Bündnisvereinbarung Hofheimer Stadtverordnetenversammlung 2026 – 2031
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Grundlage:
Auf Grundlage von wechselnden Mehrheiten entwickelte sich in der vergangenen Wahlperiode eine gute und auf inhaltlichen Übereinstimmungen basierende Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen von BfH, Grünen und SPD. Diese Zusammenarbeit für Hofheim möchten wir in den kommenden fünf Jahren vertiefen und schließen dazu ein Bündnis.
Ziele:
Unser Bündnis wird sich für eine Stabilisierung der städtischen Finanzen sowie eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung einsetzen. Wir wollen die soziale Gerechtigkeit, Bildungsangebote, Teilhabe und Vielfalt für ein solidarisches Miteinander sowie die Lebensqualität für alle Generationen fördern. Unser Ziel ist eine transparente und bürgernahe Stadtpolitik.
Inhalte:
Bündnis für stabile städtische Finanzen
Die Finanzsituation der Stadt Hofheim ist äußerst dramatisch. Hinter – und auch vor uns liegen lange, intensive und schmerzliche Haushaltsberatungen. Die städtischen Rücklagen sind vollständig aufgebraucht, die Kassenkredite i.H.v. 40 Mio. € werden ausgeschöpft und dennoch können offene Rechnungen nicht beglichen werden.
Deshalb sahen wir uns – neben der Erhöhung weiterer städtischer Einnahmen und neben verschiedensten Einsparungen – gezwungen, die Grundsteuer in erheblichem Maße zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.545 % sorgte dafür, dass der Ergebnishaushalt für 2026 ausgeglichen ist. Nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht müssen bis 2029 jedoch Überschüsse erwirtschaftet werden, die das aufgelaufene Kassendefizit vollständig zurückführen. Um die notwendigen Überschüsse erreichen zu können, werden wir auch in den kommenden Jahren die Einnahmen weiter steigern und die Ausgaben weiter reduzieren müssen. Unsere Stadt muss auch in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten handlungsfähig bleiben.
Bei allen notwendigen Sparmaßnahmen darf jedoch der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft nicht gefährdet werden. Deshalb wird es zu den zentralen Aufgaben der laufenden Wahlperiode gehören, zu priorisieren und wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Einklang zu bringen. Zudem ist es wichtiger denn je, bei allen Investitionen nicht nur die einmaligen Anschaffungskosten zu betrachten, sondern auch sämtliche langfristigen Folgekosten realistisch zu bewerten. Nur so können verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden.
Bündnis für mehr soziales Miteinander
Hofheim ist eine Stadt für alle Menschen. Deshalb setzen wir uns auch für alle Hofheimerinnen und Hofheimer ein und möchten allen gerecht werden. Wir richten den Blick auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Generationen. Bildung ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit und eine nachhaltige Investition in unser aller Zukunft. Eltern müssen durch ein umfangreiches Betreuungsangebot unterstützt werden und brauchen mehr denn je zuverlässige Betreuungsangebote, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Für die steigende Zahl älterer Menschen benötigen wir eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Zudem muss der Wohnraum und die Infrastruktur an die Bedürfnisse angepasst werden. Für die Hofheimer Jugendlichen werden Begegnungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen sowie angemessene Angebote für Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigungen benötigt. Generell sollte eine Stadt immer auch Orte für Begegnungen schaffen, damit wir in Hofheim nicht nur nebeneinander wohnen, sondern miteinander leben.
Bündnis für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung
Wir möchten unsere Kernstadt und unsere Stadtteile weiterentwickeln und Hofheim zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadt machen. Deshalb setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik ein. Dies heißt für uns, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unseren zentralen Anliegen zählt und wir bei baulichen Maßnahmen auf den Erhalt der dörflichen Charaktere achten. Für eine zukunftsgewandte Stadtentwicklungspolitik ist es zudem wichtig, nachhaltig zu bauen und die langfristigen Folgen von Planungen zu bedenken. Hofheim soll eine Stadt werden, die klimagerecht, sozial, zukunftsfähig und krisensicher ist. Hofheim soll als attraktiver Wohnort für alle Generationen bestehen bleiben. Dafür ist eine gesunde Stadtentwicklung unumgänglich.
Bündnis für moderne Mobilität
Das Thema Verkehr betrifft und bewegt alle Hofheimerinnen und Hofheimer. Eine moderne, nachhaltige und bezahlbare Verkehrspolitik ist ein Schlüssel für Lebensqualität und Teilhabe in Hofheim. Deshalb setzen wir uns für eine sichere und faire Verkehrspolitik in Hofheim ein. Dabei gilt es, die Belange aller Verkehrsteilnehmenden in gleichem Maße zu berücksichtigen und nicht gegeneinander auszuspielen. Unser Ziel ist eine Balance zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern – zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Bus und Bahn sowie mit dem Auto. So schaffen wir eine sichere, umweltfreundliche und zukunftsorientierte Mobilität für alle Hofheimerinnen und Hofheimer: sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden erfordert einen zuverlässigen und bezahlbaren ÖPNV, sichere Radwege, bessere Querungsmöglichkeiten an Hauptverkehrsstraßen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie intelligente Verkehrslösungen.
