Schreiben der Hofheimer Grünen-Fraktion an den Regionalverband
Die Stadtverordnetenversammlung hat ohne die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen das Bebauungsplanverfahren für den Gewerbepark „In der Lach“ in Diedenbergen in Gang gesetzt. Auch wenn damit erst einmal die Verwaltung am Zug ist, bleibt das Thema auf der kommunalpolitischen Tagesordnung. Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung möchten ihre künftigen Entscheidungen zu diesem Thema auf der Grundlage von Informationen fällen, die ihnen ihrer Meinung nach bisher vorenthalten wurden. Sie haben daher einen Brief an die Mitglieder der Verbandskammer des Regionalverbandes geschrieben.
Auf diese Weise möchten sie vor allem Antworten auf zwei Fragen erhalten, die in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung bzw. Ausschusssitzungen nicht zu ihrer Zufriedenheit bzw. gar nicht beantwortet wurden. Die Grünen bezweifeln dass der Regionale Flächennutzungsplan ohne weiteres so geändert werden kann, wie dies von der Stadt angestrebt wird. Diese wünscht nämlich, dass das Gelände in der Lach als Gewerbegebiet zulässig ist und dafür andere potenzielle Gewerbeflächen nicht mehr. Ob ein solcher Tausch überhaupt möglich sei, wollen die Grünen wissen, und ob dies nicht die Rechtssicherheit in Frage stelle, die der Regionale Flächennutzungsplan bieten solle.
Die zweite Frage zielt auf die Annahme der Stadt Hofheim ab, dass der Regionalverband den Änderungen im Flächennutzungsplan zustimmt und das Gewerbegebiet in wenigen Jahren entwickelt werden könnte. Bekanntlich ist ausgemacht, dass die Firma Polar ihr bisheriges Betriebsgelände an der Hattersheimer Straße in spätestens fünf Jahren geräumt haben muss. Die Grünen wünschen sich nun eine Einschätzung des Regionalverbandes, ob dieser Zeitplan realistisch ist.
Die Grünen haben, wie aus dem Schreiben an den Regionalverband ebenfalls hervorgeht, grundsätzliche Bedenken bei diesem Projekt. Denn das vorgesehene Möbelhaus und die ebenfalls geplante Unterbringung eines Logistikunternehmens würden viel Verkehr nach Diedenbergen bringen. Auch aus Sicht des Naturschutzes gibt es Einwände. Letztendlich haben die Grünen erhebliche Zweifel daran, dass es in Hofheim keine anderen geeigneten Flächen gäbe, die sich für eine Ansiedlung von Polar eignen und auf denen eine raschere Umsetzung möglich wäre. Die Argumentation von Seiten des Magistrates, Polar könne nur in Hofheim gehalten werden, wenn wertvolles Diedenbergener Ackerland in großem Stil geopfert wird, nehmen die Grünen als Vorwand und Druckmittel zur Umsetzung neuer Gewerbegebiete wahr.