Antrag 2020/017 Maßnahmen zur Prävention und gegen Gewalt von extremistischen Kräften

In Hofheim leben viele Menschen friedlich zusammen. Darunter sind Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und aus den verschiedensten Kulturen. Dies ist Ausdruck unserer demokratischen Tugenden wie Toleranz, Offenheit, Fairness, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit und belebt unsere Stadt in vielerlei Hinsicht.

Einen Vorgeschmack jedoch, wie es vielleicht nach den nächsten Kommunalwahlen in Hofheim aussehen könnte, wenn rechtsextremistische Kräfte auch politisch in Hofheim agieren sollten, könnte uns die jüngst stattgefundene Anti-SWR-Demo mit Dubrako Mardic geben (Rechtsanwalt und baden-württembergischer Lokalpolitiker mit einer rechtsextremen Gesinnung, siehe Video https://youtu.be/3Z_dt47nCGA).
Doch auch die Ergebnisse der Europawahlen 2019 zeigen, dass 7,65% der Hofheimer Bevölkerung sich dafür entschieden, ihr Kreuz rechtsextremistischen Parteien zu schenken1.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, uns klar von Akteuren zu distanzieren, die ihre Existenz auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aufbauen und Menschenfeindlichkeit, Hass, Rassismus, Extremismus oder auch Gewalt befürworten, unterstützen oder gar aktiv leben. Sie sollen keinen Nährboden oder gar Schauplatz für ihre radikale Gesinnung in Hofheim geboten bekommen.

Durch die Teilnahme an und die öffentliche Bewerbung des Meldenetzwerks „response.“ werden Menschen unterstützt, die von rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Gewalt betroffen sind. Denn das Team von response. berät, vermittelt, informiert und begleitet Betroffene, Angehörige und Freund*innen sowie ZeugInnen eines Angriffs.

Dies gibt es in dieser Form noch nicht in Hofheim und gibt betroffenen Menschen die Möglichkeit, Rat und Unterstützung zu erhalten und dient der zusätzlichen Sicherheit aller BürgerInnen Hofheims.

1)Quelle: https://votemanager-da.ekom21.de/europawahl-2019/06436007/html5/Europawahl_1_Gemeinde_Stadt_Hofheim_am_Taunus.html


Daher bitten wir zu beschließen:

1. den Präventionsrat insbesondere in Bezug auf Rassismus und (Rechts-) Extremismus und diesbezügliche ergriffene Maßnahmen in Hofheim (z. B. Präventionsprogramme, -projekte) regelmäßig berichten zu lassen

2. die Teilnahme am Meldenetzwerk der Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt „response“ und die Schaffung einer entsprechenden Informationsseite auf der Hofheimer Webseite.

3. dass Hofheim sich explizit für eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt für alle in ihr lebenden Menschen versteht, in der Extremismus und Rassismus keinen Platz haben.

 

4. dass es in Hofheim keine Ehrung und Wahl von Repräsentanten extremistischer Parteien in oder durch öffentliche Ämter geben soll und die Freiheit, Gleichheit und Würde des Menschen gewahrt und gefördert wird.

5. dass die demokratischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung jene Organisationen stärken und unterstützen wollen, die sich täglich mit diesen Phänomenen beschäftigen und konstruktive Lösungen zur Bekämpfung von Rassismus und Extremismus sowie Gewalt gegen Minderheiten einsetzen.

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