Antrag 2020/074 Hofheimer Ausländerbeirat und Kommunalwahl 2021

Der Ausländerbeirat ist ein demokratisches Vertretungsorgan, das im Falle von Hofheim von unseren fast 10 % ausländischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird und sich in unserer Stadt fest etabliert hat. Die Stadt Hofheim kann auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihrem Ausländerbeirat zurückblicken. 

Der Hessische Landtag hat am 06.05.2020 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem die terminliche Zusammenlegung der Kommunal- und Ausländerbeiratswahl und unter bestimmten Umständen die Option zur Bildung einer Integrationskommission anstelle eines Ausländerbeirats vor.

Am 14. März 2021 stehen wieder Kommunalwahlen an. Erstmals werden somit die Auslandsbeirats- und Kommunalwahlen gleichzeitig stattfinden können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Hofheim sieht keinen Anlass, von der oben genannten Option Gebrauch zu machen und hält an dem bisherig etablierten Ausländerbeirat fest.

Der Ausländerbeirat genießt in Hofheim eine besonders lange Tradition.

Diese Tradition und die gewachsenen Strukturen sollen weiter gepflegt werden. Die Beteiligungsmöglichkeiten der ausländischen EinwohnerInnen an der Kommunalpolitik sind gerade in einer globalisierten und international ausgerichteten Stadt wie Hofheim nicht nur wegen einer steigenden Einwohnerzahl, sondern auch wegen ihrer kulturellen und finanziellen Vielfalt von großer Bedeutung – denke man da nur an die Nähe zu Frankfurt, den Flughafenbetrieb, IKEA, Restaurantbetriebe, aber auch an Geflüchtete und MigrantInnen, die aus anderen Ländern zu unsere Stadt kommen. 

Die Stadt Hofheim arbeitet mit diesem Gremium des Ausländerbeirates seit vielen Jahren gut und vertrauensvoll zusammen und schätzt die Arbeit der Beirats-VertreterInnen, die mit großem Engagement erfolgt. Es gibt daher in Hofheim keinen Grund, eine alternative Form der Wahrnehmung der Interessen der ausländischen Bevölkerung der Stadt zu wählen, außer am 14. März unseren ausländischen MitbürgerInnen ihre Stimme für unseren Ausländerbeirat geben zu lassen.

 

Wir bitten daher die Stadtversammlung zu beschließen:

Die Stadt Hofheim spricht sich dafür aus, auch in Zukunft in Hofheim an der bewährten Arbeit des Ausländerbeirats festzuhalten. Die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hofheim und dem Ausländerbeirat soll fortgesetzt werden.

Die Ausländerbeiratswahlen sollen parallel zu den Kommunalwahlen stattfinden und damit die Vertretung der ausländischen MitbürgerInnen auch künftig über dieses Gremium sichergestellt werden.

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