Neue Wege zur Stabilisierung des Haushalts prüfen
Hofheim steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Alle Mandatsträger sind gefordert, tragfähige Lösungen zur Stabilisierung des Haushalts vorzulegen. Doch bislang dominieren vor allem Ausgabenkürzungen die Debatte – neue Ideen zur Generierung von Einnahmen bleiben rar. Das Lösungsangebot des Bürgermeisters erschöpft sich bisher im Wesentlichen in Steuererhöhungen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher eine offene Bürgerbeteiligung zur Frage, ob Windenergie in den ausgewiesenen Vorranggebieten auf Hofheimer Gemarkung genutzt werden soll, um langfristig zusätzliche und verlässliche Einnahmen für die Stadtkasse zu erschließen. Während die Mehrheit der Stadtverordneten das Thema – insbesondere im laufenden Wahlkampf – meidet, sprechen wir es bewusst an. Denn politische Verantwortung bedeutet, schwierige Fragen nicht aus taktischen Gründen auszuklammern, sondern transparent zu diskutieren.
Es ist nicht akzeptabel, anzunehmen, die Hofheimerinnen und Hofheimer wollten keine Windkraft, ohne sie jemals zu diesem Thema gefragt zu haben. Statt einer solchen Vorfestlegung wollen wir eine Grundsatzentscheidung mit offenem Ausgang ermöglichen: Sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, Windenergie als Beitrag zur mittelfristigen finanziellen Stabilisierung der Stadt und zur perspektivischen Entlastung bei der Grundsteuer in Betracht zu ziehen?
Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen sofortigen Beschluss für oder gegen konkrete Windkraftanlagen, sondern um die Einleitung eines demokratischen Beteiligungsverfahrens. Windkraft bedeutet für Hofheim eine Abwägung zwischen Landschaftsbild, Klimaverantwortung und solider Haushaltsführung. Diese Abwägung gehört in die Hände der Bürgerschaft. Kommunen wie Eppstein, Niedernhausen, Idstein und auch Heidenrod haben gezeigt, dass sachliche Debatten und Bürgerentscheide möglich sind.
„Bündnis 90/Die Grünen stehen dafür, auch unbequeme Themen ehrlich anzusprechen – und den Menschen in Hofheim diese wichtige Entscheidung zu überlassen,“ so Bettina Brestel die Fraktionsvorsitzende der Hofheimer Grünen.
Artikel kommentieren