Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurückliegenden Wochen waren sehr hart für uns als ehrenamtliche Stadtverordnete und haben uns an den Rand des Leistbaren gebracht.

Die gesamten Haushaltsberatungen wurden in fünf Wochen durchgezogen, was einfach zu kurz ist, um einen Haushalt mit dem Umfang, wie wir ihn vorliegen haben, in der notwendigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu beraten.

Hier appellieren wir an den Magistrat, im nächsten Jahr die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes auf einen früheren Termin festzulegen, wenn die Beratungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen, was ja letztlich verpflichtend ist.  

Insbesondere die nach der Kommunalwahl Anfang 2021 neu hinzugekommenen Stadtverordneten tun mir leid:

Im letzten Jahr mussten wir einen Nachtragshaushalt beraten, der äußerst schwer zu lesen war, da hier nur die Positionen aufgelistet waren, die sich verändert hatten. Und in diesem Jahr dann mussten die Beratungen in kürzester Zeit durchgeführt werden, so dass sehr wenig Zeit blieb, um die vielen berechtigten Fragen der neuen Stadtverordneten zu beantworten.

Um so positiver ist zu bewerten, dass der Haushalt in seiner komplett neuen Systematik jetzt viel besser zu lesen und verstehen ist.

Während unserer Beratungen fielen aber doch zwei wesentliche Mängel auf:

Zum einen fehlen noch bei den meisten Produkten die Messzahlen, woran abzulesen ist, inwieweit die jeweiligen Produktziele erreicht wurden. 

Zum anderen geht aus dem Haushalt nicht hervor, inwieweit bei den einzelnen Produkten noch Haushaltsreste vorhanden sind. Wenn also im Haushalt auf der Ausgabeseite eines Produktes eine Null steht, heißt das nicht, dass für das Produkt kein Geld vorhanden ist, sondern dass es durchaus möglich ist, dass Haushaltsreste aus dem laufenden Jahr im kommenden Jahr noch genutzt werden können.

Bei den Messzahlen haben wir Verständnis, dass bei der Riesenarbeit der Umstellung der Systematik des Haushaltes in diesem Jahr keine Zeit für das Einfügen der Messzahlen blieb, erwarten aber, dass sie im nächsten Jahr im Haushalt eingefügt sind.

Hinsichtlich der Haushaltsreste beraten wir im Verlauf der heutigen Sitzung einen Antrag der Linken, den wir sehr geeignet finden, um zukünftig die notwendigen Informationen zu den Haushaltsresten zu bekommen.

Zum Verstehen des Haushaltes hat auch beigetragen, dass der Fachbereichsleiter Finanzen, Herr Petry sich zusammen mit dem Bürgermeister und Kämmerer, Herrn Vogt, alle notwendige Zeit gelassen haben, um uns im Rahmen einer Fraktionssitzung den Haushalt zu erklären und geduldig alle Fragen zu beantworten. Vielen Dank noch einmal dafür!

In diesem Zusammenhang bedanken wir uns auch bei der gesamten Verwaltung, die mit viel Engagement gearbeitet und vieles umgesetzt haben.

Unser Dank gilt im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vor allem Herrn Petry sowie den Fachbereichsleiterinnen und -leitern, welche die Sitzungen des HFBA begleitet haben, die Etats der Fachbereiche ausführlich vorgestellt und die Fragen beantwortet haben. …Und einmal sogar bis 23.15 Uhr ausgeharrt haben!

Vielen Dank auch an Herrn Böhme, der u.a. die Aufgabe hatte, die Sitzungen zu organisieren, was manchmal sehr sportlich war und an Herrn Fischer, der die teils umfangreichen Protokolle stets einen Tag nach der Sitzung fertig hatte.

Aber es gilt ja für uns in erster Linie, den Haushaltsplan politisch einzuordnen und zu bewerten. Und da liefert uns der Vorbericht die entsprechenden Aussagen:

Dort heißt es auf Seite 26: „Neben dem Straßenbau haben insbesondere die Schaffung weiterer Kindergartenplätze durch Neu- oder Umbauten dabei oberste Priorität.“

Gerade die Vorlage des Kita-Entwicklungsplan, der nun endlich vorliegt und die Beratungen der letzten Wochen dazu haben die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Kindergartenplätze sehr deutlich gemacht. Die Anzahl der fehlenden Plätze ist allerdings so hoch, dass es nicht ausreicht, in zwei oder drei Jahren neu gebaute Einrichtungen beziehen zu können.

