Liebe Freundinnen und Freunde,
ein gutes neues Jahr wünschen wir euch! Dazu gehört auch: 2013 wird GRÜN! Uns in Hofheim stehen drei Wahlkämpfe bevor. Den für die Bürgermeisterwahl am 14. April mit unserem Kandidaten Horst Schneider und dann die Bundestags- und Landtagswahl, die nach sich verdichtenden Informationen beide an einem gemeinsamen Termin im September stattfinden werden. Dass diese Frage noch immer nicht geklärt ist, hat mit dem taktischen Herumeiern der schwarz-gelben Landesregierung zu tun, die sich nicht sicher ist, zu welchem Zeitpunkt ihre Abwahl am wenigsten krachend sein wird. Wir GRÜNE sind hingegen in Stadt, Land und Bund gut aufgestellt. Die Wahlen können aus unserer Sicht kommen, wann auch immer! Passend dazu möchten wir euch – insbesondere natürlich die – stimmberechtigten – Parteimitglieder, zu unserer Wahlkreisversammlung am Samstag, dem 16. Februar 2013 um 14.00 Uhr in die Hofheimer Stadthalle einladen. Dort werden wir die Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten für Bundestag und Landtag wählen. Der erste kreisweite Termin, den ihr euch vormerken solltet, ist aber schon in der nächsten Woche: Unter anderem Tarek Al-Wazir wird zu Gast sein beim Neujahrsempfang des GRÜNEN Kreisverbandes am Freitag, dem 25. Januar 2013 im Eschborner Rathaus. Sicher ein guter Auftakt zum Wahljahr und eine gute Gelegenheit, mit unseren GRÜNEN VertreterInnen im Land-, Bundes- und Kreistag ins Gespräch zu kommen.
In der Hofheimer Stadtpolitik fängt das neue Jahr an, wie das alte aufgehört hat: Mit einer Vielzahl brisanter Themen. Dazu gehört auch das Thema „Hotel am Rosenberg“. Die Stadt hatte das Grundstück am Waldrand oberhalb von Marxheim in der 60er Jahren in Erbpacht zum Bau von Hofheims damals größtem Beherbergungsbetrieb zur Verfügung gestellt. Vor einigen Jahren wurde die Parzelle dann zu sehr günstigen Konditionen an den Hotelier verkauft, um die langfristige Erhaltung des Hotels zu sichern, wie man glaubte. Versäumt wurde, eine Gewinnbeteiligungs-Klausel in den Kaufvertrag aufzunehmen für den Fall, dass das Hotel aufgegeben und das Bauland lukrativ an Dritte veräußert werden würde. Genau dies geschieht gerade und die Stadt schaut wegen des Versäumnisses von einst nicht nur finanziell in die Röhre, sondern schickt sich an, eine extrem massive Wohnbebauung des Grundstückes zu ermöglichen. Nun treten wir GRÜNE ja stets für eine behutsame Nachverdichtung bestehender Wohngebiete als Alternative zu flächigen Neubaugebieten ein und führen dabei auch gelegentlich kontroverse Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, die – zum Teil verständlich – auf dem bisherigen baulichen Charakter ihres Wohngebiets beharren. Was aber nun am Rosenberg auf wohl dem bald ehemaligen Hotelareal angedacht ist an massiver, bis 6-stöckiger Wohnbebauung, lässt bei uns ebenso die Alarmglocken läuten wie auch der jüngste Hergang der Dinge selbst. In der Sitzung des Planungsausschusses am 29.10. hieß es noch, der Fortbestand des Hotels sei langfristig nicht gewährleistet, am 10.12. war schon ein Käufer des Grundstücks im Ausschuss und stellte seine Pläne vor. Mit der Kommunikation hat es der Hauptamtliche Magistrat nicht so, wie nicht nur dieses Beispiel zeigt. Wir werden die Entwicklung bei diesem Thema sehr aufmerksam verfolgen und darauf drängen, dass bei einer möglichen Änderung des Bebauungsplanes die legitimen Interessen auch der in der Umgebung des Areals wohnenden Bevölkerung berücksichtigt werden.
