In der Stvv-Sitzung vom 22.05.2024 kam es zu einem sehr unangenehmen
Zwischenfall. In einem lebhaften Redebeitrag, der nicht ohne
Selbstironie war, appellierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Bettina Brestel, an die Stadtverordneten, einem von ihr vorgestellten
Änderungsantrag zuzustimmen. Hierbei wurde sie von Herrn
Stadtverordnetenvorsteher Hegeler unterbrochen und mit dem Wortlaut, ihr
Verhalten sei „heute Abend unter aller Sau“, zur Mäßigung aufgefordert.
In dieser Härte und inakzeptablen Ausdrucksweise war der Einwurf nach
Meinung der Grünen Fraktion ungerechtfertigt und unsachlich. Bis heute
hat sich Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler nicht dafür
entschuldigt, obwohl Stadtverordnete Brestel ihn in einer persönlichen
Erklärung am Ende der Sitzung dazu aufgefordert hatte. In dieser
Erklärung hatte sie auch ausgeführt, deutlich den an Herrn Hegeler
gerichteten Zwischenruf „Schmeiß sie raus!“ vernommen zu haben. Dies
wurde auch von weiteren Anwesenden bestätigt.
Laut Hessischer Gemeindeordnung wahrt der Stadtverordnetenvorsteher die
Würde und die Rechte der Stadtverordnetenversammlung und fördert ihre
Arbeiten gerecht und unparteiisch. Hier stellt sich die Frage, ob dies
noch in ausreichendem Maße gegeben ist und ob nicht eventuell mit
zweierlei Maß gemessen wird. Bei der Sitzungsleitung und Handhabung der
Ordnung obliegt dem Stadtverordnetenvorsteher eine Pflicht zur
Neutralität, wobei ihm aber das Recht zur Meinungsäußerung nicht
verwehrt ist. Ist es als mit der Würde seines Amtes zu vereinende
zulässige Meinungsäußerung zu sehen, das Verhalten einer
Stadtverordneten als „unter aller Sau“ zu werten?
In der Öffentlichkeit ist es sicher nicht nachvollziehbar, dass Herr
Hegeler sein Amt nicht nutzt, um lenkend und neutral auf alle
Beteiligten einzuwirken. Es besteht die Sorge, dass es dem in der
konstituierenden Sitzung im April 2021 einstimmig gewählten
Stadtverordnetenvorsteher eventuell auch in Zukunft nicht gelingen wird,
sachlich auf die Stadtverordneten ohne Ansehen ihrer
Fraktionszugehörigkeit einzuwirken. Gerade dies ist aber die
Voraussetzung, um ein überparteiliches Arbeiten zu ermöglichen und
unserer Verwaltung umsetzbare Beschlüsse zu übermitteln. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht sich zu diesem Vorkommnis eine öffentliche
Stellungnahme von Seiten des Stadtverordnetenvorstehers und behält sich
vor, den gesamten Vorgang vom Hessischen Städtetag bewerten zu lassen.