PM: Keine Abwertung der Bürgerfragestunde

GRÜNE fordern: Hauptamtliche sollen weiterhin Ortsbeiräte begleiten

Hofheim, 30. Oktober 2017 – Die vielgenutzte Bürgerfragestunde in Hofheimer Ortsbeiratssitzungen droht massiv abgewertet zu werden, kritisiert der Hofheimer Ortsverband Bündnis90/Die Grünen. Bis jetzt standen hierfür hauptamtliche Magistratsvertreter zur Verfügung und konnten direkt Rede und Antwort stehen. Nach der Neuverteilung der Dezernate aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Wolfgang Winckler Ende November hat die regierende Vierer- Kooperation von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP nun entschieden, die beliebte Bürgerfragestunde am Ende der Ortsbeiratssitzung nur noch von ehrenamtlichen Magistratsvertretern begleiten zu lassen.

„Es ist klar, dass Ehrenamtliche nicht das gleiche aktuelle Fachwissen haben wie Hauptamtliche. Das bedeutet: Die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die bewusst mit ihren Anliegen den Ortsbeirat aufsuchen, bekommen hier keine sachkundige Auskunft mehr. Wir halten jedoch einen intensiven Austausch zwischen Verwaltung und Bürgerschaft für ein wichtiges Instrument bürgernaher Politik sowie Demokratiestärke“, stellen die Vorsitzenden des GRÜNEN Ortsverbands Hofheim Bianca Strauss und Helmut Zöll fest. In der Fragestunde könnte die Bürgerschaft ihre Meinung äußern, Fragen stellen und Vorschläge machen. Durch den hauptamtlichen Magistratsvertreter hätten sie bislang direkt Auskunft und so auch eine Wertschätzung ihres Engagements erfahren. „Die beschlossene Änderung der Regierungskooperation wird dieses Instrument nun massiv einschränken.“

Die Hofheimer GRÜNEN stehen für ein Mehr an Bürgern.he, für Austausch, Dialog und Bürgerbeteiligung, insbesondere als Form gesellschaftlicher Teilhabe. „Gerade in Zeiten, in denen wir in Deutschland wieder aufgerufen sind, aktiv für unsere demokratischen Grundsätze einzustehen und dafür zu kämpfen, ist es von größter Bedeutung, mit der Bürgerschaft mehr statt weniger ins Gespräch zu kommen, transparente Informationen zu bieten und viele Möglichkeiten einer attraktiven Bürgerbeteiligung zu schaffen“, so die beiden GRÜNEN Vorstandssprecher. Dies sei ebenfalls eine Aufgabe von hauptamtlichen Wahlbeamtenund diese sollten sie auch in Hofheim wahrnehmen.

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