Antrag 2020/073 Aktuelle Zahlen, Daten, Fakten

Die Bebauungsplanung für Marxheim II, für Wildsachsen und mehrere Flächen in Wallau wird vom Magistrat befördert, obwohl die notwendigen Grunddaten seit Jahren nicht erhoben oder überprüft wurden.
Wir hatten vor Jahren ein Freiflächenkataster für Hofheim, das unbebaute Grundstücke in der Größenordnung von 10ha aufwies. Da die Stadt Eppstein bespielhaft belegt, dass diese Flächen z.T. aktivierbar sind (in Eppstein waren es 30% lt. Presse), lohnt auf jeden Fall die Betrachtung.

Ein Leerstandskataster ist sehr viel schwieriger geworden, seit eine frühere Hess. Landesregierung das Wohnraumentfremdungsgesetz abgelöst hat. Viele Städte in Hessen stellen im Zuge der drängenden Diskussion um fehlenden Wohnraum fest, dass in ihrem Einflussbereich viel, oder sogar sehr viel Wohnraum nicht genutzt wird.  In Frankfurt geistert die Zahl von ca. 7000 Leerständen durch die Presse, das wäre Wohnraum für ca. 20.000 Menschen. Dennoch sollte jede Stadt eine Vorstellung haben, wie viel Wohnraum leer steht, verwahrlost oder für nicht geplante oder erlaubte Zwecke genutzt wird.

Die Nutzung von regulären Wohnungen als Ferienwohnungen, als „Montagewohnungen“, als Firmenunterkünfte für Kurzzeitwohnen und andere Erfindungen kann nicht im Sinne einer planvollen Gestaltung von Wohnen, Leben und Arbeiten sein, was die Grundlage der städt. Gesellschaft ist. Auch hier gibt es hohes Maß an Unkenntnis, obwohl das leichter überprüfbar wäre, denn die Wohnungen werden unter verschiedenen Bezeichnungen auf verschiedenen Portalen angeboten. Auch hier hat Frankfurt sehr beunruhigende Zahlen, aber das Thema trifft auf viele Städte zu.
Doppelt ärgerlich: der Wohnraum wird dem Markt entzogen und die Stadt erhält nicht einmal die Steuern, weil der Vorgang unerlaubt über die Bildschirme geht.

Letzte Punkte:
Die EWZ für Hofheim waren wiederholt rückläufig. Die Zahl neuer, bezugsfertiger Wohnungen im MTK  war in 2018  deutlich größer, als die Zuzüge und bei den Zuzügen war fast die Hälfte Flüchtlinge, die i.d.R. nicht die Erstbezieher von großen Wohnungen sind.
Die Machbarkeitsstudie der Baulandoffensive liefert keinen überprüfbaren Daten. Entscheidungen sollten wir aber nur auf der Grundlage von belegbaren Fakten treffen.
Da gibt es Klärungsbedarf, weil es sehr unterschiedliche Gründe geben kann.

Wir bitten daher die Stadtversammlung zu beschließen:

Der Magistrat stellt der StVV kurzfristig alle notwendigen Informationen zur Verfügung, die für eine sachgerechte Diskussion und Entscheidung nötig sind. Dazu gehören ein aktuelles Leerstandskataster, ein aktuelles Baulückenkataster, die Zahl der Zu- und Wegzüge der drei letzten Jahre, die Veränderung der Haushaltszahlen, die Angebote für „Kurzzeitwohnen“.

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