BfH, Grüne und SPD schließen Bündnis für Hofheim
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die drei Fraktionen ihre Bündnisvereinbarung vorgestellt.
BfH, Grüne und SPD haben sich entschieden, in der neuen Wahlperiode als Bündnis für Hofheim in der Stadtverordnetenversammlung zusammenzuarbeiten. Sie bauen damit auf den guten Erfahrungen der letzten Wahlperiode auf, in der sich auf Grundlage von wechselnden Mehrheiten eine konstruktive und auf inhaltlichen Übereinstimmungen basierende Zusammenarbeit entwickelt hat.
Priorität für das Bündnis hat die Stabilisierung der städtischen Finanzen. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.545 % sollte dafür sorgen, dass der Ergebnishaushalt für 2026 ausgeglichen ist. Nach den zwingenden Vorgaben der Kommunalaufsicht müssen bis 2029 jedoch Überschüsse erwirtschaftet werden, die das in den letzten Jahren aufgelaufene Kassendefizit vollständig zurückführen. Um das erreichen zu können, müssen in den kommenden Jahren die Einnahmen gesteigert und die Ausgaben weiter reduziert werden. „Trotzdem muss unsere Stadt auch in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten handlungsfähig bleiben“, erklärt Tanja Lindenthal, die Fraktionsvorsitzende der BfH. „Bei allen notwendigen Sparmaßnahmen darf jedoch der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft nicht gefährdet
werden. Deshalb wird es zu den zentralen Aufgaben der laufenden Wahlperiode gehören, zu priorisieren und wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Einklang zu bringen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Aaron Kowacs.
Einen weiteren Themenschwerpunkt sieht das Bündnis in der Stabilisierung und dem Ausbau der sozialen Gerechtigkeit, mit dem festen Vorsatz, Bildungsangebote, Teilhabe und Vielfalt für ein solidarisches Miteinander sowie die Lebensqualität aller Generationen zu fördern. Dritter Schwerpunkt ist es, eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung voranzutreiben. Grundlage einer gelungenen städtebaulichen Entwicklung ist der Konsens zwischen Politik und Bürgern. „Wir werden stark daran arbeiten, in Zukunft bauliche und gestalterische Maßnahmen transparent und bürgernah umzusetzen“, kündigt Bettina Brestel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, an.
Die drei Fraktionen arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen, um Hofheim voranzubringen. Das Bündnis möchte betonen, dass es darüber hinaus für eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung offen ist. „Wir werden die Anträge der anderen Fraktionen stets auf unsere gemeinsamen inhaltlichen Überzeugungen prüfen“, so Tanja Lindenthal. „Unser Ziel, besonders im Hinblick auf die herausfordernde Finanzsituation, ist es, breite Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen. Aus diesem Grund werden wir auch bei den anderen Fraktionen gemeinsam für unsere Initiativen werben“, ergänzt Aaron Kowacs. In einem sind sich alle drei Fraktionsvorsitzenden aber einig“, zeigt sich Bettina Brestel überzeugt, „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.“
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