Nein, hier müssen kurzfristig Lösungen gefunden werden, dringend notwendige Kindergartenplätze bereit zu stellen. Und an dieser Stelle macht es keinen Sinn, nach Schuldigen zu suchen, sei es bei der Stadt oder beim Kreis. Das hilft uns nicht weiter.

Wir müssen uns gemeinsam, also Magistrat und Politik, auf die Suche nach Lösungen machen und dabei kreativ und konstruktiv zusammenarbeiten. Übergangsweise können Container ebenso Abhilfe schaffen, wie die Nutzung vorhandener Gebäude. Ziel muss es sein, schon im Laufe des Jahres 2023 eine nennenswerte Zahl an zusätzlichen Plätzen zur Verfügung zu stellen.

Wir Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BfH sehen das als eine der wichtigsten Aufgaben für das kommende und auch die Folgejahre an. Im Haushaltsplanentwurf sind bereits erhebliche Mittel für die schon länger geplanten Projekte eingestellt. Das ist aber nicht ausreichend, um den großen Bedarf, den der Kita-Entwicklungsplan ausweist, abzudecken. Insbesondere für kurzfristige Übergangslösungen fehlen die Mittel. Dafür stellen wir mit unserem Haushaltsantrag die notwendigen Mittel zur Verfügung.

Damit gewährleisten wir die Rahmenbedingungen, die Suche nach geeigneten Lösungen muss jetzt Priorität bei allen Handelnden haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir in dieser Schwerpunktsetzung der Schaffung neuer Kindergartenplätze eine große Übereinstimmung zwischen Magistrat und ich denke, allen Fraktionen.

Ganz anders sieht es bei dem zweiten Schwerpunkt aus, der im Vorbericht genannt wird: Da ist hier der Straßenbau genannt. Und da gehen wir nicht mit:

Ein Schwerpunkt Straßenbau in einem Haushalt für das Jahr 2023 ist angesichts der gegenwärtigen multiplen Krisen, die ihre Auswirkungen bis in die Städte und hin zu jeder Einwohnerin, jeden Einwohner haben, einer solcher Schwerpunkt Straßenbau ist einfach nicht mehr Zeitgemäß.

Und nach dem Willen des Magistrates soll der Straßenbau auch in der Zukunft Schwerpunkt bleiben:

Auf Seite 369 des Haushaltsplanentwurfes wird die Maßnahme 3034 kurz erläutert: Es geht dabei um eine zusätzliche Straßenanbindung von der Hattersheimer Straße in Höhe der Fa. Polar Mohr, voraussichtlich in Form einer Unterführung.

Das heißt, es soll ein Tunnel, ausgehend von der Hattersheimer Straße, unter die Bahnschienen und die L3011 hin in Richtung Hochfeld, bzw. Frankfurter Straße gebaut werden. Für Planungsleistungen sind dafür für die nächsten Jahre insgesamt 400.000 EUR in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen ein solches Vorhaben entschieden ab!

Zum einen ist noch völlig unklar, ob Marxheim 2, bzw. die Römerwiesen jemals realisiert werden und welche Größenordnung es denn haben wird, wenn es kommen sollte.

Zum anderen ist doch hinlänglich bekannt, dass neue Straßen keine Verkehrsprobleme beheben, sondern zusätzliche Verkehre erzeugen.

Wir brauchen keine neuen Straßen und erst recht keine Tunnel, wir brauchen die Verkehrswende, wir brauchen einen besseren ÖPNV, wir brauchen Fahrradwege und bessere Angebote für zu Fuss gehende.

Dafür ist es notwendig, den motorisierten Individualverkehr einzuschränken, das Tempo in der Stadt auf 30 zu reduzieren und den Straßenraum für alle Verkehrsarten gleichberechtigt zu nutzbar zu machen.

Wir freuen uns sehr, dass es nach 17 Jahren jetzt gelungen ist, eine neue Stellplatzsatzung zu erarbeiten und in zwei Arbeitsgruppensitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen so zu optimieren, dass wohl eine breite Mehrheit hier in der Stadtverordnetenversammlung dieser Stellplatzsatzung zustimmen wird. Mit der neuen Stellplatzsatzung werden sowohl ausreichend Fahrradabstellplätze obligat als auch die Einführung und Nutzung von Car-Sharing Modellen unterstützt. Das sind wichtige Elemente, um die Zahl der Autos in Hofheim mittel- und langfristig zu reduzieren und so die Stadt klimafreundlicher zu gestalten.

Was fehlt, das sind Investitionen in eine fahrradfreundliche Infrastruktur, in Fahrradwege und in die Fahrradbrücke von Marxheim in die Innenstadt.

