Antrag 2020/162 Politische Teilhabe – digital

Corona hat in den letzten Wochen und Monaten trotz unseres Wunsches nach alter Normalität überall in der Gesellschaft neue Fakten geschaffen. In den letzten Tagen herrschen außerdem strengere Maßnahmen und damit größere Kontakteinschränkungen. Wie es weitergeht, ist heute noch ungewiss.

Es stehen jedoch wichtige Themen und Entscheidungen für unsere Kommune aus und diese können nicht warten. In den Sitzungssälen, Turnhallen o.ä. wird derzeit und wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht nur kein/e BürgerIn, sondern bald auch kaum ein/e KommunalpolitikerIn sein. Bürgersprechstunden vor bzw. nach Ortsbeiratssitzungen oder auch Teilhabe am Sitzungsgeschehen finden dann wohl nicht statt und bald sind auch Anträge wegen fehlender Anwesenden wohl nicht mehr beschlussfähig.

Eine Demokratie heißt aktive Teilhabe 

Das Weiterführen der Geschäfte auf bestmögliche Weise, auch unter den zurzeit erschwerten Bedingungen ist notwendig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und damit ein größeres Bewusstsein für die vorhandenen demokratischen Mittel sowie die Schaffung von Bürgernähe haben in diesen besonderen Zeiten oberste Priorität.Diese aktive Beteiligung unter Corona erscheint gefährdet, wenn wir nicht bereit sind, neue Wege zu beschreiten.

Die politische Teilhabe muss meines Erachtens unter den derzeitig schwierigen Umständen aber nicht physisch sein. Die Digitalisierung der Sitzungen kann auch bei unserer Arbeit für die Kommune, aber auch für den/die interessierte/n BürgerIn eine gesunde Lösung bieten. Die Möglichkeit, nicht physisch zu Sitzungen erscheinen zu müssen, sondern digital über Online-Konferenzen oder auch im Lifestream vorzutragen, zu argumentieren und abzustimmen sowie den Kontakt zwischen BürgerInnen und KommunalpolitikerInnen digital und in Echtzeit zu schaffen, ist das Gebot der Stunde.

Wir minimieren damit die Möglichkeit der Ansteckung durch physische Kontakte, bleiben leistungs- und entscheidungsfähig sowie bürgernah und leisten unseren Beitrag zum Schutz der VolksvertreterInnen und unserer Mitmenschen. 

Wir bitten deshalb den Magistrat folgendes zu prüfen:

1. Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Abstimmung an Sitzungen der kommunalen Gremien für Ortsbeiräte, Stadtverordnete, Magistrat und Teilhabe interessierter BürgerInnen.

2. Rechtliche und technische Voraussetzungen (z. B. Stichwort „eIDAS“) zur digitalen Durchführung der Sitzungen für die kommunalpolitische Arbeit der Ortsbeiräte, Stadtverordnete und des Magistrats und zur Teilhabe von interessierten BürgerInnen (z. B. online Chat-Ortsbeirats-Sprechstunde für BürgerInnen, F&A-Funktion).

3. Möglichkeiten der Bekanntmachung und Bewerbung der digitalen Sitzungen und Bürgerbeteiligung.

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