was Ausnahmen für diejenigen Anlieger betrifft, die in den letzten Jahren bereits Anliegerbeiträge bezahlt haben.
Wirtschaft
Mit seiner Nähe zu Frankfurt, Wiesbaden und Mainz und der günstigen Verkehrsanbindung ist Hofheim schon heute ein attraktiver Standort für viele Unternehmen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Allerdings halten die Grünen es für unvermeidbar, dass die Kommune Einfluss auf die Art der Betriebe nimmt, die sich künftig in Hofheim ansiedeln wollen. Eventuelle Förderungen sollen in erster Linie nachhaltig wirtschaftenden Betrieben zugute kommen. Es ist wünschenswert, solche Unternehmen zu gewinnen, die in der Regel mit gut ausgebildeten Fachkräften arbeiten.
Es ist für die Grünen unter keinen Umständen akzeptabel, dass Gewerbeflächen im Außenbereich geschaffen werden, wenn nicht vorher glaubhaft belegt werden kann, dass dadurch tatsächlich nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen sowie garantierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber auch dann müssen wir immer abwägen, ob der Verlust von unversiegelter Freifläche tatsächlich im Verhältnis zu den zu erwarteten Vorteilen stehen wird.
Moderne Arbeitswelten für Selbstständige, kleine Unternehmen und Start-ups können durch flexible Raumlösungen für Werkstätten und Büros (Coworking Space, Shared Offices) geschaffen werden.
Vorbildlich und vielleicht erweiterungsfähig ist das Hofheimer Innovationszentrum. Hier bietet die Stadt Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen eine sehr gute Start- und Entwicklungsumgebung für innovative Geschäftsideen in bezahlbaren Büroräumen.
Demokratieförderung
Demokratie lebt vom Mitmachen – Mehr Möglichkeiten zur Beteiligung für alle
Eine starke Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mitgestalten können. Die Hofheimer Grünen setzen sich dafür ein, dass Beteiligung in unserer Stadt nicht nur ein Versprechen ist, sondern gelebte Praxis wird.
Transparenz in politischen Debatten und damit die Möglichkeit, Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr wichtig. Von der Stadtverwaltung oder der Stadtverordnetenversammlung einberufene Arbeitskreise sollen öffentlich sein.
Die Hofheimer Grünen wünschen sich, dass die Bürgerinnen und
Bürger besser in die Sitzungen der Ortsbeiräte miteinbezogen werden. Eine wichtige Aufgabe des Ortsbeirates ist es, die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger seines Ortsbezirkes an den kommunalen Angelegenheiten zu fördern und eine enge Verbindung zwischen der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft zu schaffen. Im Sinne der Bürgerbeteiligung soll der Ortsbeirat als Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt unbedingt gestärkt werden. So kann der in der Bürgerschaft vorhandene Sachverstand besser in die politische Entscheidungsfindung einfließen. Die Hofheimer Grünen möchten die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ermutigen, an der guten Tradition der Bürgerfragestunde nach oder – besser noch – vor der Ortsbeiratssitzung festzuhalten.
Die Hofheimer Grünen waren gegen die Streichung der Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates/der weiteren hauptamtlichen Stadträtin, die nach unserer Meinung nur deshalb erfolgte, weil die Koalition über keine Mehrheit verfügte, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Diese Streichung geht zu Lasten der sieben Ortsbeiräte, bei deren Sitzungen nicht mehr regelmäßig ein hautpamtliches Magistratsmitglied anwesend sein kann. Auch die Besorgung der laufenden Verwaltung, die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die Erledigung aller weiteren dem Magistrat nach Gesetz obliegenden oder ihm von der Stadtverordnetenversammlung zugewiesenen Angelegenheiten muss durch eine Reduzierung von drei auf zwei Hauptamtliche in einer Stadt von der Größe Hofheims leiden. Dies wurde von denjenigen, die den Antrag gestellt und ihm zugestimmt haben, billigend in Kauf genommen. Wir werden uns für eine umgehende Wiedereinrichtung der Stelle eines dritten Hauptamtlichen zum Wohle der Stadt einsetzen.
Die Hofheimer Grünen setzen sich für die Weiterführung und
Verstetigung der Kinder- und Schülerparlamente ein. Wir sind für die Einrichtung eines verbindlichen Jugendparlamentes oder Jugendbeirates mit einem Mitspracherecht in den kommunalpolitischen Gremien. So wie Senioren- und Inklusionsbeirat bei sie betreffenden Fragen hinzugezogen werden, sollten auch Jugendliche ein Mitspracherecht in politischen
Gremien erhalten.
Demokratie lebt von aktiver Mitwirkung – besonders auf kommunaler Ebene, wo viele Entscheidungen direkt das tägliche Leben betreffen. Frühzeitige, transparente und verbindliche Beteiligung macht diese Entscheidungen besser und sorgt für größere Akzeptanz in der Bürgerschaft. Deshalb setzen sich die Hofheimer Grünen für vielfältige, niedrigschwellige Beteiligungsformate ein – analog wie digital, mit klaren Verfahren.
Die Informationstechnologie bietet neue Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen. Wir wollen das bestehende Mängelmelderportal sowie andere Angebote der Stadt Hofheim zu einer nutzerfreundlichen App weiterentwickeln. Wir setzen uns auch für neue digitale Beteiligungsangebote ein wie Online-Bürgerbefragungen, Live-Streams mit direkter Feedback-Funktion oder digitale Ideenplattformen für kommunale Projekte.
Feuerwehr und Katastrophenschutz
Das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer genießt bei uns hohe Anerkennung. Hinter allen Einsätzen steht eine intensive Aus- und Weiterbildung. Die vielfältigen Einsätze bringen hohe körperliche und mentale Belastungen mit sich und forden schnelle Reaktionszeiten und eingeübte Kommunikation unter den Einsatzkräften. Für ihre Arbeit brauchen die Feuerwehren und Rettungsdienste eine moderne Ausstattung. Bei Neuanschaffung von (Lösch-)Fahrzeugen sollen auch elektrische Alternativen geprüft werden. Einsparungen, die die Sicherheit der Einsatzkräfte oder die Einsatzfähigkeit gefährden, lehnen wir ab. Um die Zukunftsfähigkeit der Einsatzabteilungen und der anderen ehrenamtlichen Hilfsorganisationen langfristig zu gewährleisten, muss die Förderung des Nachwuchses gesichert werden.
Im Besitz der Stadt und deren Tochtergesellschaften gibt es zahlreiche Objekte der kritischen Infrastruktur. Hierzu gehören z.B. Wasserwerke und Umspannstationen. Diese müssen bestmöglich gegen Sabotage, Hacker und Angriffe geschützt werden.
Ereignisse wie Dürren, Waldbrände, Starkregen, Hochwasser und Stürme nehmen im Zuge des Klimawandels zu. Die Bürgerinnen und Bürger
brauchen mehr Informationen über eigene Schutz- und Vorsorgemaßnahmen, z.B. auch bei Stromausfällen. Es muss seitens der Stadt mehr informiert werden, wo Schutzräume sind, was Haushalte bevorraten sollten und wohin die Menschen sich im Notfall wenden können.