PM: Hofheim verweigert wirksamen Klimaschutz

GRÜNE lehnen Haushaltsentwurf auch wegen fehlender Klimaschutzstrategie ab

Mit völligem Unverständnis haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Entscheidung der Regierungskooperation reagiert, keinen Klimaschutzmanager für Hofheim zu ermöglichen. Bei den Beratungen zum neuen Haushalt am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag der GRÜNEN zur Einrichtung einer entsprechenden Stelle, verbunden mit der Erstellung eines wirksamen Klimaschutzkonzepts, abgelehnt.

„Ein aktuelles Übersichtspapier, in dem sechs Institutionen aus Klimaforschung und Klimakommunikation den aktuellen Wissensstand rund um die menschengemachte Erderhitzung zusammengestellt haben, sagt: Der Klimawandel ist gefährlich. Die Fachleute sind sich einig. Wir können noch etwas tun“, warnt eindringlich Daniel Philipp, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in seiner Haushaltsrede.
In vielen Städten und Gemeinden werde der Klimawandel wegen seiner ernsthaften Bedrohung entschieden angegangen. In Hofheim heiße es jedoch: „Das brauchen wir nicht!“


Die im Hofheimer Haushalt nun eingestellten Mittel für eine einzelne Klimaschutzmaßnahme reichten bei Weitem nicht, so die GRÜNEN. Denn Klimaschutz umfasse ganz unterschiedliche Themengebiete und Aufgaben: Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende und die Ernährungswende, um nur die wichtigsten Teilgebiete aufzuzählen. Deshalb brauche es eine Konzeption und Personal, um die zu entwickelnden Maßnahmen auch umsetzen könne. Zumal es in Hofheim kein Monitoring über Energieverbrauch und CO2-Ausstoß gebe.

Klimaschutzmanagement wird zu 70 Prozent bezuschusst
Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Stelle für Klimaschutzmanagement samt Klimaschutzkonzept beinhalte eine sogenannte CO2-Eröffnungsbilanz, in der die Verbräuche von Strom, Wärme und Mobilität dargestellt und eine Potenzialanalyse hinsichtlich möglicher Einsparungen erstellt werde.
Und, betont Daniel Philipp: „Eine Stelle für Klimaschutzmanagement wird mit Fördermitteln des Bundesumweltministeriums in Höhe von 70 Prozent der Personal- und Sachmittel gefördert.“ Mit der Ablehnung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweigere die Regierungskooperation von CDU, SPD, FPD und FWG systematischen und wirkungsvollen Klimaschutz in der Kreisstadt.

Das werde belastende Folgen haben, so Philipp. „Nicht nur, dass wir viel weniger Zeit haben, um die existenziell notwendigen Maßnahmen umzusetzen, wir hinken auch immer weiter hinter der aktuellen Bundesgesetzgebung her.“ Das Bundesklimaschutzgesetz von 2019 verlange, dass die Stadt Hofheim als Trägerin öffentlicher Aufgaben Planungen und Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit prüft. „Davon ist aber nichts zu sehen.“

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