Auch ein weiterer Dauerbrenner wird uns 2013 weiter beschäftigen: Die leidige B519neu. Das Land Hessen will das Projekt – seit fast 50 Jahren gleichsam gewohnheitsmäßig – wieder für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden, der ab 2015 gilt. Nun ist, über 4 Jahre nach der Offenlage der Pläne bekannt geworden, dass Hessen-Mobil (die mit der Planung betraute Behörde, früher Amt für Straßen- und Verkehrswesen, AST) die Planung an vielen Stellen nacharbeiten muss. Erwähnt werden „Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz, Grundwasserschutz und Artenschutz“.
Guten Morgen, Hessen-Mobil! Hatten nicht wir und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Hofheim und Kriftel schon 2008 darauf hingewiesen, dass die Pläne für die B519neu unvollständig und fehlerhaft sind? Dabei sind Skurrilitäten wir ganze fehlende Wohnblocks in Lärmgutachten nur als ein Beispiel dafür genannt, was aufmerksame Betroffene schon damals moniert haben. Dieses Projekt ist offenkundig noch nachlässiger geplant als der Berliner Flughafen oder Stuttgart 21, was etwas heißen will. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass es mit Nacharbeit nicht getan sein wird. Nimmt Hessen-Mobil seine Arbeit ernst, muss eigentlich ein ganz neues Planverfahren mit neuen Plänen eingeleitet werden. Das aber würde heißen: Weitere Jahre mit Planung, Offenlegung, Einwendungen und deren Bearbeitung. Die Absurditätsspirale dieses kafkaesken Vorhabens kann also noch lange weiter gedreht werden. Wer nun aber denkt, dies könne uns Gegner jenes groben Unfugs doch eigentlich ganz recht sein, der irrt fundamental:
Mindestens zwei Gruppen der Hofheimer Bevölkerung wird nämlich durch das in der Schwebe befindliche Verfahren übel mitgespielt: Die Betroffenen eines möglichen Baus der B519neu – nicht nur in Kriftel, sondern auch in Hofheim, woher rund 1000 Einwendungen gegen das Projekt stammten – leben in permanenter Unklarheit über die Bedrohung ihrer Lebensqualität durch ein Beton-Monster. Demgegenüber werden die Anlieger der B519neu, vor allem der Rheingaustraße, auf eine zweifelhafte Entlastung durch ein Projekt vertröstet, dessen Verwirklichung nicht absehbar ist und sie werden hingehalten, was eine dringend notwendige Verkehrsberuhigung betrifft. Deshalb sagen wir: Schluss mit dem absurden Theater! Die Planung muss eingestellt und die bestehende B519 zur Landesstraße herabgestuft werden! Parallel dazu bedarf es einer umgehenden Verkehrsberuhigung, vor allem auf der Rheingaustraße, wie sie von den Ortsbeiräten Marxheim und Kernstadt jeweils einstimmig gefordert, vom der Rathauskoalition aber verschleppt wird. Diese hält vielmehr die zerschlissene Fahne „B519neu“ hoch und gibt den von Verkehrsbelastung betroffenen Anliegern damit Steine statt Brot. Auch ein Thema, bei dem Hofheim mit einem Bürgermeister Horst Schneider aufwachen wird!
Schon jetzt möchten wir euch auf unsere nächste Mitgliederversammlung am 20. Februar hinweisen, die in Wallau stattfinden wird. Beim „Quer gebabbelt“ vor der MV wird es um das in unserem westlichsten Stadtteil derzeit hoch umstrittene Thema „Ländcheshalle“ gehen. Mehr zum 20. Februar erfahrt ihr rechtzeitig aus dem nächsten HofheimGRÜN.
Mit Schnee überzuckert GRÜNEN Grüßen
Madlen Overdick und Oliver Christ