Bei der Sicherheit im Straßenverkehr sind die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmenden ganz besonders zu berücksichtigen. Damit gemeint sind Kinder, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende und insbesondere Menschen, für die Barrierefreiheit die Grundlage zur Bewegungsfreiheit darstellt. Gute Verbindungen zwischen den Ortsteilen und eine gute Anbindung an die Nachbarorte sind ein zentrales Thema der nahen Zukunft. Gerade die „kleinen Wege“ – zwischen oder innerhalb der Ortsteile – sollten auch ohne Auto für alle schnell und unkompliziert zurückgelegt werden können.
Bündnis für Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Spätestens in den letzten Jahren ist offensichtlich geworden, dass der Klimawandel auch vor Hofheim keinen Halt macht. Trockenheit und Hitze machen der Natur schwer zu schaffen. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, um diese Entwicklung aufzuhalten. Deshalb zählt der Schutz der Natur und unserer Lebensgrundlagen, also der Schutz von Erde, Wasser, Luft, Tieren, Pflanzen und Wald – sowie damit verbunden: der Schutz von Artenvielfalt, Biodiversität und Klima – zu unseren Kernanliegen. Umwelt- und Naturschutz sowie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind sozial gerecht zu entwickeln und der Ausbau der erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden. Wir wollen Verantwortung übernehmen: für eine lebenswerte Stadt und für kommende Generationen.
Bündnis für unsere lokale Wirtschaft
Eine starke lokale Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Unser Ziel ist es, die Wirtschaftskraft vor Ort zu erhalten, nachhaltiges Wachstum zu fördern und dabei die sozialen und ökologischen Interessen im Blick zu behalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Hofheim für Mittelstand, Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie ein attraktiver Standort bleibt. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Beispielsweise im Bereich der Digitalisierung haben wir die Möglichkeit mit gutem Beispiel voranzugehen – denn die Zukunft ist jetzt. Informationstechnologie kann dazu beitragen, die Verwaltungsabläufe effizienter zu machen. Wir setzen uns für weitere digitale Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger ein.
Bündnis für Ordnung und Sicherheit
Ordnung und Sicherheit spielen eine wesentliche Rolle für die Lebensqualität in Hofheim. So trägt beispielsweise das große Engagement von Ehrenamtlichen, wie den Frauen und Männer bei den Feuerwehren, zum Sicherheitsgefühl in Hofheim bei. Damit Hofheim weiterhin sicher und attraktiv bleibt, nehmen wir Unsicherheitsgefühle ernst und wollen diesen entgegenwirken. So können der Dialog und das gute Zusammenwirken von Verwaltung, Stadtpolizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie die Sauberkeit von öffentlichen Plätzen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls beitragen.
Zusammenarbeit:
Ziel unseres Bündnisses ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Zu diesem Zweck gibt es u.a. regelmäßige Treffen vor den Ausschussrunden sowie den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen. An diesen Treffen nehmen grundsätzlich jeweils zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bündnispartner teil. Die Bündnistreffen werden durch einen Teilnehmenden moderiert und protokolliert. Die Protokolle sind den Teilnehmenden zeitnah zur Verfügung zu stellen. Zudem werden vor den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gemeinsame Fraktionssitzungen stattfinden.
Wir streben stets gemeinsame Kompromisse an. Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden bzw. Ideen zu entwickeln, die alle Bündnispartner unterstützen. Deshalb werden Anträge und Anfragen der Fraktionen vor Veröffentlichung mit den anderen Bündnispartnern besprochen. Die Kommunikation zwischen den Fraktionen läuft über die Fraktionsvorsitzenden, die ihre Fraktionen innerhalb des Bündnisses vertreten. Sollte im Einzelfall kein Kompromiss gefunden werden können und die entsprechenden Aspekte wurden zwischen den Bündnispartnern abschließend erörtert, entscheiden die Fraktionen individuell.
Als Bündnis werden wir Anträge der anderen Fraktionen nicht pauschal ablehnen, sondern nach unseren gemeinsamen inhaltlichen Überzeugungen prüfen. Unser Ziel sind, gerade im Hinblick auf die herausfordernde Finanzsituation, breite Mehrheiten, weshalb wir auch bei anderen Fraktionen gemeinsam für unsere Initiativen werben werden.
Dies gilt ausdrücklich nicht für die AfD. „Bei dem hessischen Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, gerichtet sowohl gegen die Garantie der Menschenwürde als auch gegen das Demokratie- sowie Rechtsstaatsprinzip“ (Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 26.09.2025, 8 B 1714/23).