Stellungnahme der Hofheimer Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Vorlage „Behindertenparkplatz vor dem Alten Rathaus in Wallau“ (TOP 5 der Sitzung des Ortsbeirates Wallau vom 27.04.2023)
Mit Bestürzung hat die Grüne Hofheimer Fraktion zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstagabend im Ortsbeirat Wallau ein Antrag der CDU-Mitglieder (WAL2023/015) mit 8 zu 1 Stimmen angenommen wurde. Laut diesem Antrag soll die Nutzung des Behindertenparkplatzes vor dem Alten Rathaus zugunsten der nicht behinderten Autofahrer:innen zeitlich eingeschränkt werden. Wir halten diesen Antrag für hochgradig unsozial und unsolidarisch. Der – wenn auch nur zeitweise – Entfall dieses Behindertenparkplatzes behebt den Parkdruck an dieser Stelle nicht, aber er verschärft die Situation für Menschen mit Behinderung in ungleich höherem Maße. Die Teilhabe am örtlichen Leben, sei es bei der Wahrnehmung eines Termins bei der Physiotherapie, beim Kirchenbesuch, bei der örtlichen Gastronomie oder bei einem privaten Besuch würde deutlich erschwert.
Es stimmt bedenklich, mit welch großer Mehrheit ein solches Ansinnen Zustimmung findet. Die Grünen gehen davon aus, dass dieser Bitte des Ortsbeirates von Seiten der Verwaltung nicht entsprochen wird. Sollte das aber doch der Fall sein, wird sich die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzen, dass der Empfehlung des Ortsbeirates nicht gefolgt wird.