Grüne Fraktion wehrt sich gegen Streichungen in den Fachbereichen Kinderbetreuung und Jugendhilfe
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass es im Fachbereich Kinderbetreuung keine pauschalen Kürzungen geben darf und verlangt, dass diese zurückgenommen werden sollen. Der Kita-Bereich wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt, nicht nur was die bedarfsgerechte Schaffung von Kita-Plätzen betrifft. Ein Arbeitskreis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kitas und Verwaltung wurde auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung extra gebildet, um Maßnahmen zu entwickeln, die Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Kitas zu verbessern, vorhandenes Personal zu binden und neues Personal zu gewinnen. Für die Umsetzung der dort entwickelten Ergebnisse muss es Spielraum im Budget geben.
Die angekündigten Erhöhungen der Kita-Gebühren sollten moderat und allmählich erfolgen, entsprechend der Personalkostensteigerungen durch Tariferhöhungen, nicht pauschal und auf einen Schlag. Die Versäumnisse der letzten Jahre dürfen nicht auf dem Rücken der sowieso schon sehr belasteten Familien ausgetragen werden.
Die Streichung der Stelle für Aufsuchende Jugendarbeit muss zurückgenommen werden, der Vertrag dazu mit dem Träger JJ darf nicht zum Jahresende gekündigt werden. Die aufsuchende Jugendhilfe ist als ein wichtiger Bestandteil im Konzept der städtischen Jugendarbeit beschrieben. In der Leistungsbeschreibung des Produktes ist sie explizit aufgeführt. Nachdem die Stelle längere Zeit vakant war, konnte sie erst kürzlich wieder besetzt werden. Damit kann auch die lange brachliegende aufsuchende Jugendarbeit in den Stadtteilen wieder reaktiviert werden, zumal es in den Stadtteilen seit langem auch keine Stadtteiltreffs mehr gibt. Ein Bauwagen wurde extra dafür bereitgestellt. Vom Team der Städtischen Jugendarbeit kann diese Aufgabe nicht zusätzlich übernommen werden. Gerade jetzt, wo die Jugendarbeit nach Corona wieder mehr Fahrt aufnimmt, wäre eine Kündigung fatal.
Die kurzfristige, unerwartete und drastische Erhöhung der Elternbeiträge für die Ferienspiele um 50 %, begründet mit der Notwendigkeit der Vergabe an externe Dienstleister, ist eine unzumutbare zusätzliche Belastung für Familien, für die steigende Steuern und Gebühren ohnehin schon eine große Herausforderung darstellen. Für den städtischen Haushalt bringt diese Maßnahme keine nennenswerte Entlastung, für Familien, die nicht in Urlaub fahren können und auf ein lokales Ferienangebot angewiesen sind, bedeutet sie eine besondere Härte.
Unseres Erachtens dürfen die Beiträge maximal um 20 % erhöht werden. Organisation und Durchführung der Ferienspiele sollten auch zukünftig in städtischer Hand bleiben. Die dafür vorgesehene, im letzten Jahr freigewordene Stelle (Herr Schick) sollte unbedingt wieder besetzt und im Stellenplan weiter vorgesehen werden.
Nicht nachvollziehbar ist für die Fraktion der Grünen auch die Einstellung der gedruckten Broschüren für Ferienangebote. Die geringe Ersparnis von 1.500 € rechtfertigt nicht den Entfall dieser wichtigen Hilfe für die familiäre Ferienplanung. Im Bereich der Druckkosten wäre eher zu überlegen, ob für die Gremienarbeit nicht öfter auf Farbdrucke in vielfacher Ausfertigung verzichtet werden könnte.
Die Fraktion der Grünen hat u.a. folgende Vorschläge zur Gegenfinanzierung:
Beim Kreisstadtsommer könnten 50 % gespart werden oder diese
Großveranstaltung nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Statt teurer Cover-Bands könnten Bands oder Musikgruppen aus der Region auftreten. Die Projekte Meisterturm und Haus der Michelsberger Kultur könnten aufgeschoben werden, bis eine Entscheidung über die Zukunft des Geländes gefallen ist.
„Der Meisterturm kann im Zweifelsfall warten, die Kinder und Jugendlichen nicht. Sie sind unsere Zukunft und brauchen uns jetzt und hier,“ so fasst es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christa Katzenbach, zusammen.
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