Mit der Schwerpunktsetzung im Haushaltsplan 2023, der auf Straßenbau gelegt wird, werden wir den Anforderungen in Richtung einer menschen- und klimafreundlichen Mobilität nicht gerecht. Hier muss zukünftig eine Kehrtwende erfolgen.

Das kann aber nur gelingen, wenn wir dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung haben. Der Bau eines Tunnels unter die Bahnlinie und die L3011 wird so erhebliche Mittel kosten, dass wir auf Jahre hinaus kaum Investitionen darüber hinaus tätigen können. Und das gilt nicht nur für den Verkehrsbereich.

Wir halten die Maßnahme 3034, „Straßenanbindung von der Hattersheimer Straße“ daher für schädlich und werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Maßnahme nicht verwirklicht wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer Energiekrise geführt, die jede und jeden von uns trifft. Die Krise zeigt, dass wir bislang einen zu sorglosen Umgang mit Energie praktiziert haben und uns zu wenig Gedanken um die Energiewende gemacht haben.

Immerhin hat jetzt, auch durch das Handeln der neuen Bundesregierung, ein Umdenken begonnen: Wir müssen das Tempo beim Umbau der Versorgung auf erneuerbare Energien bei Strom und Wärme extrem erhöhen. Und dabei sind nicht nur Bund und Länder in der Pflicht, sondern auch die Städte und Gemeinden.

Und Hofheim kann da eine Menge machen, zumal in der Vergangenheit nicht viel hinsichtlich der Erneuerbaren Energien passiert ist. Bei der Photovoltaik liegen wir, wie der Wattbewerb, dem wir beigetreten sind und der zur Verdoppelung der bestehenden Photovoltaik-Leistung aufruft, auf einen der hinteren Plätze (wie beim Fahrrad-Klima-Test).

Immerhin startete in diesem Jahr die Solar-Kampagne der Stadt, um hier durch Informationen und Aktionen für mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern in Hofheim zu sorgen. Es wäre zu wünschen, dass diese gut konzipierte Kampagne noch deutlich mehr Schwung bekommt um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und so die Photovoltaik-Leistung in der Stadt deutlich zu erhöhen.

Das größte Potenzial in Hofheim hat aber die Nutzung der Windkraft. Mit wenigen Anlagen können wir die Mehrzahl der Hofheimer Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgen.

Der Regionalverband Frankfurt Rhein Main hat – übrigens mit den Stimmen von CDU und SPD – den Flächennutzungsplan Teilplan Erneuerbare Energien beschlossen, der Vorranggebiete für die Nutzung von Windkraft ausweist. Nur in diesen Vorranggebieten dürfen Windräder aufgestellt werden, alle anderen Flächen sind tabu.

Im gesamten Kreisgebiet hat nur Hofheim solche Vorrangflächen und anstatt davon zu profitieren, hier es geht es auch um erhebliche Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen, macht sich in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung eine breite Front gegen die Windkraftnutzung auf.

 

CDU und SPD, die beim Regionalverband bei der Ausweisung der Flächen dafür stimmen, verweigern ihre Zustimmung hier vor Ort. Zu sagen, ja wir wollen die Energiewende und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, aber nur nicht in Hofheim, ist verlogen und eine nicht mehr zeitgemäße Blockade dringend notwendiger Innovationen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung für Hofheim bringen.

 

Ein Lichtblick ergibt sich dagegen hinsichtlich der zukünftigen Versorgung mit erneuerbarer Wärme. Wir freuen uns, dass aus unserer Initiative zur Wärmeplanung in den Stadtteilen Wildsachsen, Marxheim und Teilen von Wallau ein gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen geworden ist, der entsprechend einstimmig beschlossen wurde. Das ist insbesondere für Wildsachsen und die Teile Wallaus wichtig, die keinen Anschluss an das Gasnetz haben.

Mit den jetzt beschlossenen Quartierskonzepten können Lösungen entwickelt werden, um hier für Alternativen zu sorgen und damit auch zu einer Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien zu kommen, was auch bedeutet, dass wir unseren eingegangenen Verpflichtungen zur CO2-Emissionsminderung in diesem Bereich nachkommen.

Das dritte Quartierskonzept bezieht sich auch den Stadtteil Marxheim, wo die Süwag ja ein Rechenzentrum plant, bei dessen Betrieb eine große Menge an Abwärme entsteht, die über ein Wärmenetz zu den Gebäuden im Stadtteil geleitet werden kann. Die im Rechenzentrum entstehende Wärme reicht aus, um den gesamten Stadtteil mit Wärme zu versorgen und die Süwag ist sehr interessiert daran, dass eine solche Wärmenutzung realisiert wird. Dass kann also ein sehr erfolgreiches Projekt werden.

