Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Hegeler,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogt,
sehr geehrte Damen und Herren,
als ich im Dezember des letzten Jahres den Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung aufmerksam gelauscht habe, wäre ich niemals auf die Idee gekommen, dass im Jahr 2023 diese Ehre mir übertragen sein würde. Sehr beeindruckt war ich von der Haushaltsrede unseres damaligen Fraktionsvorsitzenden Daniel Philipp, dessen Rede sich in meinen Augen wohltuend abhob. Einerseits befürchte ich aus diesem Grund, dass die Erwartungshaltung sehr hoch sein wird, anderseits ist dies hier eine luxuriöse Situation, die es mir eventuell ermöglichen wird, vor diesem Gremium einmal ungestört ausreden zu dürfen.
Unsere Aufgabe ist es, heute über den von unserer Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abschließend zu entscheiden. Eine Entscheidung, der Wochen der Beratungen vorangegangen sind. Beratungen innerhalb der Fraktionen und Beratungen über Parteigrenzen hinweg. Sogar hinweg über die unsichtbare Linie zwischen der Koalition und der Parlamentsmehrheit. Diese Situation ist eine neue, in Hofheim noch nie da gewesene.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich entschlossen, diesem Haushalt zuzustimmen. Das ist ein Novum. Und wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist uns wichtig zu zeigen, dass wir bereit sind vergangene Auseinandersetzungen zu vergessen und parteiübergreifend in der Stadtverordnetenversammlung zusammenzuarbeiten. Wir verknüpfen diese Zustimmung zum Haushalt allerdings mit der unbedingten und ganz klaren Aufforderung an unseren hauptamtlichen Magistrat, die eingesetzten Mittel zu nutzen, um all die positiven Ansätze, die unzweifelhaft im Haushalt 2024/2025 vorhanden sind, auch tatsächlich umzusetzen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass mühsam errungene Beschlüsse für lange Zeit zur Seite gelegt werden.
Im Vergleich zu vielen Gemeinden im Main-Taunus-Kreis und in ganz Hessen steht Hofheim relativ gut da. Wenn die Veränderungen durch die Fortschreibung und die Fraktionsanträge eingerechnet werden, schließt der Haushalt 2024 mit einem ordentlichen Ergebnis von – 958.000 EUR und der Haushalt 2025 mit einem ordentlichen Ergebnis von + 1.130.000 EUR ab. Über beide Jahre gesehen also nahezu ausgeglichen.
Diese auskömmliche Finanzsituation ist teilweise dem Umstand geschuldet, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Viele Projekte sind beschlossen, werden aber nicht oder viel zu langsam verwirklicht. Haushaltsmittel können nicht ausgegeben werden und stehen in den folgenden Haushalten zusätzlich zur Verfügung.
Zusammen mit den Fraktionsanträgen, liegt uns heute ein Haushalt vor, der für die nächsten beiden Jahre viele Chancen bietet, um anstehende Probleme anzugehen und Missstände zu beseitigen. Mit dem Doppelhaushalt wird hoffentlich eine schnellere Umsetzung der anstehenden Maßnahmen möglich, da die zu erwartende Haushaltsgenehmigung ohne Unterbrechung auch für 2025 gelten wird.
Im Folgenden möchte ich einige Beispiele dafür nennen, was uns bewogen hat, dem Haushalt zuzustimmen:
Für die Kinderbetreuung stehen erhebliche Mittel für den Ausbau bestehender und den Bau neuer Kitas bereit. Darüber hinaus muss es unser Ziel sein, Erzieherinnen und Erzieher auch für nicht städtische Einrichtungen zu gewinnen und auch zu halten.
Wir freuen uns sehr, dass im letzten Jahr eine Klimaschutzmanagerin eingestellt wurde, die ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das im Jahr 2024 fertiggestellt werden soll. Dann haben wir ein auf die Stadt Hofheim zugeschnittenes Maßnahmenpaket, das mit den eingestellten Mitteln umgesetzt werden kann und endlich zu mehr systematischem Klimaschutz in unserer Stadt führen wird. Mit den Fördermittelprogrammen für Balkonkraftwerke und Zisternen, die in 2024 und 2025 mit erhöhten Mitteln ausgestattet werden, haben wir jetzt schon erste wirksame Instrumente, welche die Bürgerinnen und Bürger bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen.
