PM: Vorderheide II

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Hofheim am Taunus zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2022 und 06.04.2022 und deren Beanstandung durch Bürgermeister Vogt

Mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 15.12.2021 wurde der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim am Taunus am 05.10.2011 beschlossene Bebauungsplan Nr. 134 „Vorderheide II“ in der Fassung vom 16.12.2015 für unwirksam erklärt und die Revision an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Der Magistrat legte ohne Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung Beschwerde gegen diese Nichtzulassung ein. Doch ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung als Organ, das seinerzeit den Bebauungsplan beschlossen hat, fehlt unseres Erachtens dem Magistrat die Legitimation für eine Beschwerde gegen diese Nichtzulassung. Nach § 51 Ziffer 18 HGO handelt es sich nämlich bei der Entscheidung über „die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,“ um eine ausschließliche Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung, die sie nicht übertragen darf.

Am 25.03.2022 beschloss daraufhin die Stadtverordnetenversammlung in einer nach § 56 Abs. (1) Satz 2 HGO eigens einberufenen Sondersitzung die Ablehnung der Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Der Versuch der kleinen Koalition aus CDU, FWG und FDP, über einen Antrag zur Geschäftsordnung diesen einzigen Tagesordnungspunkt „mangels Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung“ von der Tagesordnung zu streichen, scheiterte. Der zweite Versuch der kleinen Koalition, den Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, SPD, BfH und LINKEN (Vorlage STVV2022/047) zu unterlaufen, erfolgte mithilfe eines Änderungsantrags, der tatsächlich das genaue Gegenteil des eingereichten Antrags besagte, und scheiterte ebenfalls. Trotz dieser Verhinderungsversuche erging letztendlich mit 22 Ja- und 14 Nein-Stimmen folgender Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt es ab, gegen die Entscheidung des VGH im Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan Nr. 134 Rechtsmittel einzulegen, weshalb die Nichtzulassungsbeschwerde sofort zurückgenommen wird.

2. Das Mandat der beauftragten Kanzlei wird sofort gekündigt, um den städtischen Haushalt nicht weiter zu belasten.

Die Stadtverordneten müssen davon ausgehen, dass zur ersten Sondersitzung sämtliche Fakten vorgelegen haben. Es wurden seitens des Bürgermeisters keine neue Fakten mehr vorgetragen, aber gemäß § 63 Abs. 1 HGO den Beschlüssen vom 25.03.2022 widersprochen. Daraufhin wurde am 06.04.2022 in einer neuen Sitzung nochmals beschlossen. Auch die neuen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wurden nunmehr vom Bürgermeister gemäß § 63 Abs. 2 HGO „als Verstoß gegen geltendes Recht“ beanstandet, unter anderem weil die Stadtverordnetenversammlung seiner Auffassung nach nicht zuständig sei.

Der noch weitergehende Vorwurf, die nicht im Sinne der kleinen Koalition entscheidenden Stadtverordneten ließen die gesetzlichen Vorgaben in Form der allgemeinen Haushaltsgrundsätze des § 92 HGO (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Minimierung finanzieller Risiken) außer acht, tut den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten schmerzhaft unrecht. Wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht und Verträge geschlossen wurden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen, so hätte dies nicht die heutige Stadtverordnetenversammlung zu vertreten, die in der Mehrheit das Urteil des VGH akzeptieren und alle weiteren Schritte stoppen will, nicht zuletzt um weitere Folgekosten von der Stadt abzuwenden.

Höchst fraglich ist, ob die von Bürgermeister Vogt und der kleinen Koalition beschworenen Schadensersatzansprüche von Seiten der EGH und der Terramag überhaupt geltend gemacht werden könnten. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB besteht nämlich kein Anspruch auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen. Ein solcher Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden. Sofern die Stadt Hofheim sich hierzu verpflichtet hätte, wäre dieser Vertragspassus somit nichtig.

Was bedeutet nun das Vorgehen des Bürgermeisters für die künftigen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung? Wie wird in einer solchen Atmosphäre die gemeinsame Arbeit aussehen? Die implizierte Unterstellung, die Mehrheit der Stadtverordneten handele nicht zum Wohle der Stadt Hofheim, ist sehr kränkend. Der als unverhohlen aggressiv empfundene Versuch der Einschüchterung lässt sich nur dadurch erklären, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als letzter Rettungsanker zu sehen ist, um die Bebauung der Vorderheide II in Verletzung sämtlicher Belange des Naturschutzes doch noch realisieren zu können.

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