 

Auch der gemeinsame Antrag zur Stärkung der Energiegenossenschaft SolarInvest ist ein deutliches Signal, dass der Klimaschutz in Hofheim langsam mehr Gewicht bekommt. Mit unserer Unterstützung kann die Arbeit der SolarInvest professionalisiert werden, was bedeutet, dass mehr Photovoltaik-Projekte und mehr Projekte im Bereich E-Car-Sharing realisiert werden können. Die Erfahrungen, die die Genossenschaft mittlerweile mit der Verwirklichung ihrer Projekte gesammelt hat, kann darüber hinaus an Privatleute und Unternehmen weitergegeben werden, was ein weiterer Gewinn für uns alle ist.

Das sind Beispiele für Projekte, die in die richtige Richtung gehen, aber weitem noch nicht ausreichend sind.

Die Schwerpunktsetzung des Haushaltes auf die Schaffung von Kita-Plätzen ist richtig, aber statt den weiteren Schwerpunkt auf den Straßenbau zu legen, wäre es wichtig gewesen, Schwerpunkte in den Bereichen Mobilitätswende, Klimaschutz, Biodiversität, sozialen Zusammenhalt und Integration zu legen. Hier verfehlt der Haushalt dringend notwendige Zielsetzungen.

Die falsche Prioritätensetzung zeigt sich dann auch in der aktuellen Tagespolitik, wie das Forsteinrichtungswerk zeigt. Hier schleppen sich die Diskussionen dahin, eine tragfähige Lösung für die Bewirtschaftung unseres Waldes in den nächsten zehn Jahren ist nicht abzusehen. Wie in ganz Deutschland, leidet auch der Hofheimer Wald am Klimawandel und der anhaltenden Dürre. Bundesweit ist nur noch jeder dritte Baum gesund.

Hier sind zukunftsfähige Lösungen gefragt und nicht zaudern, herum lavieren und den Lobbyisten nachgeben. Wo bleibt das Forsteinrichtungswerk, wo bleibt die versprochene Forstkommission.

Wenn wir so weiter machen wie in der letzten Zeit, verlieren wir nicht nur die FSC-Zertifizierung, sondern wir verlieren vor allem unseren Hofheimer Wald, der unersetzlich ist. Hier ist also schnelles und entschiedenes Handeln gefragt.

 

Auf einem guten Weg sehen wir die Entwicklung der neuen Bücherei. In dem gelungenen Bau herrscht eine hohe Aufenthaltsqualität, was zunehmend von den Menschen in Hofheim angenommen wird – wenn die Bücherei denn geöffnet ist.

Jetzt haben wir eine tolle neue Bücherei, die auch gut angenommen wird, aber die Bücherei hat nur 23 Stunden in der Woche geöffnet. Da ist es gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen beschlossen haben, der vorsieht, dass zunächst ein Konzept zu Erweiterung der Öffnungszeiten erarbeitet wird in das auch neue Angebote für die Nutzerinnen und Nutzer integriert werden. Sollte es sich als notwendig erweisen, kann auch das Personal der Bücherei aufgestockt werden. Dafür haben wir die Mittel in den Haushalt eingestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke bei diesen Ausführungen ist klar geworden, dass wir durchaus etliche positive Aspekte im Haushalt wieder finden. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren konnten wir einige unserer Anträge durchbringen.

Dazu muss ich sagen, dass wir für unsere gestellten Anträge entsprechende Deckungsvorschläge in Form von Anträgen eingebracht haben. Zu unserer Verwunderung war das bei den Anträgen der anderen Fraktionen nicht der Fall, was ja jetzt zu einer unter Umständen schwierigen Situation hinsichtlich der Haushaltsgenehmigung führen kann.

Auch fanden wir positiv an dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsplanentwurf, dass er ohne Nettoneuverschuldung auskam. Davon kann nun nicht mehr die Rede sein.

Da sollten wir uns zukünftig wieder an das bewährte Vorgehen halten, dass für finanzwirksame Haushaltsanträge entsprechende Deckungsvorschläge gemacht werden.

Neben den positiven Aspekten im Haushalt stört uns allerdings die Schwerpunktsetzung auf den Straßenbau. Das halten wir, wie ich ausgeführt habe, für falsch.

Wir werden uns daher bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten.

Haushaltsrede von Daniel Phillipp (es gilt das gesprochene Word)

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