Stellungnahme der Grünen Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2026
Alle erwarten Aufklärung. Das ist sicher die große Gemeinsamkeit, die derzeit unter Hofheimer Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unter den Mandatsträgern vorherrscht. Doch dann gehen die Meinungen schon weit auseinander. Während der amtierende Bürgermeister in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung sehr schnell als einzige Lösung aus diesem Dilemma eine Grundsteuererhöhung auf das Dreifache des bisherigen Satzes vermitteln wollte, gibt es doch zumindest bei der Grünen Fraktion starke Vorbehalte gegenüber dieser Planung. Die Grünen gehen davon aus, dass parallel zu Gebühren- und Steuererhöhungen strukturelle Lösungen zur Ausgabenminimierung gefunden werden müssen sowie brachliegende Einnahmequellen genutzt werden sollen. Die Fraktion der Grünen ist gegen eine Erhöhung der Grundsteuer in diesem Ausmaß, denn das Leben und Wohnen in Hofheim darf nicht zum Luxus werden.
Ebenso dürfen die unvermeidbaren Einsparungen nicht das Ergebnis von Einflussnahme unterschiedlich starker Interessengruppen sein. So ist es nicht vertretbar, wie es im jetzigen Haushaltsplanentwurf vorgesehen ist, den Bereich Kultur finanziell nahezu unangetastet zu lassen, während bei Klimaanpassungsmaßnahmen, die derzeit von Land und Bund gerade noch vorbildlich gefördert werden – massive Einsparungen vorgenommen werden sollen. In wilder Einsparpanik derartig kurz zu springen, würde nach Meinung der Grünen verheerende Folgen für die Lebensqualität in Hofheim haben. Sparmaßnahmen im Kulturbereich hingegen müssen nicht zwangsläufig das kulturelle Leben Hofheims zum Erliegen bringen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass kulturelles Angebot nicht immer mit dem ganz großen Geldbeutel eingekauft werden muss.
Das Finanzproblem der Stadt Hofheim darf nach Ansicht der Grünen Fraktion auch keinesfalls reflexhaft mit der Forderung nach weiteren Gewerbegebieten wie Wallau III beantwortet werden. Das Projekt des riesigen Multi-Business-Hubs in Wallau zusätzlich zu dem in Entwicklung befindlichen Gewerbegebiet „In der Lach“ in Diedenbergen und die damit einhergehende Flächenversiegelung in dem Bereich östlich und westlich des Weilbachs geht zu Lasten von Natur und Klima, bedroht die Existenz örtlicher Landwirte und trägt weiter zum Verkehrskollaps rund um das Wiesbadener Kreuz bei.
Die Frage, wie Hofheim in eine derartig schlechte finanzielle Situation geraten konnte, muss geklärt werden, um Auswege und Lösungen zu finden. Ein Grund ist sicherlich, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen haben, ohne für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Doch dies betrifft nicht nur Hofheim allein, sondern alle Städte und Gemeinden. Natürlich sind Steuerausfälle im Bereich der Einkommenssteuer, fehlende KFA-Mittel und die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage mitursächlich für die jetzige Situation. Erheblich dazu beigetragen hat allerdings auch, dass die meisten Gebühren und Steuern in Hofheim seit Jahren nicht mehr erhöht worden sind. Es muss die Frage gestattet sein, ob es der Bürgermeisterwahlkampf im Frühjahr 2025 war, der einen transparenten Umgang des damaligen Kämmerers mit den finanziellen Nöten verhindert hat.
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