Mit der Schaffung einer Stelle für Klimaanpassungsmanagement und Nachhaltigkeit für das Jahr 2024 werden wir nun auch in diesem wichtigen Bereich systematisch aktiv. Starkregenereignisse ebenso wie Dürrephasen, Hitzeperioden sowie geschwächte und sterbende Wälder verlangen ein integriertes Anpassungskonzept mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen, um auf die Herausforderungen angemessen reagieren zu können.
Dass der Haushaltsantrag der Grünen Fraktion, Mittel für eine erhöhte Cybersicherheit einzustellen, angenommen wurde, beruhigt uns sehr.
Es hat uns gefreut, dass die notwendige Erhöhung der Zahlungen an die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft fraktionsübergreifend akzeptiert wurde und damit die Notwendigkeit der Mobilitätswende gesehen und unterstützt wird.
Zur Unterstützung von Menschen in sozial und finanziell angespannten Situationen und von geflüchteten Menschen stehen Haushaltsmittel bereit, die uns zwar nicht weit genug, aber in die richtige Richtung gehen. Die neue Geflüchtetenunterkunft zwischen Polizei und Tierklinik sei hier ebenso genannt wie der Neubau der Obdachlosenunterkunft in der Rheingaustraße.
Sehr wichtig ist uns auch, dass es uns gelungen ist, der Tafel für ihre wertvolle Arbeit bei Bedarf weitere Gelder zukommen zu lassen. Ebenso wie wir es im Haushalt einbringen konnten, dass die Arbeit des Stadtteiltreffs Marxheim abgesichert wird, indem wir die Mietzahlungen bei Bedarf aus städtischen Mitteln übernehmen.
Für Straßenbau- und Infrastrukturmaßnahmen stehen erhebliche Restmittel in Höhe von über 6 Millionen EUR zur Verfügung. Zusätzlich werden jeweils weitere 3 Millionen EUR für 2024 und 2025 eingestellt. Damit ist es möglich, sowohl das wichtige ÖPNV-Projekt Wallauer Spange weiterzubringen als auch die notwendigen Straßensanierungen durchzuführen und entschieden in den Fahrradwegebau einzusteigen. Die anstehenden Sanierungsmaßnahmen wie z.B. von Zeilsheimer Straße und Hattersheimer Straße müssen genutzt werden, um den Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmenden sicher zu gestalten. Wichtig ist auch, dass nun die Radbrücke zwischen Marxheim und Kernstadt zügig weitergeplant und gebaut wird.
Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Ideen und Vorstellungen, die die Grundlage für diesen Haushalt darstellen, auch umzusetzen. Ob es um Kita-Ausbau geht, um den Fahrradwegebau, die aktive Auseinandersetzung mit der Klimakrise oder die Umsetzung kultureller Ziele. Die große Hoffnung, dass wir alle gemeinsam an diesen Zielen arbeiten werden, gab den Ausschlag für unsere Entscheidung.
Zum Schluss möchte ich nicht vergessen, Herrn Vogt und Herrn Petry zu danken für all ihre Bemühungen, uns von diesem Doppelhaushalt zu überzeugen und Antworten auf unsere Fragen zu geben. Unser besonderer Dank gilt dem Stadtältesten Reinhold Wendl der unserer Fraktion mit Rat zur Seite stand.
Ein ganz großes Dankeschön möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung richten, die auch in schweren Zeiten die Grundlagen für unsere politische Arbeit schaffen.
Uns allen wünsche ich in Zukunft ein wenig mehr Gelassenheit im Umgang miteinander und die Fähigkeit, gute, demokratische Entscheidungen herbeizuführen.
Der von unserem Bürgermeister Vogt so gern zitierte Satz unserer Kollegin Barbara Grassel: „Wir haben kein Geldproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem“, könnte in Zukunft heißen: „Wir hatten ein Umsetzungsproblem“.
Vielen Dank!
Vorgetragen durch Bettina Brestel
Es gilt das gesprochene Word.